NEUSTART: Der Umgang mit Strafe ist Sache des Staates. Wie geht Österreich mit diesem Thema um?
Nicole Lieger: Ich würde das sogar als gesellschaftliches Thema sehen, nicht nur als staatliches, weil ja Werte, die in der Kultur verankert sind, da eine große Rolle spielen – und Strafe gibt es auch außerhalb des Strafrechts. Wir haben lange Kinder in der Schule geschlagen, damit sie schneller lernen. Heute wissen wir: Das funktioniert so nicht, es ist einfach nur grausam.
Täter können ein tieferes Verständnis für die Folgen ihrer Tat entwickeln und vor allem viel aktiver Verantwortung übernehmen und Wiedergutmachung leisten.
Und ähnlich sehen Sie das im Strafvollzug?
Diesen Glaubenssatz, dass Strafe letztlich nötig ist, können wir wirklich hinterfragen. Wir haben ja sogar schon Alternativen gefunden und erfolgreich implementiert. Jetzt müssen wir die nur zum Mainstream machen.
Man müsste also das Rad nicht neu erfinden?
Der Ansatz der Restorative Justice ist bereits gut erprobt. Praktisch alle westlichen Rechtsysteme haben damit positive Erfahrungen gesammelt. Wenn etwas Schlimmes passiert, fragen wir dann nicht: „Wer ist schuld und wie tun wir dem jetzt weh?“, sondern: „Was hilft jetzt?“. Die Wiedergutmachung steht im Mittelpunkt. Die Opfer werden gehört und ernst genommen, sie haben Handlungsmacht. Diejenigen, die Fehler gemacht haben, können aktiv etwas wieder gut machen. Das ist auch im Sinne der Prävention sehr wichtig.
Vielleicht steckt der Strafrechtspopulismus dem Systemumbau sein Stöckchen in die Speichen?
Mal sehen, wie lange der Umbau dauern wird. Wie lange haben wir gebraucht, um den Rohrstock in der Schule abzuschaffen? Es kann noch so viele eindeutige Studien geben: Sie dringen halt nur durch, wenn man sie beachten will.
Welche alternativen Ansätze könnte man sofort ausbauen?
Den Tatausgleich. Es gibt ja schon eine Liste mit Kriterien jener leichteren Straftaten, die dafür in Frage kommen. Im Moment muss zusätzlich noch jeder Einzelfall von Staatsanwaltschaft oder Gericht zugewiesen werden, was leider viel zu selten passiert. Wir könnten stattdessen gesetzlich festlegen, dass bei solchen Straftaten die Betroffenen immer gefragt werden und selbst entscheiden können, ob sie ein Tatausgleichsverfahren vorziehen.
Was zeigt die Praxis?
Die Zustimmungsrate bei den direkt Betroffenen ist sehr hoch und die positiven Abschlüsse liegen bei über 80 Prozent. Restorative Justice respektiert die Bedürfnisse und Selbstbestimmungsrechte der Opfer, und kann auch helfen, dass sie besser zurück ins Leben finden und wieder Vertrauen in die Welt haben. Täter können ein tieferes Verständnis für die Folgen ihrer Tat entwickeln und vor allem viel aktiver Verantwortung übernehmen und Wiedergutmachung leisten.
Wir leben in polarisierten Zeiten. Ist das ein guter Zeitpunkt um Restorative Justice zu stärken?
Vielleicht ist es nicht eine Zeit, wo leicht große Umsetzungen passieren. Aber eine sehr gute Zeit, um leuchtende Ideen hochzuhalten. Österreich hatte einmal eine Vorreiterrolle in den Achtzigerjahren, die könnten wir jederzeit wiederhaben. Vergessen wir das nicht: Es gibt noch etwas anderes als Härte. Es gibt einen menschenfreundlicheren Weg, ganz praktisch, ganz konkret. Der ist schöner und funktioniert sogar besser.
Zur Person
Nicole Lieger ist Politikwissenschafterin mit Fokus auf Menschenrechte, Demokratie, Strafrecht und gesellschaftlicher Wandel. Sie hat zahlreiche Organisationen an der Schnittstelle von Forschung, Lehre und Praxis unterstützt, war Leiterin des Ludwig Botzmann Instituts für Menschenrechte und lehrte an der Universität Wien.
