2.24 Keine Aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei bedingten Verurteilungen

Vorschlag

Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot nur bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe (§§ 53 Abs. 3 und 67 Fremdenpolizeigesetz).

Das geltende Fremdenpolizeigesetz sieht im Fall von Straffälligkeit sowohl bei bedingten als auch bei unbedingten Verurteilungen die Verhängung aufenthaltsbeendender Maßnahmen vor. Wegen der positiven Prognose, die eine Voraussetzung für die bedingte Nachsicht einer Strafe ist, sollte jedoch eine solche bedingte Verurteilung zu keinem Einreise- oder Aufenthaltsverbot führen.

Im Fall der bedingten Nachsicht einer Strafe geht das Gericht davon aus, dass ein Strafvollzug nicht erforderlich ist, um Verurteilte von der Begehung weiterer gerichtlich strafbarer Handlungen abzuhalten. Dieselbe Entscheidung kann jedoch derzeit für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Grundlage sein, um von einer künftigen schwer wiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit durch eine verurteilte Person auszugehen und dieser daher einen weiteren Aufenthalt in Österreich zu verbieten. Um diesen Wertungswiderspruch zu beseitigen, sollte ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot wegen der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen grundsätzlich nur unter der Voraussetzung einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe möglich sein.