2.8 Stärkung der Elemente und Prinzipien von Wiedergutmachender Gerechtigkeit und Opferorientierung (Restorative Justice) auf allen Ebenen der Strafjustiz

Wiedergutmachende Gerechtigkeit meint die Herstellung des Rechtsfriedens durch Konfliktlösung unter Einbeziehung aller Beteiligten, bei der die berechtigten Anliegen der Opfer berücksichtigt werden. Die Bedürfnisse und Interessen der Opfer sowie klare Verantwortung des Täters sind dabei zentrale Kriterien. Diese Elemente und Prinzipien sollen in der österreichischen Strafrechtspraxis auch über die Diversionsform Tatausgleich hinaus Anwendung finden.

Vorschlag

In allen Stadien des Strafprozesses und im Strafvollzug sollen Bemühungen um einen Tatausgleich aktiv angeregt und gefördert werden. Dabei sind vor allem die Opferinteressen als Entscheidungskriterien heranzuziehen.

Für diese Initiative sollen die finanziellen Mittel für ein freiwilliges und für die Beteiligten kostenloses Angebot zur Verfügung gestellt werden.

Im Bereich der Diversion soll nicht zuletzt im Sinne der Wahrung der Opferinteressen (§ 206 StPO) das Potenzial des Tatausgleichs (§ 204 StPO) besser ausgeschöpft werden.

Über die derzeitigen Möglichkeiten der Diversion hinaus soll die Finanzierung eines professionell begleiteten Dialogs zwischen Täter und Opfer in folgenden Bereichen ermöglicht werden:

  • Tatausgleich vor dem Urteil auch bei nicht diversionsfähigen Delikten
  • Tatausgleich im Rahmen der Bewährungshilfe
  • Tatausgleich im Rahmen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe
  • Mediation als Vorbereitung der Situation nach der Entlassung in den Nahbereich des Opfers

Die Empfehlung R(99)19 des Europarates zur Mediation im Strafverfahren (1999) sagt: „Mediation in Strafverfahren sollte in allen Stufen des Strafprozesses verfügbar sein.“ Auch die UN Basic Principles zum Gebrauch von Restorative Justice Verfahren in Strafsachen fordern: „RJ Programme sollten generell auf allen Stufen des Strafprozesses verfügbar sein.“ In Österreich ist Restorative Justice in Form des Tatausgleichs derzeit nur in eingeschränktem Rahmen – dem der Diversion – möglich.

Der Tatausgleich im Rahmen der Diversion ist in Österreich gut entwickelt und stellt ein wichtiges Angebot im Sinne der Opferorientierung dar. Seit Bestehen des Tatausgleichs wurden bereits über 160.000 Fälle durch NEUSTART bearbeitet, in deutlicher Mehrheit der Fälle mit einer Einigung und Wiedergutmachung zwischen Beschuldigten und Opfern.

Die Auftragszahlen im Tatausgleich sind seit Jahren rückläufig, obwohl der Tatausgleich auch unter Opfergesichtspunkten die Diversionsmaßnahme der Wahl sein sollte. Untersuchungsergebnisse zum Tatausgleich sprechen eine deutliche Sprache: Schütz (1999) verglich den Rückfall von nicht vorbestraften Körperverletzerinnen oder Körperverletzern nach Gerichtsurteil und positivem Tatausgleich: 22 Prozent Rückfall nach Gerichtsurteil, zehn Prozent Rückfall nach Tatausgleich. Den geringen Rückfall nach positivem Tatausgleich konnte Hofinger (2008, 2014 und 2017) bestätigen. Die Zufriedenheit der Opfer ist ebenfalls hoch: Mehr als 80 Prozent von Opfern beurteilten die Zufriedenheit nach Tatausgleich als gut oder sehr gut (Altweger/Hitzl 2001). Pelikan (2009) berichtet, dass 80 Prozent von weiblichen Opfern von Beziehungsgewalt sich durch den Tatausgleich gestärkt und unterstützt fühlten.

Auch in der Richtlinie 2012/29/EU des europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI steht in der Begründung zu lesen: „Wiedergutmachungsdienste, darunter die Mediation zwischen Straftäter und Opfer, Familienkonferenzen und Schlichtungskreise, können für das Opfer sehr hilfreich sein, doch bedarf es Schutzmaßnahmen zur Vermeidung einer sekundären oder wiederholten Viktimisierung oder Vergeltung. (…)“.

Auch und manchmal gerade bei schweren Delikten kann es hilfreich sein, wenn Opfer vom Täter oder von der Täterin auf angemessene Weise in gut vorbereitetem Rahmen Antworten auf ihre Fragen erhalten, um den Vorfall besser verarbeiten zu können.

Manchmal haben Opfer den Wunsch, mit dem Täter oder der Täterin in Kontakt zu treten, um mit deren Antworten auf offene Fragen die Tat besser überwinden zu können. Aber mitunter entwickeln auch Täter und Täterinnen im Zuge einer Tateinsicht Reue oder den Wunsch nach Wiedergutmachung und das Bedürfnis, dem Opfer etwas mitzuteilen oder Wiedergutmachung anzubieten.

Dies soll in allen Stadien des Strafverfahrens und Strafvollzugs möglich sein, immer unter ganz besonderer Rücksicht auf die Situation des Opfers und genauer Prüfung der Voraussetzungen. Die erste Kontaktaufnahme mit dem Opfer soll keinesfalls durch eine Person erfolgen, die den Täter oder die Täterin betreut. Persönliche Treffen sollen – wenn überhaupt – nur auf ausdrücklichen Wunsch des Opfers in sorgfältig vorbereitetem Rahmen durchgeführt werden können.

Vor der Entlassung von Gefangenen nach langer Haftstrafe in ihr altes soziales Umfeld ist es immer wieder möglich, dass es nach Jahren unvorbereitet zu einem Treffen zwischen Täter oder Täterin und Opfer kommt. Um diese Situation vorzubereiten, soll in diesen Fällen vor Entlassung das Angebot für beide bestehen, diese Situation mit Hilfe einer Mediatorin oder eines Mediators so vorzubereiten, dass keine vermeidbaren Probleme entstehen.