2.26 Aufhebung eines Einreise- oder Aufenthaltsverbots, sobald Verurteilungen der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegen

Vorschläge
  • Möglichkeit der Aufhebung eines Einreise- oder Aufenthaltsverbots, sobald die Verurteilungen der Tilgung oder beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegen (§§ 60 Abs 2 und 69 Abs 2 FPG).
  • Die Antragsstellung sollte – auch im Fall eines Einreiseverbots – vom Inland und Ausland aus möglich sein.

Im Fremdenpolizeigesetz sind Voraussetzungen genannt, unter denen ein wegen strafgerichtlicher Verurteilungen erlassenes Aufenthalts- oder Einreiseverbot verkürzt beziehungsweise aufgehoben werden kann. Die Tilgung beziehungsweise Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister sollte jedenfalls ein Aufhebungsgrund sein. Ein Aufhebungsantrag sollte grundsätzlich im Aus- und Inland gestellt werden können. Damit könnten Betroffene, sofern ihrem Antrag stattgegeben wird, in der Folge ihren unrechtmäßigen Aufenthalt „sanieren“ und um einen Aufenthaltstitel ansuchen, mit dem auch ein Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden ist.

Nach geltender Rechtslage gibt es bei einem Einreiseverbot, das aufgrund von Verurteilungen erlassen wurde, lediglich die Möglichkeit einer Verkürzung, nicht der gänzlichen Aufhebung. Voraussetzung dafür, dass die Verbotsfrist zu laufen beginnt ist, dass Betroffene fristgerecht das Land verlassen haben. Sowohl bei einem Einreiseverbot als auch bei einem Aufenthaltsverbot, das wegen strafgerichtlicher Verurteilungen (§§ 53 Abs. 3 und 67 FPG) erlassen wurde, sollte es die Möglichkeit einer Aufhebung geben, sobald die Verurteilungen getilgt sind oder der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegen. Ein diesbezüglicher Antrag sollte stets (auch bei einem Einreiseverbot) vom Inland aus gestellt werden dürfen. Personen, bei denen eine Abschiebung rechtlich oder faktisch nicht möglich ist, hätten damit die Möglichkeit, nach einer bestimmten Zeit des Wohlverhaltens um Aufhebung des Aufenthalts- oder Einreiseverbots im Inland anzusuchen, um wieder die Chance auf einen Aufenthaltstitel und damit auch auf Beschäftigung zu bekommen. Damit könnte auch aus präventiver Sicht das Risiko für illegales und kriminelles Verhalten verringert werden.