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Tipps für heikle Situationen

Hier finden Sie viele Informationen und Antworten, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger von Ihnen einer kriminellen Handlung beschuldigt oder verurteilt wurde, wenn Sie gerade aus der Haft entlassen worden sind oder wenn Sie Opfer von Kriminalität geworden sind.

Online-Beratung

Sie können alle Ihre Fragen an die NEUSTART Online-Beratung stellen. Bitte erklären Sie kurz den Hintergrund Ihrer Frage und geben Sie den Wohnort und das Bundesland an. Es ist nicht notwendig, dass Sie Ihren Namen angeben – wir antworten auch gerne auf anonyme Anfragen.

Nimm's in die Hand

Der Kontakt mit Polizei und Gericht ist oft irritierend und ängstigend. Für Täterinnen und Täter, Opfer und Angehörige. Wir haben für Sie Informationen zusammengestellt, die Ihnen wieder Sicherheit geben sollen.

Ab wann strafbar?

Das Jugendgerichtsgesetz enthält besondere Bestimmungen, die in gerichtlichen Strafverfahren gegen junge Menschen anzuwenden sind. Dabei sind folgende Altersgrenzen wichtig:

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Anklageschrift

Wird Ihnen vom Gericht ein Antrag auf Bestrafung oder ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft zugestellt, so handelt es sich um ein nicht allzu schweres Delikt. Gegen diese Anträge gibt es kein Rechtsmittel. In schweren Fällen verfasst die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt eine Anklageschrift. Darin steht:

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Anwalt

Vorweg: Eine Verteidigerin oder einen Verteidiger können Sie sich grundsätzlich immer nehmen. Die Verteidigerin oder der Verteidiger bespricht mit Ihnen den Verlauf des Verfahrens und Ihr Verhalten bei der Gerichtsverhandlung. Sie oder er ist verpflichtet, alles, was Sie ihr oder ihm erzählen, vertraulich zu behandeln und nur mit Ihrem Einverständnis der Staatsanwaltschaft und dem Gericht mitzuteilen.

 

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Aufenthaltsverbot

Wenn Sie nicht österreichische Staatsbürgerin oder Staatsbürger sind, kann auf Grund folgender rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen ein Aufenthaltsverbot erlassen werden:

  • unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten
  • teilbedingt nachgesehene Freiheitsstrafe
  • bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, oder
  • zumindest zweimalige Verurteilung ohne Untergrenze wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Straftaten
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Bewährungshilfe

Bewährungshilfe ist eine unterstützende Maßnahme, die im Rahmen und im Regelfall für die Dauer einer Probezeit angeordnet wird. Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sind NEUSTART Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund ihrer sozialarbeiterischen Ausbildung und ihrer Tätigkeit gelernt haben, Menschen in schwierigen Situation zu unterstützen.

 

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Diversion

Unter Diversion versteht man im Strafrecht Möglichkeiten, auf die Durchführung eines förmlichen gerichtlichen Strafverfahrens sowie dessen allfällige Beendigung durch Schuldspruch zu verzichten.

 

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Ein Rechtsmittel

Ein Rechtsmittel (Berufung, Nichtigkeitsbeschwerde) erheben heißt, dass Sie das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen lassen können. Die Richterin oder der Richter fragt Sie, ob Sie ein Rechtsmittel erheben, darauf verzichten oder Bedenkzeit haben wollen.

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Einvernahme

Bei der Einvernahme werden Sie die Beamtinnen und Beamten in der Regel fair behandeln. Nach der Aufnahme Ihrer Personalien werden Sie Ihnen erklären, welche Tat Ihnen vorgeworfen wird und Ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. Fragen Sie immer, was Ihnen vorgeworfen wird, wenn Ihnen das unklar ist. Zur Sache müssen Sie nicht aussagen; bedenken Sie aber, dass Sie damit auf eine Chance verzichten, Ihre Sicht der Dinge darzustellen.

 

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Elektronisch überwachter Hausarrest

Der elektronisch überwachte Hausarrest ist eine Form des Freiheitsstrafvollzugs. Wie der Name ausdrückt wird die Freiheitsstrafe in der eigenen Wohnung verbüßt, wobei Zeiten, während denen die Wohnung verlassen werden darf (insbesondere Arbeit, Einkäufe und Arztbesuche) genau festgelegt und elektronisch (durch einen Sender am Fußgelenk sowie eine stationäre Empfangsstation in der Wohnung) überwacht werden.

 

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Fristen

Achtung bei Fristen! Wenn Ihnen von der Verwaltungsbehörde oder vom Gericht eine Frist gesetzt wird, so sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse auf die Einhaltung dieser Frist achten. Wenn eine Frist versäumt wurde, ist es nur in Ausnahmefällen möglich, im Rahmen einer sogenannten "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" das Versäumte nachzuholen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur möglich, wenn Sie durch ein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis an der Fristeinhaltung gehindert waren. In einem solchen Fall sollten Sie möglichst schnell Beratung einholen, da auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zulässig ist, wenn dies innerhalb von 14 Tagen ab Wegfall des unabwendbaren und unvorhersehbaren Hindernisses beantragt wird. Gleichzeitig mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss auch die versäumte Verfahrenshandlung (zum Beispiel: Rechtsmittel) nachgeholt werden.

 

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Führerschein

Das Führerscheingesetz enthält die gesetzliche Vermutung, dass Personen wegen der Begehung folgender Straftaten grundsätzlich nicht verkehrszuverlässig sind:

 

  • wiederholte Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
  • einmalige Begehung von bestimmten Straftaten gegen die Sittlichkeit (§§ 201 bis 207 sowie 217 StGB)
  • einmalige Begehung eines Mordes, eines Totschlags oder einer schweren Körperverletzung
  • wiederholte Begehung einer leichten Körperverletzung
  • einmalige Begehung einer erpresserischen Entführung, eines räuberischen Diebstahls oder eines Raubes sowie
  • eine einmalige Begehung einer Straftat nach dem Suchtmittelgesetz in Bezug auf eine große Menge von Suchtgift
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Gemeinnützige Leistungen

Gemeinnützige Leistungen können sowohl als Diversionsangebot (siehe: Diversion) als auch als Alternative zu einer Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen werden.

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Gewerbeordnung

Wenn sie zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagsätzen verurteilt werden, kann Ihnen von der Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) die Ausstellung einer Gewerbeberechtigung versagt oder eine bestehende Gewerbeberechtigung entzogen werden. Von diesen Rechtsfolgen ist durch die Gewerbebehörde Nachsicht zu erteilen, wenn nach der Art der strafbaren Handlung und nach Ihrer Persönlichkeit nicht die Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist.

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Jugendschutz

Jugendliche können auch wegen Übertretungen der Jugendschutzgesetze verwaltungsbehördlich bestraft werden.

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Kontakte, Beschwerdemöglichkeiten

Probezeit

Der Begriff "Probezeit" hat im Strafrecht eine zweifache Bedeutung: Einerseits erfolgen die bedingte Nachsicht einer Strafe sowie die bedingte Entlassung unter Bestimmung einer Probezeit und andererseits ist die Probezeit eine Form der Diversion.

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Prozessbegleitung

Opfer von Gewalttaten, gefährlicher Drohung sowie Sexualdelikten und bestimmte Angehörige von Todesopfern haben in einem gerichtlichen Strafverfahren Anspruch auf Prozessbegleitung.

 

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Schadenswiedergutmachung

Wieder ins Reine kommen. "Mist! Hätte ich doch vorher gedacht!" – "Die Sache wird immer verzwickter, ich wollte es doch eigentlich gar nicht." –- "Wäre ich an diesem Tag doch im Bett geblieben!" – "Wegen einer so blöden Geschichte verbaue ich mir meine Zukunft!" – "Kann ich noch zurück? Was werden die Leute sagen?"

 

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Staatsbürgerschaft

Staatsbürgerschaftswerberinnen und -werbern, die der Begehung einer Straftat verdächtigt sind oder wegen einer solchen verurteilt wurden, kann unter anderem aus folgenden Gründen die Staatsbürgerschaftsverleihung verweigert werden:

 

  • rechtskräftige Verurteilung wegen einer oder mehrerer Vorsatztaten zu einer Freiheitsstrafe oder
  • anhängiges gerichtliches Strafverfahren wegen des Verdachts einer Vorsatztat
  • schwerwiegende Verwaltungsübertretungen
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Strafregister

Strafregister und Tilgung gerichtlicher Verurteilungen

Jede rechtskräftige Verurteilung durch österreichische Strafgerichte sowie bestimmte rechtskräftige Verurteilungen ausländischer Strafgerichte (insbesondere solche über österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger) werden in das Strafregister aufgenommen. Das Strafregister wird zentral von der Landespolizeidirektion Wien geführt.

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Strafverfügung

In einem sogenannten Mandatsverfahren (§ 491 Strafprozessordnung) kann das Gericht ohne vorangehende Hauptverhandlung (also nur auf Grundlage des Strafaktes) eine schriftliche Strafverfügung erlassen. Eine solche Strafverfügung enthält einen Ausspruch über die Schuld und die Festsetzung einer Strafe. Diese Erledigungsform darf das Gericht nur wählen, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

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Tipps zur Verhandlung

Zuerst einmal drei allgemeine Tipps zur Verhandlung:

1. Gehen Sie zum Termin!
Für Beschuldigte ist die Anwesenheit bei der Verhandlung Pflicht. Wenn Sie nicht zum Termin gehen, kann es Ihnen passieren, dass Sie noch am selben Tag oder zu einem neuen Termin von der Polizei geholt werden.
2. Seien Sie pünktlich!
Falls Sie das aus wichtigen Gründen nicht schaffen, rufen Sie auf jeden Fall beim Gericht an. Schreiben Sie rechtzeitig eine Entschuldigung, wenn Sie krank sind. Schicken Sie dem Gericht eine ärztliche Bestätigung. Bei allen Schreiben: Aktenzeichen nicht vergessen!
3. Kein Alkohol, keine Medikamente und keine Drogen!
Zu einer guten Verteidigung gehört ein klarer Kopf.

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Verwaltungsstrafverfahren

Als "Verwaltungsstraftatbestände" bezeichnet man Handlungen, die zu einer Bestrafung durch eine Verwaltungsbehörde (aufgrund eines so genannten Verwaltungsstrafverfahrens) führen können. Verwaltungsstrafbehörden sind etwa die Landespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften, Magistrate, nicht jedoch die Gerichte.

 

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Tatausgleich

Der Tatausgleich wird in Einrichtungen von NEUSTART durchgeführt. Nach Zuweisung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht bieten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter als sogenannte Konfliktreglerin oder Konfliktregler den Beteiligten (Beschuldigten und Opfern) Konfliktregelung in Fällen leichter bis mittelschwerer Kriminalität an.

 

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Was ist strafbar?

Das wichtigste und umfangreichste Gesetz, in dem steht, was als Straftat gilt und welche Strafe es dafür geben kann, ist das Strafgesetzbuch (StGB).

 

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Wer erfährt ...?

Die Rechtsordnung sieht eine Vielzahl von Verständigungen über Einleitungen und Erledigungen in Strafverfahren vor, die durch die Justizorgane (Staatsanwaltschaft oder Gericht) vorzunehmen sind.

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Zahlung eines Geldbetrags

Die Zahlung eines Geldbetrags ("Geldbuße") ist eine Form der Diversion.

 

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Zeuginnen und Zeugen

Zeuginnen oder Zeugen müssen zur Verhandlung kommen. Fehlt eine Zeugin oder ein Zeuge unentschuldigt, kann eine Strafe über sie oder ihn verhängt werden. Die Zeuginnen und Zeugen müssen auf alle Fragen wahrheitsgemäß antworten. Darauf werden Sie von der Richterin oder dem Richter hingewiesen, bevor die Befragung beginnt. Eine falsche Zeuginnen- oder Zeugenaussage ist strafbar.

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ENDE FAQ

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