Vernünftige Kriminalpolitik statt emotionale Schnellschüsse – Statement des Netzwerks Kriminalpolitik

Strafbare Handlungen rufen insbesondere dann Furcht und Unsicherheit hervor, wenn sie jede Person treffen können. Der Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 ist dafür ein Musterbeispiel. In solchen Situationen läuft die Politik Gefahr, auf der Suche nach Schuldigen Gesetze zu rasch und überschießend zu verschärfen und Grundrechte auszuhöhlen.

Doch eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik muss das Ziel verfolgen, auch in solchen Zeiten angemessen zu reagieren und zentrale Grundsätze für ein geordnetes menschliches Zusammenleben nicht über Bord zu werfen. Vor einer genauen Untersuchung der Ereignisse und Abläufe sollten keine Forderungen nach Rückbau bedingter Entlassungen oder die Einführung einer Sicherungs- beziehungsweise Präventivhaft erhoben werden.

Das Netzwerk Kriminalpolitik, das sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Justiz, Rechtsanwaltschaft, Sozialarbeit, Opfervertretung und Wissenschaft zusammensetzt, hat im Jahre 2017 einen „unstrittigen Grundkonsens" festgeschrieben, der über die Parteigrenzen hinweg gelten soll. Damit dieser nicht in Vergessenheit gerät, will das Netzwerk Kriminalpolitik angesichts der Ereignisse von Wien und den darauffolgenden politischen Reaktionen wesentliche Eckpunkte der Gebote in Erinnerung rufen (Erklärung Netzwerk Kriminalpolitik).

NeUSTART jetzt - Programm zur Deradikalisierung

Aufgrund der jüngsten Ereignisse möchten wir auf unser Programm zur Deradikalisierung Neustart jetzt hinweisen.

Hier finden sie eine Übersicht über die Prinzipien und den Ablauf des Programms sowie eine Zusammenfassung der bisherigen Erfahrungswerte.