1.1 Sozialpolitik ist die effektivste Kriminalpolitik

Basierend auf über 60 Jahren Erfahrung in der Sozialarbeit tritt NEUSTART für eine Politik ein, die für eine effektive und nachhaltige Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sorgt.

Vorschläge

Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft werden zum proaktiven Handeln aufgefordert.

Es braucht eine Mindestsicherung, die wirklich zum Leben reicht. Es braucht eine qualitätsvolle, gut ausgebaute und für alle zugängliche soziale Infrastruktur. Es braucht eine neue und innovative Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik. Es braucht mehr und umfassende politische Partizipationsmöglichkeiten für Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind.

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sollte vereinheitlicht werden und es sollten bundesweite Mindeststandards sichergestellt werden. Dazu zählen vor allem eine einheitliche Höhe der Mindestsicherung, eine kürzere Entscheidungsfrist und einheitliche Zugangsvoraussetzungen.“
Quelle: www.armutskonferenz.at

Die Sozialpolitik zählt

„Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik“ – diese These des Strafrechtsreformers Liszt aus dem 19. Jahrhundert hat auch heute noch universelle Gültigkeit

Aus dem Wissen, dass eine sozial-integrative Kriminalpolitik eine sozialpolitische Absicherung braucht, unterstützte NEUSTART sozialpolitische Initiativen wie die ehemalige Festlegung bundesweiter Mindeststandards für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung und den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen für alle von Armut Betroffenen.

Viele Klientinnen und Klienten der Straffälligenhilfe sind arm. Arme Menschen sind nicht krimineller veranlagt als reiche Menschen. Armutslagen wie Arbeitslosigkeit, materielle Not und soziale Unterversorgung sind jedoch Risikofaktoren für das Überschreiten der Legalitätsgrenze; insbesondere, aber nicht nur in Bezug auf einfache Eigentumsdelikte (Ladendiebstähle, Versandhausbetrügereien, et cetera). Wenn es gelingt, Menschen eine stabile Existenzgrundlage zu verschaffen, ist der erste Schritt in Richtung einer erfolgreichen Kriminalitätsprävention geschafft.

Kriminalprävention durch eine Politik des Sozialen

Ein Zusammenhang zwischen wenig Armut, einem ausgebauten Wohlfahrtsstaat und niedriger Kriminalität kann gezogen werden. Der garantierte Zugang zu sozialen Gütern und Dienstleistungen hoher Qualität ist ein weiterer Eckpfeiler effektiver Armutsbekämpfung und -vermeidung. Gute Wohn- und Bildungsmöglichkeiten, umfassende Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsversorgung und Pflege, der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und der Zugang zu Energie sind dabei genauso zu sichern wie etwa Kinderbetreuungs- und Beratungseinrichtungen und das Angebot sozialer Organisationen.

Unbestritten ist, dass Arbeit und Beschäftigung wichtige protektive Faktoren gegen eine neuerliche Straffälligkeit sind. Auch die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hat eine große Bedeutung für die Resozialisierung Straffälliger. Ein sozialpolitischer Fortschritt für die Klientinnen und Klienten von NEUSTART wäre die vollständige Einbindung von Strafgefangenen in das System der Sozialversicherung und ein erleichterter Zugang zu Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung.