Tipps für heikle Situationen

Hier finden Sie viele Informationen und Antworten, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger von Ihnen einer kriminellen Handlung beschuldigt oder verurteilt wurde, wenn Sie gerade aus der Haft entlassen worden sind oder wenn Sie Opfer von Kriminalität geworden sind.

Online-Beratung

Sie können alle Ihre Fragen an die NEUSTART Online-Beratung stellen. Bitte erklären Sie kurz den Hintergrund Ihrer Frage und geben Sie den Wohnort und das Bundesland an. Es ist nicht notwendig, dass Sie Ihren Namen angeben – wir antworten auch gerne auf anonyme Anfragen.

Kriminalpolitische Positionen

Einleitung

Die Überarbeitung der aus dem Jahr 2009 vorliegenden und 2013 an die aktuelle Gesetzeslage angepassten kriminalpolitischen Positionen von NEUSTART startete 2014. Das nun veröffentlichte umfangreiche Papier ist so gegliedert, dass zu Beginn jedes Punkts eine kurze und prägnante Forderung steht. Dann findet man einen oder mehrere Vorschläge. Dann ist eine ausführliche Begründung angeführt.

 

Kriminalität ist ein Sicherheitsdefizit auf vielen Ebenen

Kriminalität darf nicht nur als das Versagen Einzelner verstanden werden. Die Gesellschaft, insbesondere die politisch Verantwortlichen, müssen mit einer effizienten Sozialpolitik aktiv werden und sich nicht nur auf eine restriktive Sicherheitspolitik beschränken.

 

Zehn Gebote guter Kriminalpolitik

Das Netzwerk Kriminalpolitik hat zehn Punkte erarbeitet, an denen sich gute Kriminalpolitik orientieren soll.

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Sozialpolitik ist die effektivste Kriminalpolitik

Basierend auf über 50 Jahren Erfahrung in Sozialarbeit tritt NEUSTART für eine Politik ein, die für eine effektive und nachhaltige Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sorgt.

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Prävention – Kriminalität verhindern, bevor sie entsteht

Verantwortliche der Kinder-, Jugend- und Schulpolitik müssen sozialpädagogische Initiativen für altersgerechte Angebote zu einem konstruktiven Umgang mit Konflikten, zur Stärkung von gefährdeten jungen Menschen sowie für eine Aktivierung von Ressourcen und die Unterstützung des positiven sozialen Umfelds fördern.

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Opferinteressen stärker berücksichtigen

Opfer von Straftaten sollen vor sekundärer und wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung oder Vergeltung geschützt sein, die nötige Unterstützung zur Bewältigung von Tatfolgen und ausreichenden Zugang zum Recht.

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Wiedergutmachende Gerechtigkeit – Haft nur als letztes Mittel

Die Justiz muss den Maßnahmen der wiedergutmachenden Gerechtigkeit und sozial konstruktiven Maßnahmen gegenüber bloßem „Strafen“ den Vorzug geben.

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Opferorientierung in der Täterarbeit – Vernetzung ist Opferschutz

Der beste Opferschutz ist die verhinderte Straftat. In diesem Sinn ist rückfallpräventive Täterarbeit von großer Bedeutung. Dabei ist auch darauf zu achten, dass in der Betreuungsarbeit mit Tätern die Opferperspektive berücksichtigt wird.

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Krisenhilfe für Weggewiesene

Seit Bestehen von „Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt“ (§ 38a Sicherheitspolizeigesetz) fehlt ein Unterstützungsangebot für weggewiesene Personen. Das damit verbundene Sicherheitsrisiko soll durch ein Angebot der Krisenhilfe für Weggewiesene verringert werden.

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Perspektive durch Arbeitsmarktzugang schaffen

Menschen mit Asylwerberstatus haben faktisch kaum Zugang zu einer Beschäftigung. Nicht zuletzt wegen des mit einer Perspektivlosigkeit verbundenen Sicherheitsrisikos ist ein Arbeitsmarktzugang für Asylwerber ohne diese Einschränkungen zu fordern.

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Qualitätsmanagement in der Strafrechtspflege

Die Justiz muss sich Fragen nach ihrer Qualität und deren Kontrolle, Fragen der Kunden- sowie der Wirkungsorientierung und der Evaluation stellen (lassen).

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Verantwortung der Medien

Die Medien müssen in der Rezeption von Kriminalität ihrer Verantwortung gerecht werden, Ursachen und Zusammenhänge darstellen und die bloß boulevardeske Darstellung unterlassen.

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Einschränkung der Strafdrohungen

Als Grundproblem der österreichischen Strafjustiz ist die anhaltend hohe Zahl von Inhaftierten zu nennen. NEUSTART fordert für eine nachhaltige Eindämmung maßgebliche Reduzierungen der Höchststrafdrohungen sowie die Streichung sämtlicher Mindeststrafdrohungen und lebenslanger Freiheitsstrafdrohungen.

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Einschränkung der Strafbarkeit von Handlungen in Bezug auf Cannabisprodukte

Cannabisprodukte (Haschisch, Marihuana) mit ihrem Wirkstoff THC führen nach weitgehend einhelliger Meinung nicht zur körperlichen Abhängigkeit. Demgegenüber betrifft die weit überwiegende Anzahl der Anzeigen wegen Suchtmitteldelikten Cannabis. Weder der damit verbundene Ressourceneinsatz für die Strafverfolgung, noch die daraus resultierenden Restriktionen für Beschuldigte und Verurteilte stehen in einem akzeptablen Verhältnis zu ihrem gesellschaftlichen Nutzen, weshalb Einschränkungen der Strafbarkeit in diesem Bereich zu fordern sind.

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Ausbau der Spezialnormen für Jugendliche und junge Erwachsene

Der Ausbau bereits bestehender Spezialnormen soll zu einer Verringerung der Inhaftierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen führen.

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Alternativen zum Vollzug von (Ersatz)Freiheitsstrafen im Verwaltungsstrafrecht

Die im Vollzug gerichtlicher Strafen bewährten Instrumente Erbringung gemeinnütziger Leistungen und elektronisch überwachter Hausarrest sollen auch im Verwaltungsstrafrecht Anwendung finden.

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Gerichtshilfe im Strafrechtsbereich flächendeckend ermöglichen

Einschränkung des Untersuchungshaftgrundes Tatbegehungsgefahr

Der bei allen Delikten anwendbare Haftgrund der Tatbegehungsgefahr wird vermehrt auch beim Verdacht der Begehung einer Straftat mit geringem oder jedenfalls nicht besonders ins Gewicht fallendem sozialen Störwert herangezogen. Der Anwendungsbereich dieses Haftgrunds soll eingeschränkt werden.

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(Un-)Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine voraussichtlich zu gewährende bedingte Strafnachsicht oder bedingte Entlassung bei der Verhängung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft unberücksichtigt zu bleiben hat. Diese Praxis ist zu kritisieren und sollte durch klare gesetzliche Regelungen ausgeschlossen werden.

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Gesetzliche Absicherung der Sozialnetz-Konferenz zur Vorbereitung der Entlassung aus der Untersuchungshaft für Jugendliche und Ausweitung auf Junge Erwachsene

Als Ergebnis des „Runden Tisches“ des Bundesministeriums für Justiz im Sommer 2013 wurde für jugendliche Untersuchungshäftlinge eine Sozialnetz-Konferenz (SONEKO) zur Vorbereitung einer Entlassung aus der U-Haft nach einer Projektphase mit 1.11.2014 auf Basis eines Erlasses des Bundesministeriums für Justiz implementiert. Auf Grund der bisher positiven Ergebnisse ist eine Ausdehnung der Sozialnetz-Konferenz zur U-Haft-Vermeidung auf Junge Erwachsene zu prüfen und zu fordern. Überdies soll diese wichtige Maßnahme sowohl für Jugendliche als auch für Junge Erwachsene (ausschlaggebend ist das Alter zum Tatzeitpunkt) gesetzlich verankert werden.

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Stärkung der Elemente und Prinzipien von wiedergutmachender Gerechtigkeit und Opferorientierung (Restorative Justice) auf allen Ebenen der Strafjustiz

Wiedergutmachende Gerechtigkeit meint die Herstellung des Rechtsfriedens durch Konfliktlösung unter Einbeziehung aller Beteiligten, bei der die berechtigten Anliegen der Opfer berücksichtigt werden. Die Bedürfnisse und Interessen der Opfer sowie klare Verantwortung des Täters sind dabei zentrale Kriterien. Diese Elemente und Prinzipien sollen in der österreichischen Strafrechtspraxis auch über die Diversionsform Tatausgleich hinaus Anwendung finden.

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Kostentragung bei Weisungen (§ 51 StGB) und Pflichten (§ 203 StPO)

Es darf weder dazu kommen, dass ein stationärer Strafvollzug nur deshalb notwendig wird, weil eine Therapieweisung nicht finanzierbar ist, noch dazu, dass eine spezialpräventiv erforderliche Therapieweisung wegen Unfinanzierbarkeit unterbleibt. Dafür müssen die in der aktuellen Gesetzeslage noch immer vorhandenen großen Lücken bei den Kostentragungsbestimmungen geschlossen werden.

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Ausweitung des Strafaufschubs mit Möglichkeit der Bewährungshilfeanordnung und einer nachträglichen bedingten Nachsicht

Vier Jahre lang (zwischen 2003 und 2007) gab es stark ausgeweitete Möglichkeiten eines Strafaufschubs, ohne dass vermehrte Rückfälle bemerkbar gewesen wären, aber auch ohne die Möglichkeit einer begleitenden Bewährungshilfe-Betreuung. Es wird daher vorgeschlagen, das Instrument des Strafaufschubs gezielt für die Verbesserung einer zum Urteilszeitpunkt noch negativen Zukunftsprognose einzusetzen.

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Gemeinnützige Leistungen als Ersatz für eine unbedingte Freiheitsstrafe bei Jugendlichen und Jungen Erwachsenen

Der Vollzug kurzer unbedingter Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten ist für den Resozialisierungsgedanken vor allem von Jugendlichen und Jungen Erwachsenen (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei Tatbegehung) kontraproduktiv. Vielmehr wäre es sinnvoll, dieser Klientengruppe durch eine sozial konstruktive Maßnahme in Form von gemeinnützigen Leistungen mit gleichzeitiger Betreuung durch einen Bewährungshelfer zu ermöglichen, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und prosoziale Verhaltensweisen zu erlernen.

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Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests

Der Freiheitsstrafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest hat sich als seit dem Jahr 2010 im Strafvollzugsgesetz (StVG) vorgesehene Vollzugsform unbestritten bewährt und eignet sich für eine häufigere und breitere Anwendung, wofür die im Folgenden vorgeschlagenen Adaptierungen erforderlich erscheinen.

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Ausweitung der bedingten Entlassung

Bedingte Entlassungen verringern nicht nur die Haftzeiten, sondern bieten auch wichtige Betreuungs- und Kontrollmöglichkeiten, wodurch das Rückfallsrisiko deutlich reduziert wird. Trotzdem werden gut die Hälfte aller Strafgefangenen erst mit Strafende entlassen. Eine maßgebliche Ausweitung der bedingten Entlassung ist zu fordern.

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Sicherstellung ausreichender Verteidigung auch bei Ablehnung einer bedingten Entlassung

Die Ablehnung einer bedingten Entlassung kann genauso einschneidende Wirkungen haben, wie eine Verurteilung und auch ihre Bekämpfung kann den juristischen Laien genauso überfordern wie die Bekämpfung eines Urteils.

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Maßnahmevollzug

Im Juni 2014 hatte der Bundesminister für Justiz eine Arbeitsgruppe zur Reform des Maßnahmevollzugs eingesetzt. Seit Ende Jänner 2015 ist nun der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe auf der Homepage des Justizministeriums einzusehen (siehe: Abschlussbericht der Reformarbeitsgruppe zum Maßnahmenvollzug). NEUSTART teilt sowohl den darin erstellten Befund zur aktuellen Lage des Maßnahmevollzugs, als auch die umfangreichen und einschneidenden Empfehlungen zu notwendigen Veränderungen.

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Zukunft des Strafvollzugs

Das oberste Ziel des Strafvollzugs ist es, „den Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung zu verhelfen“ (§ 20 StVG). Um dieses Ziel zu erreichen muss der Strafvollzug so gestaltet werden, dass er möglichst realen Lebenssituationen entspricht. Dazu ist die konsequente sozialpädagogische und psychologische Begleitung der Insassen notwendig.

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Rechte der Insassen stärken

Um die Resozialisierungsziele des Strafvollzugs zu erreichen braucht es auch ausreichend Kontakt zu den Angehörigen, gute Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und bei Bedarf psychosoziale Unterstützung.

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Der Strafvollzug braucht Gesellschaft – Kooperationen mit der Umwelt insbesondere für die Arbeitsmarktintegration

Nahezu alle Insassen sind in der Arbeitslosenversicherung versichert. Auch auf sie bezieht sich daher das Ziel des Arbeitsmarktservice, Arbeitslosigkeit zu verhüten und zu beseitigen. Zu fordern ist, dass Bemühungen zur Verhütung von Arbeitslosigkeit bereits während des Vollzugs erfolgen.

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Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft im Strafvollzug

Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft stellen einen seit Ende der 1980er-Jahre stark wachsenden Anteil an der Gefängnispopulation dar (von sieben Prozent in den 1980er-Jahren auf über 48 Prozent im Jahr 2013). Auf diese grundlegende Änderung der Insassenpopulation hat der Strafvollzug bisher nur unzureichend reagiert, was nachzuholen ist.

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Verkürzung von Tilgungsfristen

Die bestehenden Tilgungsfristen stellen für Verurteilte ein maßgebliches Integrationshindernis dar und weisen eine unverhältnismäßig lange Dauer auf. Die Verkürzung von Tilgungsfristen ist eine Forderung von NEUSTART.

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Beschränkung der Auskunft

Die Voraussetzungen für eine Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister sollen ausgeweitet werden; dies ebenfalls, um unverhältnismäßige Integrationshindernisse abzubauen.

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Kein Führerscheinentzug als verschleierte Nebenstrafe

Das Führerscheingesetz enthält für etliche gerichtlich strafbare Handlungen unabhängig von deren tatsächlicher Relevanz für die Verkehrssicherheit die gesetzliche Vermutung der Verkehrsunzuverlässigkeit. Diese Systemwidrigkeit soll abgeschafft werden.

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Passentziehung

Die aktuellen Bestimmungen zur Passversagung (-entziehung) führen in der Praxis teilweise zu einer extensiven Anwendung, die insbesondere in Hinblick auf Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU als unverhältnismäßig zu kritisieren ist, weshalb eine Objektivierung der Versagungsgründe zu fordern ist.

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Keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei bedingten Verurteilungen

Aufhebung eines Einreise- oder Aufenthaltsverbots, sobald Verurteilungen der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegen

Entziehung oder Versagung des Fremdenpasses nur bei spezialpräventiver Indikation und bei Vorliegen einer SMG-Verurteilung in den letzten zwei Jahren

Keine „Rückstufung“ des unbefristeten Aufenthaltsrechts bei integrierten und aufenthaltsverfestigten Menschen

Identitätsausweis

Die meisten Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft ohne Aufenthaltstitel in Kartenform oder einem anderen Identitätsdokument haben keine Möglichkeit, einen Lichtbildausweis zu erhalten. Die Ausstellung eines Identitätsausweises sollte daher allen Menschen, die in Österreich ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ermöglicht werden.

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Ausschluss von der Ausübung eines Gewerbes

In der aktuellen Fassung sieht § 13 Gewerbeordnung bereits wegen Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten oder Geldstrafen von mehr als 180 Tagsätzen die Möglichkeit eines Gewerbeausschlusses vor. Diese Grenzen sollen deutlich angehoben werden.

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ENDE FAQ


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