2.28 Identitätsausweis (§ 35A SPG)

Die meisten Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft ohne Aufenthaltstitel in Kartenform oder einem anderen Identitätsdokument haben keine Möglichkeit, einen Lichtbildausweis zu erhalten. Die Ausstellung eines Identitätsausweises sollte daher allen Menschen, die in Österreich ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ermöglicht werden.

Vorschlag

Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sollen (genauso wie österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger) Anspruch auf Ausstellung eines Identitätsausweises gemäß § 35a SPG haben. Dafür sollte nicht eine Aufenthaltsberechtigung Voraussetzung sein.

Die Möglichkeit jedes Menschen, seine Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis bescheinigen zu können, liegt sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Interesse. Derzeit ist ein Identitätsausweis nach § 35a Sicherheitspolizeigesetz der einzige Ausweis, mit dem nur die Möglichkeit eines Identitätsnachweises gegeben ist und keinerlei Rechte bescheinigt werden können.

Die meisten Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, die kein Ausweisdokument besitzen, haben keine solche Antragsmöglichkeit, da der Identitätsausweis grundsätzlich nur für Inländer gilt. Die Folgen in der Praxis sind neben der erschwerten Möglichkeit, die eigene Identität nachzuweisen, Probleme beim Beheben von Poststücken oder bei der Eröffnung eines Kontos.