1.6 Anlaufstellen für Personen mit Betretungsverbot nach § 38A SPG

Seit Bestehen von „Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt“ (§ 38a Sicherheitspolizeigesetz) fehlt ein Interventionsangebot für weggewiesene Personen. Das damit verbundene Sicherheitsrisiko soll durch ein Angebot der Anlaufstelle verringert werden.

Vorschlag

 

Flächendeckende Einrichtung von Anlaufstellen für Personen mit Betretungsverbot nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) mit folgenden Aufgaben:

Sozialarbeiterische Krisenintervention und Rückfallprävention durch

  • Krisenintervention, Deeskalation, Stressbewältigung, Stabilisierung
  • Normverdeutlichung, Grenzsetzung
  • Erste Impulse zur Einstellungs- und Verhaltensänderung und Motivation zur Arbeit am Umgang mit aggressiven Impulsen
  • Herstellung/Erhalt der existenziellen Grundsicherung
  • Unterstützung bei der Beschaffung von Dokumenten, Unterlagen, Kleidung
  • Vermeidung weiterer negativer Auswirkungen (zum Beispiel am Arbeitsplatz, in der Beziehung zu den Kindern)
  • Entwicklung eines Plans zur Aufrechterhaltung eines sicheren Kontakts zu Kindern

Dieses Angebot ist nach folgenden Grundsätzen durchzuführen:

  • Übermittlung der Kontaktdaten von Personen mit Betretungsverbot an die Anlaufstelle
  • zeitnahe aktive Kontaktaufnahme nach Anordnung des Betretungsverbots
  • nachgehendes Angebot sofortiger Gewaltstopp
  • kritische Parteilichkeit für den Klienten („Ächte die Tat – achte die Person“)
  • Opferschutzorientierte Interventionen
  • Kooperation mit Gewaltschutzzentren und Polizei

24 -Stunden Krisendienst

Die Anlaufstelle stellt nicht nur ein Angebot für Personen mit Betretungsverbot dar, sondern zielt auch auf den nachhaltigen Schutz der Opfer ab. Die Auseinandersetzung der Täter mit ihrer Ausübung von Gewalt ist dafür eine wichtige Grundlage.

Mit dem sofort in einer Krisensituation wirksamen Schutzinstrument „Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt“ (§ 38a Sicherheitspolizeigesetz) ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gelungen; diese Maßnahme hat sich bereits über viele Jahre bewährt. Das Betretungsverbot, das vor allem Männer betrifft, soll die Gewaltanwendung stoppen und darüber hinaus künftig unterbinden. Dieses wichtige Anliegen hinter dieser Maßnahme wird aus Sicht der Gefährder oft nicht wahrgenommen, was dazu führt, dass sie sich ungerecht behandelt und ausgeliefert fühlen. Ohne Unterstützung in ihren eskalierten Emotionen geben sie dann der Frau, dem Opfer, die Schuld für diese Situation. Diese Situation motiviert vermutlich wenig zur Einsicht in eigenes Fehlverhalten und zur Ergreifung von Maßnahmen zur künftigen Verhaltensänderung.

In dieser existenziellen, emotionalen und gefährlichen Krise bleibt der Gefährder sich selbst überlassen – ohne Forderung nach und Unterstützung bei der Reflexion der von ihm verursachten Gefährdung beziehungsweise Gewaltanwendung. Dokumente, Kleidung, Unterkunft sind nicht vorhanden.

Besonders kritische Zeiten, in denen Männer Gewalt ausüben, sind abends, nachts und an Wochenenden. Deswegen soll ein 24-Stunden-Krisendienst vorhanden sein. Die Anlaufstelle sollte – genauso, wie Opferhilfeeinrichtungen auf Grundlage von § 56 Abs. 1 Z 3 SPG – aktiv Kontaktdaten der Personen mit Betretungsverboten erhalten.

Die soziale Arbeit mit dem Gefährder hilft, sein Risiko, unbedacht und neuerlich destruktiv auf diese Situation zu reagieren, zu verringern. Wir gehen davon aus, dass wirksamer Schutz vor Gewalt beziehungsweise erneutem Ausüben von Gewalt vor allem in einer persönlichen Konfrontation des Gefährders liegt, weil dadurch einerseits Möglichkeiten zur Veränderung seiner Gewalt- und Konfliktmuster eröffnet werden, während andererseits dem Gefährder gleichzeitig Hilfestellung bei der Verhaltensänderung angeboten wird.

Bei den potenziellen Klienten handelt es sich um Männer mit Gewaltproblematik (Körperverletzung, gefährliche Drohung), verbunden mit einer akuten Krisensituation durch die aktuell eskalierte Gewalt und unter Umständen praktischen Problemen mit Unterkunft, persönlichen Gegenständen oder wichtigen Unterlagen in der verbotenen Wohnung.

Das über einen bedrohlichen oder gewalttätigen Partner verhängte Betretungsverbot stellt oft eine deutliche Zäsur in Abläufen und Routinen der Familienorganisation dar. Vor allem gemeinsame Kinder laufen Gefahr, zu Leidtragenden zu werden. Deshalb ist auch Vorsorge zu treffen, dass tägliche Abläufe weiterhin möglich sind und der Kontakt mit den Kindern in einem sicheren Rahmen aufrechterhalten werden kann. Dies soll die schwierige Situation auch für die Kinder leichter erträglich machen.