Hate Speech: Grenzen der Freiheit

Um Hate Speech einzudämmen wurde der Paragraph 283 im Strafgesetzbuch „Verhetzung" verschärft.
Hass-Posting am Bildschirm

Um Hate Speech einzudämmen wurde der § 283 im Strafgesetzbuch „Verhetzung“ verschärft und belegt nun mit Strafe, wer öffentlich Gruppen von Menschen wegen ihrer Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung verächtlich macht oder gar zu Hass und Gewalt jenen gegenüber aufruft.

NEUSTART setzt auf Dialog statt Hass, Bewusstmachung, Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Hintergründen und Wissensvermittlung. Hierzu arbeiten wir eng mit Institutionen der Antidiskriminierung, Deradikalisierung und des interkulturellen Diskurses sowie Gewaltschutzeinrichtungen zusammen. In vielen Gesprächen in der Bewährungshilfe, in Gruppen wie in Einzelberatung gelingt, was in der Verrohung des Diskurses verloren gegangen ist: Empathie, Mitgefühl und Respekt für jene zu erreichen, die anders sind.

Oft wird als Satire oder schwarzer Humor entschuldigt, was andere tief betroffen macht. Wer sich dagegenstellt (Counter Speech) wird als Gedankenpolizei oder Zensor verunglimpft. Sind wir wirklich Spaß befreit politisch korrekt, wenn wir Witze über ermordete Juden, Menschen mit Behinderung und ertrunkene Flüchtlinge nicht als gesunde Psychohygiene oder Galgenhumor erkennen können? Den Vorwurf, humorlos zu sein, kennt man als Frau ja bereits seit jeher. Nie verstehen wir, dass wir bei sexistischen Sprüchen natürlich nicht gemeint sind, ansonsten bei nicht gegenderten Texten aber selbstverständlich immer mitgemeint sind.

In vielen Gesprächen in der Bewährungshilfe, in Gruppen wie in Einzelberatung gelingt, was in der Verrohung des Diskurses verloren gegangen ist.

Natürlich ist es unterschiedlich zu bewerten, ob einander pubertierende Kids in WhatsApp-Gruppen Memes mit geschmacklosen Witzen zusenden oder ob auf Polizeistationen Witze mit rechtsradikalen oder frauenverachtenden Inhalten gemacht werden. Aber beiden gemeinsam ist: Es war wohl nicht so verletzend gemeint, wie es auf Betroffene wirkt. Ich begrüße den § 283, weil er gesellschaftliche Grundwerte schützt und eine rote Linie zieht. Mit reiner Bestrafung erreichen wir aber niemals Sensibilisierung. Im schlechtesten Fall führt Strafe zu Verhärtung und treibt in die Radikalisierung (zum Beispiel wenn jemand wegen einer Verurteilung seinen Job verliert). „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“ – diesen Satz verdanken wir keinem Geringeren als Immanuel Kant (1724-1804), lange bevor es soziale Medien gab.

„Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen. Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten. Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter. Achte auf Deinen Charakter, denn er wird Dein Schicksal.“ Dieser Spruch wird (fälschlicherweise) dem Talmud zugeschrieben, geht möglicherweise auf ein noch älteres chinesisches Sprichwort zurück und wurde vom englischen Schriftsteller Charles Reade (1814-1884) vor über 100 Jahren verbreitet. Er kommt mir immer wieder in den Sinn, wenn ich Diskussionen auf Social Media verfolge.

Susanne J. Pekler MBA ist Leiterin von NEUSTART Steiermark

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