2.23 Passentziehung

Die aktuellen Bestimmungen zur Passversagung (-entziehung) führen in der Praxis teilweise zu einer extensiven Anwendung, die insbesondere in Hinblick auf Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU als unverhältnismäßig zu kritisieren ist, weshalb eine Objektivierung der Versagungsgründe zu fordern ist.

Vorschlag
  • Die Versagung oder Entziehung eines Passes oder Personalausweises wegen zu befürchtender Straffälligkeit nach dem SMG (§ 14 Abs. 1 Z 3 lit. f Passgesetz) soll nur möglich sein, wenn innerhalb der letzten zwei Jahre eine rechtskräftige Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe nach dem SMG wegen einer Tat im Zusammenhang mit einem Grenzübertritt erfolgte.
  • Ähnliche objektive Kriterien sollen auch für sonstige Passversagungsgründe, denen gerichtlich strafbare Handlungen zu Grunde liegen, (etwa Zolldelikte) vorgesehen werden.
  • § 14 Abs. 3 Passgesetz, in dem die gesetzliche Vermutung eines Passversagungsgrundes für die Dauer von 3 Jahren nach Begehung einer relevanten gerichtlich strafbaren Handlung geregelt ist, sollte ersatzlos gestrichen werden.

Die vorgeschlagene Objektivierung der Bestimmungen zur Passversagung (-entziehung) wäre eine klare Vorgabe für die Passbehörden, die die Gefahr unverhältnismäßiger und damit Gemeinschaftsrecht verletzender Entscheidungen eindämmen würde. Überdies würde sie Entscheidungen vorhersehbarer machen. Andererseits erscheint die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch durch objektivierbare Vorgaben, die wesentliche prognoserelevante Elemente enthalten, ausreichend geschützt. Ähnliches gilt auch für die Entziehung oder Versagung von Konventionsreisepässen und Fremdenpässen (§§ 92 ff Fremdenpolizeigesetz).

Bereits in mehreren Entscheidungen (beispielsweise 2011/18/0244) hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass § 14 Abs. 3 Passgesetz gegen Unionsrecht verstößt und daher nicht anzuwenden ist. Konkret geht es darum, dass mit dieser Bestimmung bei Vorliegen einer relevanten Verurteilung die gesetzliche Vermutung des Bestehens einer maßgeblichen Gefahr für eine im Vorhinein festgelegte Zeit (nämlich 3 Jahre plus Vollzugszeiten) angeordnet wird, ohne, dass eine Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles möglich ist. Dies widerspricht dem Unionsrecht, weil der Umstand einer strafgerichtlichen Verurteilung alleine keine (mit jeder Passentziehung verbundene) Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit rechtfertigen kann.