Rechtstipps

Ab wann strafbar?

Das Jugendgerichtsgesetz enthält besondere Bestimmungen, die in gerichtlichen Strafverfahren gegen junge Menschen anzuwenden sind. Dabei sind folgende Altersgrenzen wichtig:

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Das Jugendgerichtsgesetz enthält besondere Bestimmungen, die in gerichtlichen Strafverfahren gegen junge Menschen anzuwenden sind. Dabei sind folgende Altersgrenzen wichtig:

Unmündige

Das Jugendgerichtsgesetz enthält besondere Bestimmungen, die in gerichtlichen Strafverfahren gegen junge Menschen anzuwenden sind. Dabei sind folgende Altersgrenzen wichtig:

Als unmündig gilt jeder bis zum 14. Geburtstag. Wer als Unmündige oder Unmündiger eine Straftat (siehe auch: "Was ist strafbar?") begeht, ist dafür nicht strafbar. Das Gericht kann jedoch Erziehungsmaßnahmen (Beratung und Unterstützung des Kindes sowie der Eltern; aber auch Unterbringung in einer Pflegefamilie oder in einem Heim) anordnen.

Jugendliche

Als jugendlich gilt jeder vom 14. bis zum 18. Geburtstag. Gegen Jugendliche, die eine strafbare Handlung begehen, kann ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen – insbesondere bei verzögerter Reife oder bei geringfügiger Deliktsbegehung vor dem 16. Geburtstag – ist auch in dieser Altersgruppe keine Strafbarkeit gegeben. Darüber hinaus haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht bei allen strafbaren Handlungen Jugendlicher zu prüfen, ob überhaupt eine staatliche Reaktion erforderlich ist, oder ob ein Strafverfahren reaktionslos einzustellen ist. Wenn eine staatliche Reaktion für erforderlich gehalten wird, so ist zuerst zu prüfen, ob dafür nicht eine Form der sogenannten intervenierenden Diversion ausreicht.
Nur dann, wenn weder eine reaktionslose Einstellung des Strafverfahrens noch eine diversionelle Erledigung als ausreichend zu sehen sind, ist ein förmliches Strafverfahren durchzuführen. Dieses kann entweder mit Freispruch, mit Schuldspruch ohne Strafe, mit Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe oder mit Schuldspruch samt Strafausspruch enden. Die in den Strafgesetzen vorgesehenen Höchststrafen sind für Jugendliche bei allen Delikten stark herabgesetzt; bei den meisten Delikten auf die Hälfte.

Junge Erwachsene

Für Personen, die zum Tatzeitpunkt zwar das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, sieht das Jugendgerichtsgesetz die Geltung einiger (aber nicht aller) Sonderbestimmungen vor, die für Jugendliche gelten. Insbesondere sind Strafverfahren bevorzugt diversionell zu erledigen. Für jene Fälle, in denen das nicht möglich ist, kann ein Schuldspruch auch ohne Strafe oder unter Vorbehalt einer Strafe ausgesprochen werden. Für die allermeisten Delikte entfällt eine Mindeststrafdrohung und die höchst mögliche Freiheitsstrafe beträgt 15 Jahre. Wie für Jugendliche sind auch besondere Instrumente zur Haftvermeidung vorgesehen, wie etwa die Durchführung von Sozialnetz-Konferenzen zur Vermeidung von Untersuchungshaft oder möglichst frühzeitiger bedingter Entlassung aus einer Strafhaft, oder ein Strafaufschub bis zum Abschluss einer Berufsausbildung.

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Anklageschrift

Wird Ihnen vom Gericht ein Antrag auf Bestrafung oder ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft zugestellt, so handelt es sich um ein nicht allzu schweres Delikt. Gegen diese Anträge gibt es kein Rechtsmittel. In schweren Fällen verfasst die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt eine Anklageschrift. Darin steht:

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Wird Ihnen vom Gericht ein Antrag auf Bestrafung oder ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft zugestellt, so handelt es sich um ein nicht allzu schweres Delikt. Gegen diese Anträge gibt es kein Rechtsmittel. In schweren Fällen verfasst die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt eine Anklageschrift. Darin steht: welche Handlungen Ihnen, der oder dem Beschuldigten, konkret vorgeworfen werden (Ort, Zeit, Umstände der Straftat)

  •  gegen welche Gesetzesbestimmungen dadurch verstoßen wurde
  •  welche Beweismittel dafür vorliegen
  •  das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll

Mit der Anklageschrift beantragt die Staatsanwaltschaft die Abhaltung einer Hauptverhandlung vor Gericht.

Was können/dürfen/müssen Sie jetzt tun?

Die Anklageschrift wegwerfen bringt nichts. Einfach vergessen ist auch keine Lösung, denn irgendwann kommt der Gerichtstermin. Also:

  •  Erst einmal gründlich lesen, was im Strafantrag oder der Anklageschrift steht. Was wirft man Ihnen vor? Hinter komplizierten Ausdrücken steckt manchmal eine ganz einfache Angelegenheit. Wenn Sie meinen, dass etwas nicht stimmt, schreiben Sie genau auf, was und wie es tatsächlich war.
  •  Sie haben die Möglichkeit, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Anklageschrift dagegen Einspruch zu erheben. Besprechen Sie das mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt – später können Sie sich viel wirksamer wehren (gegen den Strafantrag gibt es keinen Einspruch). Ob alles stimmt, was man Ihnen vorwirft, wird ausschließlich in der Hauptverhandlung geklärt.
  •  Überlegen Sie, wer Ihnen jetzt helfen kann! Freundin oder Freund? Eltern? Lehrerin oder Lehrer? Verteidigerin oder Verteidiger? Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter? Vielleicht die Bewährungshilfe? Wenn Sie schon eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer haben, sprechen Sie mit ihr oder ihm. Wenn nicht, dann melden Sie sich bei NEUSTART. Die Adressen finden Sie hier.
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Anwalt/Anwältin

Eine Verteidigerin oder einen Verteidiger können Sie sich grundsätzlich immer nehmen. Die Verteidigerin oder der Verteidiger bespricht mit Ihnen den Verlauf des Verfahrens und Ihr Verhalten bei der Gerichtsverhandlung. Sie oder er ist verpflichtet, alles, was Sie ihr oder ihm erzählen, vertraulich zu behandeln und nur mit Ihrem Einverständnis der Staatsanwaltschaft und dem Gericht mitzuteilen.

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Eine Verteidigerin oder einen Verteidiger können Sie sich grundsätzlich immer nehmen. Die Verteidigerin oder der Verteidiger bespricht mit Ihnen den Verlauf des Verfahrens und Ihr Verhalten bei der Gerichtsverhandlung. Sie oder er ist verpflichtet, alles, was Sie ihr oder ihm erzählen, vertraulich zu behandeln und nur mit Ihrem Einverständnis der Staatsanwaltschaft und dem Gericht mitzuteilen.

Eine seriöse Verteidigerin und ein seriöser Verteidiger wird Ihnen nie garantieren, dass Sie freigesprochen werden oder eine ganz besonders milde Strafe erhalten. Laufen Sie jedenfalls nicht zur erstbesten Anwältin oder zum erstbesten Anwalt um die Ecke, sondern erkundigen Sie sich, welche Verteidigerin oder welcher Verteidiger in Strafverfahren besonders engagiert ist. Eine Verteidigerin oder einen Verteidiger zu nehmen ist auch eine Frage des Geldes. Weitere Informationen siehe in folgender Broschüre der österreichischen Rechtsanwälte.

Jugendliche Beschuldigte müssen in folgenden Fällen eine Verteidigerin bzw. einen Verteidiger haben:

  •  in jeder Hauptverhandlung vor einem Bezirks- oder Landesgericht
  •  unverzüglich nach einer Festnahme
  •  sowie im gesamten Strafverfahren wegen eines Verbrechens (= mit mehr als 3-jähriger Freiheitsstrafe bedrohte Vorsatztat; zum Beispiel schwere Körperverletzung nach § 84 Abs 4 oder 5 StGB) ab der ersten Einvernahme als beschuldigte Person (also bereits bei einer kriminalpolizeilichen Beschuldigteneinvernahme)

Für erwachsene Beschuldigte besteht in schwereren Fällen (in der Regel bei Delikten, für die eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angedroht ist) Anwaltspflicht.

Wenn Sie keine Verteidigerin oder Verteidiger haben, obwohl in dem gegen Sie geführten Strafverfahren Anwaltspflicht besteht, wird Ihnen vom Gericht jemand beigegeben (= Amtsverteidigerin, Amtsverteidiger). Auch eine Amtsverteidigerin oder einen Amtsverteidiger müssen Sie grundsätzlich bezahlen.

Wenn Sie kein Geld haben (bei Jugendlichen kommt es dabei auf das Einkommen der Eltern nicht an), können Sie bei Gericht die Beigebung einer Verfahrenshilfeverteidigerin / eines Verfahrenshilfeverteidigers, der oder dem Sie nichts bezahlen müssen, beantragen.

Wenn Sie sich keine Anwältin oder Anwalt leisten können, fragen Sie also bei Gericht nach! Es ist am besten, wenn Sie sich frühzeitig nach einer Verteidigung umschauen. Jedenfalls sollten Sie mit Freundinnen und Freunden, Eltern oder der Bewährungshilfe darüber reden, ob Sie eine Verteidigung brauchen und wer dafür in Frage käme.

Es ist für jede Rechtsberatung sinnvoll, wenn Sie schriftliche Unterlagen mitbringen beziehungsweise die Vorfälle aufschreiben, eventuell auch, wie Sie was beweisen können.

 

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Aufenthaltsverbot

Wenn Sie nicht österreichische Staatsbürgerin oder Staatsbürger sind, kann auf Grund folgender rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen ein Aufenthaltsverbot erlassen werden:

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Wenn Sie nicht österreichische Staatsbürgerin oder Staatsbürger sind, kann auf Grund folgender rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen ein Aufenthaltsverbot erlassen werden: 

  • unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten
  •  teilbedingt nachgesehene Freiheitsstrafe
  •  bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, oder
  •  zumindest zweimalige Verurteilung ohne Untergrenze wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Straftaten

Die genannten Strafhöhen bilden absolute Untergrenzen für die Zulässigkeit der Erlassung eines Aufenthaltsverbots, die zutreffen, wenn Sie nur geringe Bindungen an Österreich haben. Mit zunehmender Integration (Aufenthaltsdauer, Beruf, Familie ...) rechtfertigen erst entsprechend strengere Strafen ein Aufenthaltsverbot. Allein auf Grund eines gerichtlich anhängigen Strafverfahrens oder auf Grund der diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens (Diversion) darf kein Aufenthaltsverbot erlassen werden.

Im Fremdengesetz sind jedoch auch andere Gründe für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots geregelt (bestimmte Verwaltungsübertretungen, fehlende Mittel für den Unterhalt, "Staatsbürgerschaftsehe" ...).

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Bewährungshilfe

Bewährungshilfe ist eine unterstützende Maßnahme, die im Rahmen und im Regelfall für die Dauer einer Probezeit angeordnet wird. Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sind NEUSTART Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund ihrer sozialarbeiterischen Ausbildung und ihrer Tätigkeit gelernt haben, Menschen in schwierigen Situation zu unterstützen.

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Bewährungshilfe ist eine unterstützende Maßnahme, die im Rahmen und im Regelfall für die Dauer einer Probezeit angeordnet wird. Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sind NEUSTART Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund ihrer sozialarbeiterischen Ausbildung und ihrer Tätigkeit gelernt haben, Menschen in schwierigen Situation zu unterstützen.

Die Aufgabe der Bewährungshilfe ist es, sich mit Rat und Tat darum zu bemühen, einer oder einem Verurteilten oder Beschuldigten zu einer Lebensführung und Einstellung zu verhelfen, die sie oder ihn in Zukunft von der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen abhalten kann. Soweit das nötig ist, unterstützen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer die Bemühungen ihrer Klientinnen und Klienten, wesentliche Lebensbedürfnisse zu decken, insbesondere Unterkunft und Arbeit zu finden. Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer hat dem Gericht (im Fall einer Diversion dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft) jedenfalls sechs Monate nach Betreuungsbeginn sowie bei Beendigung der Betreuung über ihre oder seine Tätigkeit und ihre oder seine Wahrnehmungen zu berichten. Ansonsten ist sie oder er jedoch im Interesse ihrer und seiner Klientinnen und Klienten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

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Diversion

Unter Diversion versteht man im Strafrecht Möglichkeiten, auf die Durchführung eines förmlichen gerichtlichen Strafverfahrens sowie dessen allfällige Beendigung durch Schuldspruch zu verzichten.

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Unter Diversion versteht man im Strafrecht Möglichkeiten, auf die Durchführung eines förmlichen gerichtlichen Strafverfahrens sowie dessen allfällige Beendigung durch Schuldspruch zu verzichten.

In der Strafprozessordnung (StPO) sind die folgenden Diversionsformen vorgesehen:

  • Tatausgleich
  • Probezeit
  • Gemeinnützige Leistungen
  • Zahlung eines Geldbetrags

Allen diesen Diversionsformen ist gemeinsam, dass sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der oder des Beschuldigten durchgeführt werden können, dieser oder diesem Leistungen abverlangt und/oder Einschränkungen auferlegt werden können und dass diese nur unter folgenden Voraussetzungen anwendbar sind:

Kein "schweres" Delikt

  • Bei erwachsenen Beschuldigten kommen nur strafbare Handlungen in Betracht, die mit höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind.
  • Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen können auch andere Delikte diversionell erledigt werden.

Hinreichende Klärung des Sachverhalts

  • Der Sachverhalt muss soweit geklärt sein, dass ansonsten ein gerichtliches Strafverfahren durchzuführen wäre. "Die Suppe darf nicht zu dünn sein".

Keine spezial- oder generalpräventiven Bedenken

  • Eine diversionelle Erledigung darf nicht weniger als eine Bestrafung geeignet erscheinen, sowohl die oder den Beschuldigten als auch andere von der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen abzuhalten.
  • Bei Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres sind allgemeine generalpräventive Bedenken kein Hindernis für eine diversionelle Erledigung.

Keine schwere Schuld

  • Die der oder dem Beschuldigten vorzuwerfenden Handlungen, ihre oder seine dadurch gezeigte Gesinnung und die Folgen ihrer oder seiner Tat dürfen gesamt betrachtet nicht schwerer wiegen als bei den durchschnittlichen sonstigen in unserer Gesellschaft begangenen Straftaten.

Keine Todesfolge

  • Die Tat darf nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt haben.
  • Eine diversionelle Erledigung ist jedoch zulässig, wenn die oder der Beschuldigte die fahrlässige Tötung einer Angehörigen oder eines Angehörigen zu verantworten hat.

Nach erfolgreicher Diversion ist ein Strafverfahren endgültig einzustellen. Es erfolgt keine Eintragung ins Strafregister. Eine diversionelle Erledigung kann in einem allfälligen späteren Strafverfahren wegen eines anderen Tatvorwurfs nicht als erschwerend berücksichtigt werden, weil mit ihr keine Feststellung einer strafrechtlichen Schuld verbunden ist.

Die diversionelle Erledigung eines Strafverfahrens kann vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft zugewiesen werden, sie kann aber auch von der oder dem Beschuldigten selbst beantragt werden.

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Ein Rechtsmittel

Ein Rechtsmittel (Berufung, Nichtigkeitsbeschwerde) erheben heißt, dass Sie das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen lassen können. Die Richterin oder der Richter fragt Sie, ob Sie ein Rechtsmittel erheben, darauf verzichten oder Bedenkzeit haben wollen.

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Ein Rechtsmittel (Berufung, Nichtigkeitsbeschwerde) erheben heißt, dass Sie das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen lassen können. Die Richterin oder der Richter fragt Sie, ob Sie ein Rechtsmittel erheben, darauf verzichten oder Bedenkzeit haben wollen.

Wenn Sie nicht ganz sicher sind, sollten Sie sich unbedingt Bedenkzeit nehmen, um mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt, Ihren Eltern, eventuell Ihrer Bewährungshelferin oder Ihrem Bewährungshelfer die Sache noch einmal durchzubesprechen.

Wenn Sie ein Rechtsmittel erheben wollen, sprechen Sie vorher unbedingt mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt. Haben Sie nicht schon nach der Urteilsverkündung ein Rechtsmittel "angemeldet" (das heißt, gesagt, dass Sie ein Rechtsmittel erheben möchten), bleiben Ihnen ab der Urteilsverkündung drei Tage zum Überlegen. Spätestens am dritten Tag nach der Verkündung müssen Sie oder Ihre Rechtsanwältin / Ihr Rechtsanwalt das Rechtsmittel anmelden, andernfalls wird das Urteil rechtskräftig und damit für Sie endgültig verbindlich.

Wenn Sie oder Ihre Anwältin / Ihr Anwalt ein Rechtsmittel angemeldet haben, dann wird Ihnen oder Ihrer Anwältin / Ihrem Anwalt das Urteil schriftlich zugestellt. Ab der Zustellung (Fristen) sind nun vier Wochen Zeit, um das Rechtsmittel auszuführen und an das Gericht zu schicken.

Die Strafe kann nicht erhöht werden, wenn nicht auch die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt ein Rechtsmittel erhoben hat.

Wenn Sie noch keine Anwältin oder keinen Anwalt haben und sich keine oder keinen leisten können, dann können Sie die Beigebung einer Verfahrenshelferin oder eines Verfahrenshelfers für die Ausführung eines Rechtsmittels bei dem Gericht, das das Urteil gegen Sie ausgesprochen hat, beantragen.

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Einvernahme

Bei der Einvernahme werden Sie die Beamtinnen und Beamten in der Regel fair behandeln. Nach der Aufnahme Ihrer Personalien werden Sie Ihnen erklären, welche Tat Ihnen vorgeworfen wird und Ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. Fragen Sie immer, was Ihnen vorgeworfen wird, wenn Ihnen das unklar ist. Zur Sache müssen Sie nicht aussagen; bedenken Sie aber, dass Sie damit auf eine Chance verzichten, Ihre Sicht der Dinge darzustellen.

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Bei der Einvernahme werden Sie die Beamtinnen und Beamten in der Regel fair behandeln. Nach der Aufnahme Ihrer Personalien werden Sie Ihnen erklären, welche Tat Ihnen vorgeworfen wird und Ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. Fragen Sie immer, was Ihnen vorgeworfen wird, wenn Ihnen das unklar ist. Zur Sache müssen Sie nicht aussagen; bedenken Sie aber, dass Sie damit auf eine Chance verzichten, Ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre Aussage für Sie selbst schädlich ist, besprechen Sie sich vorher mit einer Vertrauensperson. Darüber hinaus macht es Sinn, die Aussage zu verweigern, wenn die Befragung unter Druck stattfindet.

Ihre Aussagen werden protokolliert. Vergessen Sie nicht Ihre Chance, Schadenswiedergutmachung wahrzunehmen! Lesen Sie das Protokoll in jedem Fall in Ruhe durch, bevor Sie es unterschreiben. Wenn Sie der Meinung sind, dass das Protokoll unvollständig ist oder dass Ihre Äußerungen missverständlich aufgenommen worden sind, so ersuchen Sie um eine Richtigstellung oder Ergänzung. Wenn Sie die Unterschrift verweigern, werden Ihre Gründe dafür protokolliert.

Bei Einvernahmen von beschuldigten Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss grundsätzlich eine Verteidigerin bzw. ein Verteidiger, die gesetzliche Vertretung (zum Beispiel ein Elternteil) oder eine sonstige Vertrauensperson anwesend sein. Sollte keine dieser Personen anwesend sein, dann ist bei beschuldigten Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Einvernahme nach Möglichkeit mittels Ton- und Bildaufnahme aufzuzeichnen.

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Elektronisch überwachter Hausarrest

Der elektronisch überwachte Hausarrest ist eine Form des Freiheitsstrafvollzugs. Wie der Name ausdrückt wird die Freiheitsstrafe in der eigenen Wohnung verbüßt, wobei Zeiten, während denen die Wohnung verlassen werden darf (insbesondere Arbeit, Einkäufe und Arztbesuche) genau festgelegt und elektronisch (durch einen Sender am Fußgelenk sowie eine stationäre Empfangsstation in der Wohnung) überwacht werden.

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Der elektronisch überwachte Hausarrest ist eine Form des Freiheitsstrafvollzugs. Wie der Name ausdrückt wird die Freiheitsstrafe in der eigenen Wohnung verbüßt, wobei Zeiten, während denen die Wohnung verlassen werden darf (insbesondere Arbeit, Einkäufe und Arztbesuche) genau festgelegt und elektronisch (durch einen Sender am Fußgelenk sowie eine stationäre Empfangsstation in der Wohnung) überwacht werden.

Elektronisch überwachter Hausarrest kann von der jeweiligen Leitung einer Justizanstalt bewilligt werden, wenn eine Verurteilte oder ein Verurteilter dies beantragt und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit beträgt maximal zwölf Monate
  • die oder der Verurteilte verfügt über eine geeignete Unterkunft im Inland
  • geht einer geeigneten Beschäftigung im Inland nach
  • bezieht ein ausreichendes Einkommen, um ihren oder seinen Lebensunterhalt zu bestreiten
  • verfügt über einen Kranken- und Unfallversicherungsanspruch
  • die mit der oder dem Verurteilten im gemeinsamen Haushalt wohnenden Personen stimmen der elektronischen Überwachung zu und
  • es ist anzunehmen, dass die oder der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird

Elektronisch überwachter Hausarrest ist auch eine mögliche Form der Untersuchungshaft.

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Fristen

Achtung bei Fristen! Wenn Ihnen von der Verwaltungsbehörde oder vom Gericht eine Frist gesetzt wird, so sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse auf die Einhaltung dieser Frist achten. Wenn eine Frist versäumt wurde, ist es nur in Ausnahmefällen möglich, im Rahmen einer sogenannten "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" das Versäumte nachzuholen. 

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Achtung bei Fristen! Wenn Ihnen von der Verwaltungsbehörde oder vom Gericht eine Frist gesetzt wird, so sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse auf die Einhaltung dieser Frist achten. Wenn eine Frist versäumt wurde, ist es nur in Ausnahmefällen möglich, im Rahmen einer sogenannten "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" das Versäumte nachzuholen. 

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur möglich, wenn Sie durch ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis an der Fristeinhaltung gehindert waren. In einem solchen Fall sollten Sie möglichst schnell Beratung einholen, da auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zulässig ist, wenn dies innerhalb von 14 Tagen ab Wegfall des unabwendbaren oder unvorhersehbaren Hindernisses beantragt wird. Gleichzeitig mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss auch die versäumte Verfahrenshandlung (zum Beispiel: Rechtsmittel) nachgeholt werden.

Meist beginnt eine Frist zu laufen, wenn Ihnen ein bestimmtes Schriftstück, in dem darauf hingewiesen ist, zugeht. Fristen beginnen jedoch auch schon dann zu laufen, wenn ein Schriftstück nicht zugestellt werden konnte, sondern bei der Post zur Abholung bereit liegt. Oft beginnen Fristen auch mit mündlicher Verkündigung (eines Urteiles, eines Beschlusses oder eines Bescheides) zu laufen; diesbezüglich sollten Sie bei jeder Unklarheit nachfragen.

Beispiele für Fristen:

  • 1. Fall: Die Briefträgerin oder der Briefträger übergibt Ihnen am Montag, dem 1. September, eine Strafverfügung aus einem Verwaltungsstrafverfahren (Polizei, Bezirkshauptmannschaft, Magistrat ...). Hier ist klar: Die Strafverfügung ist Ihnen am 1. September zugestellt worden. Nun haben Sie vom nächsten Tag an genau 14 Tage Zeit, einen Einspruch gegen die Strafverfügung zur Post zu geben, also spätestens am Montag, dem 15. September (Ihr Schriftstück muss noch den Poststempel vom 15. September tragen!).
  • 2. Fall: Die Briefträgerin oder der Briefträger trifft Sie nicht an. Dann wird sie oder er Ihnen eine Nachricht hinterlassen, dass sie oder er den Brief auf einem bestimmten Postamt hinterlegt und dass Sie den Brief innerhalb eines bestimmten Zeitraums dort abholen können; etwa vom Mittwoch, dem 3. September, bis zum Freitag, dem 19. September. Achtung! In diesem Fall gilt der Brief mit dem ersten Tag als zugestellt, an dem der Brief am Postamt zur Abholung bereitliegt, also mit dem 3. September. Das bedeutet, dass Sie Ihren Einspruch spätestens am 17. September zur Post geben müssen. Sie können also nicht bis zum Ende der Abholfrist warten! Schon gar nicht nützt es Ihnen, den Brief nicht abzuholen: als – am 3. September – zugestellt gilt er trotzdem.
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Führerschein

Das Führerscheingesetz enthält die gesetzliche Vermutung, dass Personen wegen der Begehung folgender Straftaten grundsätzlich nicht verkehrszuverlässig sind:

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Das Führerscheingesetz enthält die gesetzliche Vermutung, dass Personen wegen der Begehung folgender Straftaten grundsätzlich nicht verkehrszuverlässig sind:

  • wiederholte Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
  • einmalige Begehung von bestimmten Straftaten gegen die Sittlichkeit (§§ 201 bis 207 sowie 217 StGB)
  • einmalige Begehung eines Mordes, eines Totschlags oder einer schweren Körperverletzung
  • wiederholte Begehung einer leichten Körperverletzung
  • einmalige Begehung einer erpresserischen Entführung, eines räuberischen Diebstahls oder eines Raubes sowie
  • eine einmalige Begehung einer Straftat nach dem Suchtmittelgesetz in Bezug auf eine große Menge von Suchtgift

Diese gesetzliche Aufzählung ist beispielhaft, sodass mit entsprechender Begründung auch bei anderen (gleichwertigen) Straftaten (siehe: Was ist strafbar?) fehlende Verkehrszuverlässigkeit angenommen werden kann.

Bei mangelnder Verkehrszuverlässigkeit hat die Führerscheinbehörde (Landespolizeidirektion oder Bezirkshauptmannschaft) eine bereits erteilte Lenkberechtigung (Führerschein) zu entziehen (mindestens für drei Monate) beziehungsweise die Erteilung einer neuen Lenkberechtigung zu versagen.

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Gemeinnützige Leistungen

Gemeinnützige Leistungen können sowohl als Diversionsangebot (siehe: Diversion) als auch als Alternative zu einer Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen werden.

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Gemeinnützige Leistungen können sowohl als Diversionsangebot (siehe: Diversion) als auch als Alternative zu einer Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen werden.

Gemeinnützige Leistungen als Diversionsangebot

Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen ist eine Form der Diversion. Sofern die Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung vorliegen, kann ein Strafverfahren vorläufig eingestellt werden, wenn sich die oder der Beschuldigte bereit erklärt, innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten unentgeltlich gemeinnützige Leistungen zu erbringen. Erwachsenen kann die Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von bis zu 240 Stunden, Jugendlichen im Ausmaß von bis zu 120 Stunden abverlangt werden. Zusätzlich kann der oder dem Beschuldigten auferlegt werden, den aus ihrer oder seiner Tat entstandenen Schaden zu ersetzen (zum Beispiel einem Opfer Schmerzensgeld zu leisten, die Reparatur einer beschädigten Sache zu bezahlen et cetera).

Nach Erbringung der gemeinnützigen Leistungen sowie allfälliger Schadenswiedergutmachung ist das Strafverfahren endgültig einzustellen.

Gemeinnützige Leistungen als Alternative zu einer Ersatzfreiheitsstrafe

Mit jeder gerichtlich verhängten Geldstrafe ist auch eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzt. Wenn die Geldstrafe nicht hereingebracht werden kann (keine freiwillige Zahlung und vergebliche Exekutionsversuche), wird die oder der Verurteilte zum Antritt der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe innerhalb eines Monats aufgefordert. Gemeinsam mit dieser Strafantrittsaufforderung wird der oder dem Verurteilten als Alternative die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (vier Stunden pro Tag Ersatzfreiheitsstrafe) angeboten. Eine solche Alternative ist jedoch für Ersatzfreiheitsstrafen mit einer Dauer von neun oder mehr Monaten ausgeschlossen. Wenn Sie ein solches Angebot erhalten, werden Sie kurz danach auch eine Einladung von NEUSTART zu einem Vermittlungsgespräch erhalten. Da Sie nur einen Monat ab Zustellung der Strafantrittsaufforderung Zeit haben, um das Angebot auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen anzunehmen, ist es besonders wichtig, dass Sie der Einladung von NEUSTART Folge leisten.

Ähnliches gilt auch für Strafen, die Finanz- oder Zollämter aussprechen.

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Gewerbeordnung

Wenn sie zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagsätzen verurteilt werden, kann Ihnen von der Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) die Ausstellung einer Gewerbeberechtigung versagt oder eine bestehende Gewerbeberechtigung entzogen werden.

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Wenn sie zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagsätzen verurteilt werden, kann Ihnen von der Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) die Ausstellung einer Gewerbeberechtigung versagt oder eine bestehende Gewerbeberechtigung entzogen werden.

Von diesen Rechtsfolgen ist durch die Gewerbebehörde Nachsicht zu erteilen, wenn nach der Art der strafbaren Handlung und nach Ihrer Persönlichkeit nicht die Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist.

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Jugendschutz

Jugendliche können auch wegen Übertretungen der Jugendschutzgesetze verwaltungsbehördlich bestraft werden.

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Jugendliche können auch wegen Übertretungen der Jugendschutzgesetze verwaltungsbehördlich bestraft werden.

Was steht in Jugendschutzgesetzen?

Die wesentlichen Bestimmungen der neun Landesjugendschutzgesetze sind auf dem Österreichischen Jugendportal dargestellt. Bitte beachten Sie, dass jedes Bundesland sein eigenes Jugendschutzgesetz hat!

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Kontakte, Beschwerdemöglichkeiten

Sie haben die Möglichkeit Beschwerden beim Bürgerservice des Bundesministeriums für Inneres sowie den Justiz-Ombudsstellen einzureichen. Kontakt:

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Sie haben die Möglichkeit Beschwerden beim Bürgerservice des Bundesministeriums für Inneres sowie den Justiz-Ombudsstellen einzureichen. Kontakt:

Bundesministerium für Inneres:
Bürgerservice des BMI

Österreichische Justiz:
Justiz - Ombudsstellen

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Probezeit

Der Begriff "Probezeit" hat im Strafrecht eine zweifache Bedeutung: Einerseits erfolgen die bedingte Nachsicht einer Strafe sowie die bedingte Entlassung unter Bestimmung einer Probezeit und andererseits ist die Probezeit eine Form der Diversion.

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Der Begriff "Probezeit" hat im Strafrecht eine zweifache Bedeutung: Einerseits erfolgen die bedingte Nachsicht einer Strafe sowie die bedingte Entlassung unter Bestimmung einer Probezeit und andererseits ist die Probezeit eine Form der Diversion.

Probezeit im Zusammenhang mit einer bedingten Nachsicht der Strafe oder einer bedingten Entlassung

Im Fall eines Schuldspruchs sieht das Strafgesetzbuch (StGB) Möglichkeiten vor, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Gänze oder teilweise bedingt nachzusehen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass der Vollzug der ausgesprochenen Strafe nicht notwendig erscheint, um die Verurteilte oder den Verurteilten oder auch andere von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Die bedingte Nachsicht erfolgt für die Dauer einer Probezeit, die zwischen einem und drei Jahren zu bemessen ist. Während dieser Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und/oder können Weisungen (etwa bezüglich Schadenswiedergutmachung, Wohnort, Ausbildung, Berufstätigkeit ...) erteilt werden. Sofern die verurteilte Person während der Probezeit nicht straffällig wird, gegebenenfalls Kontakt zur Bewährungshilfe aufrecht hält und Weisungen befolgt, ist die Strafe nach Ablauf der Probezeit endgültig nachzusehen.

Sinngemäß das Gleiche gilt für eine bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (nach Verbüßung der Hälfte oder von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe) sowie aus einer vorbeugenden Maßnahme. Bei bedingter Entlassung kann die Probezeit zwischen einem und zehn Jahren betragen.

Probezeit als Diversionsform

Sofern die Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung (Diversion) vorliegen, kann ein Strafverfahren für die Dauer einer Probezeit von einem bis zu zwei Jahren vorläufig eingestellt werden. Dabei sind verschiedene Ausformungen möglich.

Entweder es wird nur die Probezeit bestimmt, oder es wird zusätzlich Bewährungshilfe angeordnet, oder es werden auch bestimmte Pflichten (zum Beispiel Schadenswiedergutmachung, Besuch einer Schulung oder eines Kurses et cetera) auferlegt.

Sofern während der Probezeit keine strafbare Handlung begangen wird, gegebenenfalls der Kontakt zur Bewährungshilfe eingehalten wird sowie auferlegte Pflichten erfüllt werden, ist das Strafverfahren nach Ablauf der Probezeit endgültig einzustellen.

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Prozessbegleitung

Opfer von Gewalttaten, gefährlicher Drohung sowie Sexualdelikten und bestimmte Angehörige von Todesopfern haben in einem gerichtlichen Strafverfahren Anspruch auf Prozessbegleitung.

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Opfer von Gewalttaten, gefährlicher Drohung sowie Sexualdelikten und bestimmte Angehörige von Todesopfern haben in einem gerichtlichen Strafverfahren Anspruch auf Prozessbegleitung.

Um Opfer von Hass im Netz besser unterstützen zu können, wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert: Dazu zählen zum Beispiel Opfer von Stalking, Cybermobbing oder Verhetzung, aber auch Straftaten wie üble Nachrede, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung, Beleidigung oder Verleumdung, wenn diese zuletzt genannten Taten – vereinfacht gesagt – „im Netz" auf Plattformen wie Facebook oder auch Messengern wie WhatsApp begangen wurden.

Durch die psychosoziale Prozessbegleitung wird das Opfer bei Anzeigeerstattung (soweit noch nicht erfolgt) unterstützt, sowie auf Einvernahmen und Hauptverhandlung im Strafverfahren vorbereitet und begleitet. Dadurch soll die mit einem Strafverfahren verbundene emotionale Belastung von Opfern möglichst gering gehalten werden. Juristische Prozessbegleitung beinhaltet die rechtliche Beratung und Vertretung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Beide Formen der Prozessbegleitung erfolgen für das Opfer kostenlos.

Opfern, die bereits im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung erhalten haben, kann die psychosoziale Prozessbegleitung auch in einem Zivilverfahren gewährt werden, das in sachlichem Zusammenhang mit dem Strafverfahren steht (zum Beispiel wegen Schadenersatz, Scheidung, Obsorge, Erlassung einer Einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt ...).

Information über die Prozessbegleitung: Bundesministerium Justiz

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Schadenswiedergutmachung

Wieder ins Reine kommen. "Mist! Hätte ich doch vorher nachgedacht!" – "Die Sache wird immer verzwickter, ich wollte es doch eigentlich gar nicht." –- "Wäre ich an diesem Tag doch im Bett geblieben!" – "Wegen einer so blöden Geschichte verbaue ich mir meine Zukunft!" – "Kann ich noch zurück? Was werden die Leute sagen?"

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Wieder ins Reine kommen. "Mist! Hätte ich doch vorher nachgedacht!" – "Die Sache wird immer verzwickter, ich wollte es doch eigentlich gar nicht." –- "Wäre ich an diesem Tag doch im Bett geblieben!" – "Wegen einer so blöden Geschichte verbaue ich mir meine Zukunft!" – "Kann ich noch zurück? Was werden die Leute sagen?"

Diese oder ähnliche Gedanken können einem durch den Kopf gehen, wenn man etwas angestellt hat. Aber: Ruhig bleiben!

Sehr viele Straftaten können wiedergutgemacht oder zumindest aus der (juristischen) Welt geschafft werden; und selbst wenn das nicht (mehr) geht, kann man einiges tun, um den Schaden möglichst gering zu halten. Angelpunkt dafür ist fast immer die Schadenswiedergutmachung.

Wenn Sie etwa – in einem unbedachten Augenblick – eine Geldtasche an sich genommen haben, haben Sie verschiedene Möglichkeiten, die Sache wiedergutzumachen.

  •  Die einfachste Möglichkeit: Sie geben die Geldtasche persönlich zurück.
  •  Oder: Sie lassen sie der Eigentümerin oder dem Eigentümer anders (zum Beispiel durch die Post) zukommen.
  •  Sie gehen zur Polizei – erzählen von dem Vorfall – und geben dort die Geldtasche ab.
  •  Schwieriger wird es, wenn Sie das Geld nicht gleich zurück geben können – dann kommt es auf das Entgegenkommen der oder des Bestohlenen an. Trifft sie oder er mit Ihnen eine Vereinbarung, wie und wann Zurückzahlungen stattfinden, und halten Sie sich daran, dann kann meist alles wieder in Ordnung kommen.
  •  Wenn Sie, bevor die Polizei von Ihrem Verschulden erfährt, entweder
  •  den Schaden freiwillig wiedergutmachen, oder
  •  mit dem Opfer eine Vereinbarung über die Schadenswiedergutmachung abschließen und diese Vereinbarung einhalten, oder
  •  eine Selbstanzeige erstatten und Ersatz für den gesamten Schaden bei der Polizei erlegen, oder
  •  Sie sich um eine Schadenswiedergutmachung ernstlich bemühen und entweder jemand anderer den Schaden für Sie ersetzt oder eine eventuell vorhandene Mittäterin oder ein Mittäter den ganzen Schaden ersetzt hat, kommt es bei den meisten so genannten "Vermögensdelikten" (das sind etwa Diebstahl, Sachbeschädigung, Betrug und andere) gar nicht zu einem Strafverfahren.
"Tätige Reue" hebt die Strafbarkeit der Tat auf

Aber auch dann, wenn eine vollständige Schadenswiedergutmachung nicht möglich ist, wenn bereits eine Anzeige ergangen ist oder es sich um Delikte handelt, bei denen das Strafgesetz eine "tätige Reue" nicht vorsieht, sollte man nicht den Kopf in den Sand stecken und das Problem ignorieren.

Alles, was Sie tun, um den entstandenen Schaden wiedergutzumachen beziehungsweise den Konflikt mit der oder dem Betroffenen, soweit es geht, zu bereinigen, wird Ihnen vom Gericht als strafmildernd angerechnet! Geben Sie also schon bei der Polizei Ihren Willen zur Schadenswiedergutmachung zu Protokoll, achten Sie darauf, dass das auch wirklich niedergeschrieben wird. Dann haben Sie Ihre Chance, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, gewahrt! Ein Tipp: Nützen Sie Ihre Chance zum Tatausgleich!

Wenn der Schaden gering ist – beziehungsweise vor dem Urteil verringert oder beseitigt wurde –, kann die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt das Verfahren einstellen oder das Gericht Sie freisprechen.

Das Gespräch hilft

Wenn Ihnen einmal etwas "passiert" ist, sollten Sie sich dem Problem stellen. Überlegen Sie, mit wem Sie – zuerst vertraulich – sprechen wollen. Sie können mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im Jugendamt, Jugendzentrum oder der Bewährungshilfe ohne Angst darüber sprechen!

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Staatsbürgerschaft

Staatsbürgerschaftswerberinnen und -werbern, die der Begehung einer Straftat verdächtigt sind oder wegen einer solchen verurteilt wurden, kann unter anderem aus folgenden Gründen die Staatsbürgerschaftsverleihung verweigert werden:

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Staatsbürgerschaftswerberinnen und -werbern, die der Begehung einer Straftat verdächtigt sind oder wegen einer solchen verurteilt wurden, kann unter anderem aus folgenden Gründen die Staatsbürgerschaftsverleihung verweigert werden:

  •  rechtskräftige Verurteilung wegen einer oder mehrerer Vorsatztaten zu einer Freiheitsstrafe oder
  •  anhängiges gerichtliches Strafverfahren wegen des Verdachts einer Vorsatztat
  •  schwerwiegende Verwaltungsübertretungen
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Strafregister

Strafregister und Tilgung gerichtlicher Verurteilungen

Jede rechtskräftige Verurteilung durch österreichische Strafgerichte sowie bestimmte rechtskräftige Verurteilungen ausländischer Strafgerichte (insbesondere solche über österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger) werden in das Strafregister aufgenommen. Das Strafregister wird zentral von der Landespolizeidirektion Wien geführt.

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Strafregister und Tilgung gerichtlicher Verurteilungen

Jede rechtskräftige Verurteilung durch österreichische Strafgerichte sowie bestimmte rechtskräftige Verurteilungen ausländischer Strafgerichte (insbesondere solche über österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger) werden in das Strafregister aufgenommen. Das Strafregister wird zentral von der Landespolizeidirektion Wien geführt.

Auskunft aus dem Strafregister

Die volle Auskunft beinhaltet alle Verurteilungen, die noch nicht getilgt sind (siehe: Tilgungsfristen). Eine volle Auskunft erhalten folgende Behörden zu jeweils im Gesetz bestimmten Zwecken: Gerichte, Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden, Finanzstrafbehörden, Bundesministerium Justiz, Justizanstalten, Waffenbehörden, militärische Nachrichtendienststellen, Passbehörden, Staatsbürgerschaftsbehörden, Fremdenpolizeibehörden, Aufenthaltsbehörden, Bundesverwaltungsgericht und Bundesamt für Fremden- und Asylwesen.

Die beschränkte Auskunft beinhaltet nur bestimmte, noch nicht getilgte Verurteilungen (siehe weiter unten, Beschränkung der Auskunft).

Eine beschränkte Auskunft erhalten auf Antrag alle sonstigen Behörden, sowie jeder Mensch über seine eigenen Strafregisterdaten.

Tilgungsfristen

Die Tilgungsfristen sind nach dem Ausmaß der Strafe(n) zu berechnen und hängen nicht von der Art des Delikts ab.

Im allgemeinen beginnt die Tilgungsfrist mit der Verbüßung oder Bezahlung der ganzen Strafe (also bei Entlassung oder Bezahlung der letzten Rate). Bei bedingt nachgesehenen Strafen beziehungsweise bedingten Entlassungen beginnt die Tilgungsfrist rückwirkend mit der Rechtskraft des Urteils oder der Entlassung zu laufen, wenn die Probezeit bestanden wird (und daher die Strafe endgültig nachgesehen wird).

Der folgenden Raster bietet einen Überblick zur Berechnung der Dauer von Tilgungsfristen:

Beschränkung der Auskunft

Bei bestimmten Verurteilungen, in denen kürzere Strafen ausgesprochen werden, tritt bereits vor dem Ende der Tilgungsfrist eine Beschränkung der Auskunft ein. Der folgende Raster bietet dazu einen Überblick:

Strafregisterbescheinigung ("Leumundszeugnis")

Eine Strafregisterbescheinigung wird häufig von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber verlangt, wenn man sich um eine Stelle bewirbt. In der Strafregisterbescheinigung scheinen alle ungetilgten gerichtlichen Verurteilungen auf, für die keine Beschränkung der Auskunft gilt (siehe oben). Eine Strafregisterbescheinigung kann jede Person nur für sich selbst erlangen - fremde Strafregisterdateien sind für Privatpersonen unzugänglich.

Die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung kann in Städten mit einer Landespolizeidirektion bei dieser und in Gemeinden ohne Landespolizeidirektion beim Bürgermeister beantragt werden. Die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung kostet 30,70 Euro. Dient die Strafregisterbescheinigung zur Vorlage bei einer konkreten Stelle beziehungsweise bei Gericht oder einer Behörde (zum Beispiel Fremdenpolizei, Gnadenabteilung ...), so betragen die Kosten 16,40 Euro.

Gnadengesuch

Verurteilungen, die nicht der beschränkten Auskunft unterliegen und somit in der Strafregisterbescheinigung aufscheinen, stellen häufig einen Stolperstein bei Bewerbungen um einen neuen Arbeitsplatz dar. Daher ist es wichtig, dass eine Beschränkung der Auskunft auch auf dem Gnadenweg erwirkt werden kann. Ein Gnadengesuch ist an das

Bundesministerium Justiz, Abteilung IV/7, Museumstraße 7, 1070 Wien

zu richten. Das Gnadengesuch kann formlos eingereicht werden, soll aber die Schilderung eines Gnadengrundes beinhalten (zum Beispiel die unmittelbare Aussicht auf einen konkreten Arbeitsplatz), sowie die Gnadenwürdigkeit (besonders positives Verhalten seit der Tatbegehung/Entlassung) belegen. Um diesbezügliche Rückfragen zu vermeiden, sollten außerdem folgende Angaben gemacht werden:

  •  Vor- und Familienname
  •  Tag, Monat und Jahr der Geburt sowie Geburtsort
  •  Adresse
  •  Gericht, Aktenzeichen und Datum der Entscheidung(en), auf die sich das Gnadengesuch bezieht

Nach ständiger Gnadenpraxis kommt erst nach Ablauf der Hälfte der Tilgungsfrist eine Begnadigung in Betracht. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

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Strafverfügung

In einem sogenannten Mandatsverfahren (§ 491 Strafprozessordnung) kann das Gericht ohne vorangehende Hauptverhandlung (also nur auf Grundlage des Strafaktes) eine schriftliche Strafverfügung erlassen. Eine solche Strafverfügung enthält einen Ausspruch über die Schuld und die Festsetzung einer Strafe. Diese Erledigungsform darf das Gericht nur wählen, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

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In einem sogenannten Mandatsverfahren (§ 491 Strafprozessordnung) kann das Gericht ohne vorangehende Hauptverhandlung (also nur auf Grundlage des Strafaktes) eine schriftliche Strafverfügung erlassen. Eine solche Strafverfügung enthält einen Ausspruch über die Schuld und die Festsetzung einer Strafe. Diese Erledigungsform darf das Gericht nur wählen, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  •  Einzelrichterzuständigkeit (also keine Zuständigkeit eines Schöffen- oder Geschworenengerichts)
  •  nur wegen Vergehen (das sind alle Fahrlässigkeitsdelikte sowie Vorsatzdelikte mit einer Strafdrohung von höchstens drei Jahren)
  •  formelle Beschuldigteneinvernahme zum Anklagevorwurf ist erfolgt
  •  diversionelle Erledigung ist nicht zulässig (siehe: Diversion)
  •  Akteninhalt reicht für eine eindeutige Beurteilung der Schuld- und Straffrage aus
  •  keine Beeinträchtigung von Opferinteressen
  •  die oder der Angeklagte muss bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben

In der Strafverfügung darf nur eine Geldstrafe oder eine bedingt nachzusehende Freiheitsstrafe von maximal zwölf Monaten verhängt werden. Eine bedingte Freiheitsstrafe darf überdies nur ausgesprochen werden, wenn die angeklagte Person durch eine Verteidigerin oder einen Verteidiger vertreten ist. Die Anordnung von Weisungen und/oder Bewährungshilfe ist im Mandatsverfahren nicht vorgesehen.

Gegen eine Strafverfügung können Sie als angeklagte Person oder als Opfer innerhalb von vier Wochen Einspruch erheben. Ein Einspruch muss nicht begründet werden und bewirkt – sofern er rechtzeitig eingebracht wurde – die Durchführung einer Hauptverhandlung. Mit anderen Worten: Wenn Sie die Durchführung einer Hauptverhandlung wünschen, dann können Sie das ohne Begründung mit einem Einspruch erreichen. Wenn kein rechtzeitiger Einspruch erhoben wird, entfaltet die Strafverfügung dieselben Wirkungen wie ein rechtskräftiges Urteil (insbesondere Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe, Beginn der Probezeit bei bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe und in beiden Fällen Eintragung im Strafregister).

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Tatausgleich

Der Tatausgleich wird in Einrichtungen von NEUSTART durchgeführt. Nach Zuweisung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht bieten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter als sogenannte Konfliktreglerin oder Konfliktregler den Beteiligten (Beschuldigten und Opfern) Konfliktregelung in Fällen leichter bis mittelschwerer Kriminalität an.

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Der Tatausgleich wird in Einrichtungen von NEUSTART durchgeführt. Nach Zuweisung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht bieten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter als sogenannte Konfliktreglerin oder Konfliktregler den Beteiligten (Beschuldigten und Opfern) Konfliktregelung in Fällen leichter bis mittelschwerer Kriminalität an.

Ziel des Tatausgleichs ist es, einen Ausgleich zwischen Opfern und Beschuldigten mittels Mediation (= neutrale Vermittlung) zu ermöglichen. Mit Unterstützung der neutralen Konfliktreglerin oder des Konfliktreglers soll eine faire und für alle tragfähige Lösung gefunden werden.

Konfliktreglerinnen und Konfliktregler führen zuerst Einzelgespräche mit allen Beteiligten. In darauf folgenden gemeinsamen Gesprächen können wichtige Themen unter den Beteiligten zur Sprache gebracht werden. Meist geht es dabei um Schadenswiedergutmachung und den zukünftigen Umgang miteinander.
Über dabei erzielte Einigungen werden schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen.

Konfliktreglerinnen und Konfliktregler berichten der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt oder der Richterin / dem Richter über die Ausgleichsvereinbarungen und deren Erfüllung. Darüber hinaus sind sie grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei einer Einigung zwischen den Beteiligten wird in der Folge voraussichtlich das Strafverfahren eingestellt werden. Kommt ein Tatausgleich nicht zustande, ist mit einer Weiterführung des Strafverfahrens zu rechnen.

Information für Beschuldigte

Im Tatausgleich können Beschuldigte die ihnen zur Last gelegte Straftat ohne Gerichtsverfahren und Verurteilung bereinigen.

Für einen erfolgreichen Tatausgleich gelten die folgenden Voraussetzungen:

  •  Bereitschaft des Beschuldigten, für die Tat einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinander zu setzen
  •  Ausgleich der Tatfolgen durch den Beschuldigten auf eine den Umständen nach geeignete Weise
  •  erforderlichenfalls die Übernahme von Verpflichtungen durch den Beschuldigten, die seine Bereitschaft erkennen lassen, zukünftig Verhaltensweisen, die zur Tat geführt haben, zu unterlassen
  •  Zustimmung des Opfers (außer bei Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres).

Bei einer Verfahrenseinstellung erfolgt keine Eintragung ins Strafregister, jedoch eine justizinterne Vormerkung für die Dauer von zehn Jahren. Bis zur Verfahrenseinstellung haben Beschuldigte jederzeit das Recht, die Fortsetzung des Strafverfahrens zu verlangen. Beschuldigte können jederzeit eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen oder sonstige Beratung in Anspruch nehmen. Bei jugendlichen Beschuldigten haben die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter das Recht, eine Stellungnahme abzugeben.

Information für Opfer

Der Tatausgleich bringt für Opfer folgende Vorteile:

  •  Die Möglichkeit im vertrauensvollen Rahmen über Anliegen, Bedürfnisse und Erwartungen zu sprechen.
  •  Die Wahrung ihrer berechtigten Interessen.
  •  Eine Schadensgutmachung und die Übernahme sonstiger Verpflichtungen durch den Beschuldigten ohne aufwändiges Zivilverfahren.
  •  Die Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Beschuldigten im geschützten, von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern begleiteten Rahmen.

Opfer können jederzeit eine Person ihres Vertrauens beiziehen. Sie werden durch die Konfliktreglerin oder den Konfliktregler über Opferschutzeinrichtungen informiert. Bei erwachsenen Beschuldigten ist das Zustandekommen eines Ausgleichs grundsätzlich von der Zustimmung des Opfers abhängig. Die Entscheidung über die Einstellung des Strafverfahrens liegt bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.

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Tipps zur Verhandlung

Zuerst einmal drei allgemeine Tipps zur Verhandlung:

  •  Gehen Sie zum Termin
  •  Seien Sie pünktlich
  •  Kein Alkohol, keine Medikamente und keine Drogen
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Zuerst einmal drei allgemeine Tipps zur Verhandlung:

1. Gehen Sie zum Termin!
Für Beschuldigte ist die Anwesenheit bei der Verhandlung Pflicht. Wenn Sie nicht zum Termin gehen, kann es Ihnen passieren, dass Sie noch am selben Tag oder zu einem neuen Termin von der Polizei geholt werden.

2. Seien Sie pünktlich!
Falls Sie das aus wichtigen Gründen nicht schaffen, rufen Sie auf jeden Fall beim Gericht an. Schreiben Sie rechtzeitig eine Entschuldigung, wenn Sie krank sind. Schicken Sie dem Gericht eine ärztliche Bestätigung. Bei allen Schreiben: Aktenzeichen nicht vergessen!

3. Kein Alkohol, keine Medikamente und keine Drogen!
Zu einer guten Verteidigung gehört ein klarer Kopf.

Weitere Tipps

Wenn es um Ihr Einkommen geht, sollten Sie – wie auch sonst immer – die Wahrheit sagen. Nennen Sie auch Ihre Schulden und sonstigen Zahlungsverpflichtungen; denn bei einer Geldstrafe hängt die Höhe des Betrages auch von Ihrem Einkommen ab.

Wenn Sie etwas nicht verstanden haben, müssen Sie nachfragen. Reden Sie wie immer und versuchen Sie nicht, Juristendeutsch zu mimen.

Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt kann Ihnen zu Ihrer Erklärung vor Gericht sicherlich hilfreiche Ratschläge geben. Es wird sich meist negativ auswirken, wenn Sie irgendwelche Geschichten erzählen, die überhaupt nicht stimmen können. Die Richterin oder der Richter könnte Sie als uneinsichtig oder unbelehrbar ansehen. Überlegen Sie also, was Sie sagen, versuchen Sie auch den Grund, warum Sie es getan haben, zu erklären. Ihre Sicht der Dinge ist für das Gericht wichtig. Grundsätzlich haben Sie aber auch das Recht, gar nichts zu sagen. Erfahrungsgemäß ist es jedoch vor Gericht immer besser, etwas zu sagen als gar nichts. Eine scheinbare "Coolness" könnte nachteilig ausgelegt werden.

Bei der Schlusserklärung: Fassen Sie sich kurz, vielleicht verweisen Sie auch auf das, was Ihre Verteidigerin oder Ihr Verteidiger gesagt hat.

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Verwaltungsstrafverfahren

Als "Verwaltungsstraftatbestände" bezeichnet man Handlungen, die zu einer Bestrafung durch eine Verwaltungsbehörde (aufgrund eines so genannten Verwaltungsstrafverfahrens) führen können. Verwaltungsstrafbehörden sind etwa die Landespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften, Magistrate, nicht jedoch die Gerichte.

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Als "Verwaltungsstraftatbestände" bezeichnet man Handlungen, die zu einer Bestrafung durch eine Verwaltungsbehörde (aufgrund eines so genannten Verwaltungsstrafverfahrens) führen können. Verwaltungsstrafbehörden sind etwa die Landespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften, Magistrate, nicht jedoch die Gerichte.

Verwaltungsstraftatbestände gibt es eine ganze Menge: Übertretungen im Straßenverkehr (Schnellfahren, Falschparken, bei Rot oder Gelb über die Kreuzung fahren et cetera), im Melderecht (wenn man sich eine neue Wohnung nimmt und sich nicht innerhalb von drei Tagen anmeldet), beim Umgang mit Knallkörpern (Pyrotechnikgesetz) sowie in vielen anderen Bereichen des sogenannten Verwaltungsrechts.

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Was ist strafbar?

Das wichtigste und umfangreichste Gesetz, in dem steht, was als Straftat gilt und welche Strafe es dafür geben kann, ist das Strafgesetzbuch (StGB).

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Das wichtigste und umfangreichste Gesetz, in dem steht, was als Straftat gilt und welche Strafe es dafür geben kann, ist das Strafgesetzbuch (StGB).

Neben dem Strafgesetzbuch gibt es noch weitere Gesetze, die strafbares Handeln beschreiben und dafür Bestrafung vorsehen (Suchtmittelgesetz, Militärstrafgesetz, Waffengesetz, Finanzstrafgesetz et cetera). Die Gesetzestexte können als Taschenbuch gekauft oder auch über das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes eingesehen werden.

Wichtig ist bei allen Straftaten, dass auch der Versuch strafbar ist; das bedeutet, dass auch eine Tathandlung, die nicht beendet wurde, bestraft werden kann. Weiters sind das Helfen bei (zum Beispiel Schmiere stehen, Auskundschaften, Herborgen von Tatwerkzeugen ...) und das Anstiften zu einer Straftat strafbar.

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Wer erfährt ...?

Die Rechtsordnung sieht eine Vielzahl von Verständigungen über Einleitungen und Erledigungen in Strafverfahren vor, die durch die Justizorgane (Staatsanwaltschaft oder Gericht) vorzunehmen sind.

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Die Rechtsordnung sieht eine Vielzahl von Verständigungen über Einleitungen und Erledigungen in Strafverfahren vor, die durch die Justizorgane (Staatsanwaltschaft oder Gericht) vorzunehmen sind.

Beispielsweise in folgenden Fällen:

  •  Verständigung des Kinder- und Jugendhilfeträgers sowie des Pflegschaftsgerichts von Einleitung sowie Beendigung eines Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen
  •  Verständigung des Kinder- und Jugendhilfeträgers bei Verdacht erheblicher Gefährdung des Wohls von Kindern oder Jugendlichen
  •  Verständigung der Schulbehörde von der Verurteilung zu einer mehr als 6-monatigen Freiheitsstrafe oder Maßnahmeunterbringung eines Schülers
  •  diverse Verständigungen gesetzlicher Vertreter im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte im Strafverfahren gegen Jugendliche
  •  diverse Verständigungspflichten gegenüber Opfern
  •  Verständigung der jeweils zuständigen Dienstbehörde über den Beginn und die Beendigung eines Strafverfahrens sowie über jedes rechtskräftige Urteil gegen Beamte (Bund, Land, Gemeinde)
  •  Verständigung diverser Verwaltungsbehörden oder sonstiger Stellen (Rechtsanwaltskammer, Apothekerkammer, ...), soweit ein in deren Zuständigkeitsbereich fallender Rechtsverlust als Folge der Verurteilung möglich ist (z.B.: Gewerbebehörde hinsichtlich möglichem Gewerbeausschluss; Gemeinde hinsichtlich Wahlausschluss; Führerscheinbehörde hinsichtlich möglichem Führerscheinentzug; Passbehörde hinsichtlich möglichem Passentzug; ...)
  •  Verständigung der jeweils zuständigen fremdenpolizeilichen Behörde über die Verurteilung einer Person nicht österreichischer Staatsbürgerschaft
  •  diverse Verständigungspflichten gegenüber dem zuständigen Militärkommando in Strafverfahren gegen Soldaten
  •  Verständigung des "Gesundheitsministeriums" über alle Ergebnisse in Strafverfahren wegen Suchtmitteldelikten
  •  Verständigung des Strafregisteramtes
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Zahlung eines Geldbetrags

Die Zahlung eines Geldbetrages ("Geldbuße") ist eine Form der Diversion.

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Die Zahlung eines Geldbetrages ("Geldbuße") ist eine Form der Diversion.

Sofern die allgemeinen Voraussetzungen für diversionelle Erledigung vorliegen, kann ein Strafverfahren nach Zahlung eines von der Staatsanwaltschaft (beziehungsweise Bezirksanwaltschaft) oder Richterin / Richter festzusetzenden Geldbetrages endgültig eingestellt werden. Die Verfahrenseinstellung kann überdies davon abhängig gemacht werden, dass die oder der Beschuldigte aus ihrer oder seiner Tat entstandenen Schaden ersetzt (zum Beispiel einem Opfer Schmerzensgeld leistet, die Reparatur einer beschädigten Sache bezahlt et cetera).

Die Höhe des Geldbetrages, dessen Zahlung für die Einstellung des Strafverfahrens erforderlich ist, wird sich an der voraussichtlichen Höhe einer Geldstrafe, die im Rahmen eines Schuldspruchs zu verhängen wäre, orientieren. Der wesentliche Unterschied gegenüber einer Verurteilung zu einer Geldstrafe besteht darin, dass die oder der Beschuldigte nach einer diversionellen Erledigung des Strafverfahrens nicht als vorbestraft gilt.

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Zeuginnen und Zeugen

Zeuginnen oder Zeugen müssen zur Verhandlung kommen. Fehlt eine Zeugin oder ein Zeuge unentschuldigt, kann eine Strafe über sie oder ihn verhängt werden. Die Zeuginnen und Zeugen müssen auf alle Fragen wahrheitsgemäß antworten. Darauf werden Sie von der Richterin oder dem Richter hingewiesen, bevor die Befragung beginnt. Eine falsche Zeuginnen- oder Zeugenaussage ist strafbar.

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Zeuginnen oder Zeugen müssen zur Verhandlung kommen. Fehlt eine Zeugin oder ein Zeuge unentschuldigt, kann eine Strafe über sie oder ihn verhängt werden. Die Zeuginnen und Zeugen müssen auf alle Fragen wahrheitsgemäß antworten. Darauf werden Sie von der Richterin oder dem Richter hingewiesen, bevor die Befragung beginnt. Eine falsche Zeuginnen- oder Zeugenaussage ist strafbar.

Wichtig

Ist eine Zeugin oder ein Zeuge mit Ihnen verwandt oder verschwägert (auch danach fragt die Richterin oder der Richter), muss sie oder er nicht aussagen.

Auch Sie haben das Recht, Fragen an die Zeugin oder den Zeugen zu stellen. Das dürfen Sie aber erst nach den Richterinnen und Richtern, der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt und den Sachverständigen machen. Das gilt vor allem dann, wenn die Zeuginnen und Zeugen nach Ihrer Ansicht etwas vergessen oder falsch erzählt haben (suchen Sie vorher Blickkontakt oder das Gespräch mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt).

Sie können das Gericht außerdem ersuchen, weitere Zeuginnen und Zeugen zu hören, die zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen etwas zu sagen haben. Möglicherweise können diese Personen Sie entlasten. Der ganze Vorgang wird Beweisaufnahme genannt.

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