2.25 „Aufenthaltsverfestigung“ – langjährige Aufenthaltsdauer und Integration als Schutz vor Ausweisung

Vorschlag

Klare Regelung zum Ausweisungsschutz für „aufenthaltsverfestigte“ Menschen – wie dies bis 31.8.2018 im Gesetz vorgesehen war (§ 9 Abs. 4 BFA-VG alte Rechtslage)

Bis zum 31.8.2018 waren Menschen, die von klein auf im Inland aufgewachsen und langjährig hier gelebt haben sowie jene, die vor Deliktsetzung aufgrund der langen Aufenthaltsdauer bereits die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen hätten können, vor der Verhängung aufenthaltsbeendender Maßnahmen geschützt. Diese Bestimmung – § 9 Abs. 4 BFA-VG alte Rechtslage – wurde mit BGBl. I Nr. 56/2018 ersatzlos gestrichen. Der Aufenthaltsstatus dieser Menschen, für die bisher ein Schutz vor Aufenthaltsbeendigung vorgesehen war, sollte nicht einzig und allein von der Ermessensentscheidung einer Behörde, die die Integration Betroffener und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme abzuwägen und zu beurteilen hat, abhängen. Behörden haben diesbezüglich unterschiedliche Einschätzungen und treffen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Schutz des Privat – und Familienlebens (Art 8 EMRK) oftmals – so auch in der Praxis zu beobachten – stark einzelfallbezogen und widersprüchlich. Darüber hinaus können Unklarheit und Rechtsunsicherheit in diesem hochsensiblen Bereich für Betroffene ihrer Stabilisierung bzw. Integration in diesem Land entgegenwirken. Daher bedarf es auch aus Gründen der Rechtssicherheit einer klaren gesetzlichen Regelung, wann hochgradig integrierte Menschen, die von klein auf hier niedergelassen sind, nicht mehr von drohender und faktischer Ausweisung betroffen sind, selbst wenn sie straffällig werden.