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100 Jahre Republik Österreich - Strafrechtspolitik

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Meilensteine auf dem Weg zu einer rationalen Strafrechtspolitik


Am 26. Juni 2018 fand im beeindruckenden Justizpalast in Wien ein
Symposium im Rahmen von „100 Jahre Republik", statt. Nach der
Begrüßung durch a.o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Gratz sprach der Präsident
des obersten Gerichtshofs, Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, über die Komplexität
des Verhältnisses von richterlicher Unabhängigkeit und Politik. Politische
Entscheidungen, die an Richterinnen und Richter delegiert werden, höhlen die Demokratie aus und muten der Richterschaft gesellschaftliche Wertungen
zu, für die sie nicht legitimiert ist. Mit der geschichtlichen Entwicklung des
Rechtsstaates ließ Dr. Heinz Fischer die hundertjährige Geschichte der Republik Österreich Revue passieren. In seiner ausführlichen und bewegenden
Rede erzählte er über die Gründungsphase und den Friedensvertrag von St.
Germain-en-Laye. Die Verfassung von 1920 markierte endgültig den Beginn
der Ersten Republik. Österreich wurde als demokratischer Bundesstaat
eingerichtet. Des Weiteren waren die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, das Ende der Ersten Republik, die Jahre der Diktatur, der
Staatsvertrag und die Zweite Republik wichtige Punkte, die Dr. Heinz
Fischer mit persönlichen Anekdoten spickte.

Es folgte eine Rede von Hon.-Prof. Dr. Maria Berger, Richterin des Europäischen Gerichtshofs, Justizministerin a.D. Sie sprach über die Bedeutung der Europäischen Union für Rechtsstaatlichkeit und Strafrecht. Der erste Teil handelte von der Herausbildung des Rechtsstaatsprinzips als Vorgabe
für die Organisation und das Handeln der Union und ihrer Institutionen.
In Folge erzählte sie von den unionsrechtlichen Vorgaben an die
Mitgliedstaaten. Der Abschluss ihrer Rede handelte von den strafrechtlichen Fragestellungen. Zu allerletzt wies sie darauf hin, dass in Österreich die Unabhängigkeit der mitgliedstaatlichen Justiz von den Bürgerinnen und Bürgern
und der Geschäftswelt sehr gut bewertet wird. Nach einer kurzen Pause präsentierte Univ.-Prof. Dr. Lyane Sautner, Vizepräsidentin Weisser Ring Österreich, gemeinsam mit Schauspielerin Alexandra Krismer und Schauspieler Martin Zauner die Sichtweisen und Perspektiven von Opfern und Tätern in einer emotionalen Lesung. Die Kurzgeschichten waren inspiriert von wahren Begebnissen. Hier kam zum Ausdruck, dass Opfer viel länger leiden als nur bis zum Zeitpunkt, wo eine Täterin oder ein Täter verurteilt wurde oder die Tat mit einem Tatausgleich abgeschlossen wurde. Auf der anderen Seite kämpfen auch Täterinnen und Täter mit der Schuld, die sie in sich tragen und hoffen auf ein Leben mit guten berufl ichen und sozialen Perspektiven, ohne Kriminalität.

 

Danach sprach Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien über die Entwicklung der Sanktionen in Österreich seit dem Jahr 1922. Unter anderem berichtete Dr. Grafl über den fast 80-prozentigen Rückgang der gerichtlichen Verurteilungen in den letzten 100 Jahren. 1922 wurden noch rund 110.000 Menschen verurteilt, 2016 waren es nur noch knapp über 30.000 Personen. Heute werden in Österreich mehr Strafverfahren durch Diversion endgültig erledigt als durch eine rechtskräftige Verurteilung.

Über die Entwicklung sozial konstruktiver Maßnahmen durch NEUSTART
sprach Prof. Dr. Roland Miklau, Vorsitzender des NEUSTART Aufsichtsrats.
Neben der Bewährungshilfe und dem Tatausgleich sind besonders
gemeinnützige Leistungen und elektronisch überwachter Hausarrest
gut geeignete Alternativen zu einer Inhaftierung, die bewiesenermaßen
eine Resozialisierung der Täterinnen und Täter erheblich erschwert. Die
Reform für eine schrittweise „Zivilisierung" und Humanisierung des Strafrechts begann im Jahr 1918 bis 1920 und setzte sich in der zweiten Republik
unter Einsatz von Christian Broda fort. Diese erfolgreiche Entwicklung muss im Interesse eines rationalen Strafrechts und des Rechtsfrieden bewahrt und fortgesetzt werden.

Die Bedeutung der Sozialwissenschaft für eine rationale
Kriminalpolitik wurde im Anschluss von Dr. Walter Hammerschick,
Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, erörtert. Die Sozialwissenschaft orientiert sich an Ergebnissen und Erkenntnissen empirischer Forschung und damit an wissenschaftlichem Wissen und geprüfter Evidenz. Besonders in der
Zeit von „Fake News" und gesellschaftlichen Veränderungen sei das wichtig. Die sozialwissenschaftliche Forschung muss unabhängig sein, über umfassende Methodenkompetenz verfügen und auf Wissen über den Gegenstand aufbauen.
Der Umgang mit Kriminalität und der Sicherheitsdiskurs müssen sachlich
erfolgen. Dr. Hammerschick betonte, dass die sozialwissenschaftliche
Forschung das bessere Verständnis sozialer und rechtlicher Herausforderungen
ermöglichen und dabei die komplexen Ursachen gesellschaftlicher Entwicklungen berücksichtigen muss.

Dr. Dina Nachbaur, Geschäftsführerin Weißer Ring Österreich, sprach über
die Entwicklungslinien des Opferschutzes. Opferschutz und Opferrechte
können nicht auf eine hundertjährige Tradition zurückblicken, aber
im Jahr 2018 sind Opferrechte feste Bestandteile der österreichischen
Rechtsordnung. Jedes Opfer sollte und muss fair in einem Strafverfahren
behandelt werden und jedes Opfer hat das Recht darauf, sich wieder
in der Gesellschaft sicher fühlen zu können. Mit dem Weissen Ring sollen
sich Opfer unkompliziert und rasch an Expertinnen und Experten wenden
können, ohne Hemmschwelle und Unsicherheiten. Dr. Nachbaur
betonte, dass Verdächtige nicht zwangsläufig verurteilt werden und
die Strafen nicht drakonisch ausfallen müssen.

Als letzter im Vormittagsblock sprach Mag. Erich Mayer
MBA LL.M., Generaldirektor für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen, über die Entwicklungslinien im Strafvollzug. Hier sei es wichtig, dass der Spagat zwischen dem, was Rechtsstaat
und Menschenrechte gebieten, nämlich Wiedereingliederung,
und dem, was faktisch umsetzbar ist, zu schaffen sei. Schlüsselrollen
seien hier die Ressourcenanforderungen und die gesellschaftliche Akzeptanz. Die neuesten Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung sollen
als Orientierung dienen und als Legitimation gegen unsachliche
Interventionen immunisieren.

Nach der Mittagspause, die auch dazu genutzt wurde um sich auf der Dachterrasse des Justizpalastes einen wunderschönen Blick über Wien zu gönnen, sprach Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen in einer
Videobotschaft zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Symposiums. Das Strafrecht sei ein Spiegelbild der bestehenden gesellschaftspolitischen Verhältnisse und dementsprechend groß und variabel die Zahl der dahinterstehenden politischen und ethischen Vorstellungen. Van der Bellen gab
seine besten Wünsche der österreichischen Justiz in all ihren
Erscheinungsformen für das nächste Jahrhundert mit.

Sektionschef Mag. Christian Pilnacek, Generalsekretär, Leiter der
Sektion Strafrecht im Bundesministerium für Verfassung, Reformen,
Deregulierung und Justiz, wurde in seiner Karrierelaufbahn immer
wieder mit Erhöhungen der Strafrahmen konfrontiert. Seiner Meinung
nach hatten Strafverschärfungen nie wirklich eine abschreckende
Wirkung oder brachten längerfristig positive Ergebnisse. Mit der neuen
Taskforce wolle man die Strafrahmen optimieren und mit Expertinnen und
Experten sowohl den Opferschutz ausweiten und die Täterarbeit mehr
unterstützen. Auch hier seien die digitalen Medien eine große Herausforderung.
Gewalt und Missbrauch weiten sich immer mehr auf soziale
Netzwerke aus.

General Franz Lang, Leiter des Bundeskriminalamts und stellvertretender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Bundesministerium für Inneres,
sprach über die Entwicklungslinien der Polizei. Die Herausforderungen
für die Zukunft seien nicht nur die Sicherheit in der Digitalisierung,
also Cyber-Abwehr und IT-Sicherheit, sondern auch, Sicherheit durch Digitalisierung zu gewährleisten. Die sich ständig ändernden digitalen Verbrechensstrategien erfordern hohe technische Ausrüstung, hochqualifizierte
Expertinnen und Experten und ein weltweites Netz an Kooperationspartnerinnen
und -partnern. Die Polizei muss sich aber nicht nur organisatorisch
und aufgabensituativ neu entwickeln, sondern auch ihren
allgemeinen Stellenwert und ihre Rolle innerhalb der Gesellschaft hinterfragen und planen. Mit dem Projekt „GEMEINSAM.SICHER in Österreich" soll
das Ziel einer zielgruppengenauen Kommunikation und Interaktion mit der Bevölkerung verfolgt werden.

Dr. Alexia Stuefer, Vizepräsidentin Vereinigung Österreichischer
StrafverteidigerInnen, widmete ihre Rede den Entwicklungslinien der Strafverteidigung. Die Strafverteidigung fungiert als Schutzgarantin der Durchsetzung der justiziablen Rechte. Ohne diese Verteidigungsrechte
sei ein Staat kein Rechts-, sondern ein Willkürstaat. Trotz kontinuierlich sinkender Verbrechensraten werden laufend neue Strafbestände geschaffen, Strafdrohungen erhöht und behördliche Ermittlungsbefugnisse ausgeweitet. Eine
standhafte Verteidigung sei nun gefragt wie selten zuvor. Sie ist ein Gebot des
Rechtsstaats.

Im Anschluss gab a.o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Gratz Anmerkungen zu „Zehn
Gebote guter Kriminalpolitik". Durch die gestiegene Kriminalitätsfurcht und die
negativen Entwicklungen beim subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei es umso wichtiger, einen konstruktiven Umgang mit der Emotionalität
zu wahren. Die derzeit aktuellen Straferhöhungen seien kontraproduktiv. Frei nach Karl Kraus: Populistische Strafrechtspolitik ist die Krankheit, für deren Therapie sie sich hält.

Nach einer kurzen Pause folgte die Podiumsdiskussion: Entwicklungslinien der
Strafrechtspolitik, mögliche Gefahren, Handlungsbedarf. Die Moderation übernahm Dr. Astrid Zimmermann, Generalsekretärin des Presseclub
Concordia. Folgende Podiumsgäste waren beteiligt: SC Mag. Christian Pilnacek, Generalsekretär, Leiter der Sektion Strafrecht im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz; Mag. Sabine Matejka,
Präsidentin Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter; Dr. Florian Klenk, Jurist, Chefredakteur Wochenzeitung Falter und Mag. Cornelia Koller, Präsidentin Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die große gemeinsame Gefahr sahen alle in der fortschreitenden Digitalisierung und vor allem auch in den sozialen Medien. Die von Dr. Florian Klenk sogenannte fünfte Gewalt hat einen großen Einfl uss auf die heutige Gesellschaft. Damit meinte er die Beurteilung der Justiz von der Bevölkerung über soziale Medien und der damit verbundenen Meinungsbildung. Auch Politiker machen ungefi lterte Aussagen, die sich rasant verbreiten und Meinungen prägen – egal ob richtig oder falsch. Richterinnen und Richter sehen sich hilfl os, wenn Stellungnahmen zu scharf kritisierten Urteilen erwartet
werden, die jedoch allgemeinen Persönlichkeitsrechten unterliegen und somit eine detaillierte Urteilsbegründung ausschließen. Generell wird durch Fake News und das subjektive Sicherheitsgefühl (welches durch boulevardeske
Medien entsteht) das Urteilsvermögen der Expertinnen und Experten auf eine große Probe gestellt. Ein positiver Schritt nach vorne wäre eine vermehrte Medieneinbindung in Gerichtsurteile, hier fehlt es allerdings an den notwendigen
Ressourcen.

Es folgte die Präsentation der Ergebnisse der Eingangsfragen, die jeder Symposium-Gast beantworten konnte. Die Fragen waren „Was ist das Wichtigste, um die Erfolgsgeschichte der österreichischen Kriminalpolitik
fortzusetzen?" und „Was könnte die Erfolgsgeschichte der österreichischen Kriminalpolitik am meisten gefährden?".
Susanne J. Pekler MBA und Nikolaus Tsekas vom Verein NEUSTART präsentierten eine Übersicht der eingegangenen Antworten. Einige der gewünschten wichtigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kriminalpolitik
waren unter anderem mehr Rationalität statt Emotionalität, Sachlichkeit im
kriminalpolitischen Diskurs, interdisziplinäre Zusammenarbeit von Fachexpertinnen und Fachexperten sowie allen relevanten Organisationen
bei Gesetzwerdung und Umsetzung und sozial konstruktive Alternativen und Maßnahmen zur Integration statt der bloßen Strafe. Mit der Unabhängigkeit der Richterschaft und der Justiz von politischen Einfl üssen, der Weitsicht bei Strafrechtsreformen auf Basis von Humanität und funktionierender Sozialpolitik und einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Justiz, die das bisher Erreichte in den
Blickpunkt stellt und das Grundvertrauen der Bevölkerung in eine unabhängige Justiz stärkt, soll die Erfolgsgeschichte weiterhin ausgebaut werden. Wichtig wären dazu noch die Armutsvermeidung, die Verhinderung von Kriminalität durch verstärkte Arbeit von Jugendwohlfahrt und Sozialpsychiatrie und die Stärkung des Bewusstseins der Öffentlichkeit, dass das Strafrecht nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen kann. Eine Gefährdung der bisherigen Erfolge sehen die Expertinnen und Experten im derzeitigen Populismus,
der rationale Entscheidungen verhindert und in der Beschneidung
von Grund- und Freiheitsrechten unter dem Titel vermeintlicher Sicherheit. Gefahr entsteht auch durch Fehlberichterstattungen von Gratiszeitungen, die das Vertrauen der Menschen in die Justiz schwächen. Hinzu kommen in sozialen Medien gepostete Meinungen, die zum Maßstab der Kriminalpolitik werden. Die daraus resultierenden Rufe nach mehr Bestrafung und das Fehlen eines EU-Konsenses in Sachen Migration und Integration führen zu einem Niedergang der Sozialpolitik. Die fehlenden Budgetmittel für die Justiz und die Bewährungshilfe erschweren zusätzlich die Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen zur Rückfallprävention.

Zum Abschluss gab Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Leiter der Abteilung für Praxis der Strafrechtswissenschaften und Medizinstrafrecht an der Johannes Kepler Universität Linz, seinen Kommentar zu einer rationalen Strafrechtspolitik ab. Strafrechtspolitik muss stets langfristig denken und darf sich nicht durch medial hochgespielte Anlassfälle dazu verleiten lassen, das empirisch Messbare aus den Augen zu verlieren und bei der Humanität Abstriche zu machen. Strafrecht kann immer nur das letzte Mittel sein, gesellschaftliche Probleme und Konfl ikte zu lösen, wenn alle anderen Formen und Möglichkeiten
von Prävention und Intervention nicht ausreichen.

Die Veranstaltung wurde im Nachhinein von allen Beteiligten gelobt und von NEUSTART auch in den sozialen Medien beworben. Auch hier wurde von vielen Seiten der Ruf nach mehr öffentlicher Beteiligung laut. Diese wichtigen und
interessanten wie auch Augen öffnenden Themen sollten in Zukunft nicht nur branchenintern sondern auch mehr in den Medien beworben werden, da hier nicht nur die Expertinnen und Experten davon profi tieren, sondern sich
auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese speziellen
Thematiken erweitern und bereichern kann.