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NEUSTART Positionen Niederösterreich am 15. Jänner 2020

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NEUSTART Niederösterreich und Burgenland eröffnete die Veranstaltungssaison 2020 mit der sechsten Positionen Veranstaltung in Niederösterreich. Am 15. Jänner diskutierten Expertinnen und Experten im Bildungshaus St. Hippolyt in St. Pölten über das Thema „Sicherheit durch Sozialarbeit? Strafe versus Resozialisierung?".

 

Als Vortragende beteiligten sich:

  • Alexander Grohs MSc, Leiter NEUSTART Niederösterreich und Burgenland
  • Franz Popp BA MA, Landespolizeidirektor-Stellvertreter Niederösterreich
  • Dr. Walter Hammerschick, Geschäftsführer Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie
  • Mag. Michaela Schnell, Leitende Staatsanwältin Staatsanwaltschaft St. Pölten

 

Moderiert wurde die Veranstaltung von Petra Ottitsch vom ORF Landesstudio Niederösterreich.

 

Inhaltliches Resümee der Veranstaltung

Schrecken Strafen ab und bringen sie langfristig weniger Rückfälle? Sind Maßnahmen zur Resozialisierung der bessere Weg oder gibt es hier Grenzen? Die Vortragenden widmeten sich in ihren Referaten diesen und anderen Fragen aus ihren jeweiligen beruflichen Blickpunkten. Das Interesse war groß, über hundert Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Polizei, Politik, Behörden, NGOs und Medien kamen zusammen, um sich Anregungen zu holen und sich selbst aktiv an der Podiumsdiskussion zu beteiligen.

 

Ein Resümee der Veranstaltung ist, dass die positive Wirkung der Abschreckung durch hohe Freiheitsstrafen auf die Sicherheit vergleichsweise gering ist. Effektiver sind Maßnahmen, die sich am Einzelfall orientieren und gezielt an den Ursachen ansetzen. Das kann das Mediationsverfahren des Tatausgleichs bei Fällen von situativer Gewalt sein, oder die Anordnung der Bewährungshilfe bei einer bedingten Verurteilung. Besonderes Augenmerk wurde auf den elektronisch überwachten Hausarrest gelegt, da er sozial integrativ wirkt, eine geringe Rückfallquote aufweist und Haftschäden vermeidet.

 

Auch die Zahlen stützen diese Einschätzung, so kommt es etwa nur in 12 Prozent der positiv abgeschlossenen Tatausgleiche und in 27 Prozent der bedingten Verurteilungen zu einem Rückfall. Die Wiederkehrerrate von Klientinnen und Klienten, die ihre Haft mit einer Fußfessel absolvieren, liegt nur bei rund 11 Prozent. Im Gegensatz dazu steht eine Rückfallquote von knapp 54 Prozent bei Personen, die eine unbedingte Haftstrafe voll verbüßen.

 

Sind Haftstrafen damit überflüssig? Hier sind sich die Referentinnen und Referenten einig, dass sie als Ultima Ratio und Rahmen bei bestimmten Fällen notwendig sind, um kurz- und mittelfristig eine Gefahr für die Bevölkerung abzuwenden. Da aber Straftäterinnen und Straftäter nach einer Haft oder auch ohne Haft Teil der Gesellschaft sind, muss das angestrebte Ziel das der Legalbewährung sein. Dafür bedarf es im Strafrecht, zusätzlich zur Haft, eines ausdifferenzierten Angebots an Maßnahmen, der Möglichkeit zur diesbezüglichen Innovation bei neuen Phänomenen (wie zum Beispiel das NEUSTART Angebot Dialog statt Hass bei Hasspostings im Internet) und der notwendigen budgetären Ausstattung aller relevanten Behörden und Organisationen – von der Justiz über die Polizei bis hin zu Täterarbeits- und Opferschutzeinrichtungen.

 

Auch Resozialisierung kann als Strafe empfunden werden, wie ein interessantes Beispiel, dass die Staatsanwaltschaft bei der Veranstaltung vorstellte, anschaulich illustrierte. Dabei hat ein bedingt Entlassener Insasse gegen die Anordnung von Bewährungshilfe berufen, da er es als unzumutbar empfand, sich in den nächsten Jahren mit einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer auseinandersetzen zu müssen. Hier zeigt sich der subjektive Aspekt von Strafe, da eine Auseinandersetzung mit sich selbst und seinen Defiziten als ebenso belastend und schwierig empfunden werden kann wie andere Strafen. Der Berufung wurde übrigens nicht Folge gegeben.

 

Auffallend war auch die allgemeine Zustimmung zur notwendigen Kooperation und Vernetzung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung waren sich diesbezüglich einig. In den letzten Jahren wurden in diesem Bereich positive Fortschritte erzielt, beispielsweise die Kooperationsvereinbarung zwischen NEUSTART und dem Gewaltschutzzentrum oder institutionsübergreifende Fallbesprechungen bei Risikofällen, wie sie auch im neuen Gewaltschutzgesetz vorgesehen sind.

 

Auch wurde – bezugnehmend auf den Titel der Veranstaltung – „Strafe vs. Resozialisierung" nicht als Gegensatz beziehungsweise ein „Entweder-oder" wahrgenommen. Die schwierigsten Voraussetzungen für eine Resozialisierung finden sich im Strafvollzug. Dies liegt nicht etwa am mangelnden Engagement, sondern daran, dass in der Haft erst die durch die Haft entstehenden negativen Faktoren bearbeitet werden müssen, um an der Resozialisierung arbeiten zu können. Hier muss deshalb besonders viel Wert auf eine entsprechende personelle und ressourcentechnische Ausstattung gelegt werden.

 

Mögen sich auch die direkten Aufträge und Rollen unterscheiden – gemeinsames Ziel aller Organisationen, deren Vertreterinnen und Vertreter am 15. Jänner teilgenommen haben, ist, dass im Sinne der opferschutzorientierten Täterinnen- und Täterarbeit und des Opferschutzes zukünftige Opfer vermieten werden. Damit wird ein wichtiger – oder sogar der wichtigste – Beitrag zur Sicherheit der Gesellschaft geleistet.

 

Denn zur gemeinsam schaffen wir die Wende zum Guten!

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