Tipps für heikle Situationen

Hier finden Sie viele Informationen und Antworten, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger von Ihnen einer kriminellen Handlung beschuldigt oder verurteilt wurde, wenn Sie gerade aus der Haft entlassen worden sind oder wenn Sie Opfer von Kriminalität geworden sind.

Online-Beratung

Sie können alle Ihre Fragen an die NEUSTART Online-Beratung stellen. Bitte erklären Sie kurz den Hintergrund Ihrer Frage und geben Sie den Wohnort und das Bundesland an. Es ist nicht notwendig, dass Sie Ihren Namen angeben – wir antworten auch gerne auf anonyme Anfragen.

Arbeiten für das Gemeinwohl

Gemeinnützige Leistungen können als Diversionsmaßnahme ohne darüber hinaus gehende Verpflichtungen, in Kombination mit Schadenswiedergutmachung oder sonstigem Tatfolgenausgleich erbracht werden, an Stelle von Ersatzfreiheitsstrafen, wenn die von einem Gericht verhängten Geldstrafen nicht bezahlt werden können oder im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren.

Beispiel

Ines hat von einem Freund zwei Wertkartenhandys bekommen und verkauft diese weiter. Es stellt sich heraus, dass die Handys aus einem Diebstahl stammen, Ines gerät dadurch in den Verdacht der Hehlerei. Über die Staatsanwaltschaft erhält Ines das Angebot, 30 Stunden gemeinnützige Arbeit zu erbringen. Sie sieht ein, dass sie einen Fehler gemacht hat und arbeitet in einem Tierheim. Das Strafverfahren wird nach Erbringung der gemeinnützigen Leistung eingestellt.

Gemeinnützige Leistung als Diversionsmaßnahme

Nutzen statt Strafe

Besonders jüngere Menschen erhalten von Staatsanwaltschaft oder Gericht die Möglichkeit zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen; oft ist das die Reaktion auf eine erstmalige Auffälligkeit. Gemeinnützige Leistungen haben sich in diesem Bereich als taugliches Mittel bewährt. Die erste Straftat bleibt in den meisten Fällen auch die letzte.
Ziel ist es, durch die zu erbringende Arbeitsleistung deutlich zu machen, dass eine Norm verletzt wurde. Oft wird dies von Beschuldigten als zweite Chance erlebt - ihnen wird ihr Fehlverhalten verdeutlicht und sie wissen, dass vermutlich beim nächsten Mal die Reaktion härter ausfällt. Diese Verdeutlichung, auch in Form ihrer Arbeitsleistung in der Freizeit, soll zukünftige Straftaten verhindern.
Nach dem positiven Abschluss einer gemeinnützigen Leistung kommt es bei 77 Prozent zu keinen weiteren Straftaten (Studie Legalbiografien von NEUSTART Klienten, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Hofinger/Neumann, 2008).

Arbeiten statt einer Vorstrafe.

Unentgeltlich, aber nicht umsonst

Die unentgeltliche Erbringung gemeinnütziger Leistungen bedeutet, bei einer gemeinnützigen Einrichtung bestimmte Tätigkeiten ohne Entgelt zu erbringen. Bei der Festsetzung des Stundenausmaßes sowie der Auswahl einer geeigneten Einrichtung zur Ableistung ist auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung beziehungsweise Berufstätigkeit der Beschuldigten Bedacht zu nehmen. Die oder der Beschuldigte erhält die Chance, einen Fehler wiedergutzumachen, ohne dass Ausbildung, Berufstätigkeit oder ein Strafregister ohne Eintragung gefährdet werden. Gemeinnützige Leistungen werden in der Freizeit erbracht.

Passende Arbeit und Wiedergutmachung

Die Aufgabe der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von NEUSTART ist es, eine dem Delikt und den Beschuldigten entsprechende Einrichtung zur Ableistung der gemeinnützigen Leistungen auszuwählen, die Beschuldigten zu beraten und zu unterstützen. Die Vermittlerinnen und Vermittler von NEUSTART helfen und unterstützen auch bei den Bemühungen zum Ausgleich der Tatfolgen. Sie berichten abschließend der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt, der Richterin oder dem Richter über die Erfüllung der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen, sind aber darüber hinaus grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Wir suchen gemeinnützige Einrichtungen!

Falls Sie in einer gemeinnützigen Einrichtung tätig sind und noch nicht in Verbindung mit NEUSTART sind, freuen wir uns, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen. Gerne können wir Sie unverbindlich über die Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit informieren. Vor allem suchen wir Einrichtungen, welche zur Unterstützung Personen ohne besondere Vorkenntnisse und Qualifikation für Hilfstätigkeiten auch an Wochenenden benötigen.

Vermittlung gemeinnütziger Leistungen: NEUSTART empfiehlt

Als sozial konstruktive Maßnahme ist die Erbringung gemeinnütziger Leistungen eine alternative Sanktion für strafrechtlich relevantes Verhalten. Diese Diversionsmaßnahme schränkt die Freiheit der oder des Beschuldigten ein – nicht durch Haft, sondern indem sie dessen Freizeit (in angemessener Relation zur Strafandrohung) reduziert. Gemeinnützige Leistungen dienen gleichermaßen der sozialen Integration wie der Normverdeutlichung.

In welchen Fällen empfehlen wir eine Zuweisung?

Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen ist unserer Erfahrung nach nicht nur bei erstmaligen  geringfügigen Delikten, sondern auch im mittleren Kriminalitätsbereich und bei Wiederholungstaten zur Normverdeutlichung als Alternative zur Strafe geeignet (Beispiel: schwere Sachbeschädigung an öffentlichen Einrichtungen).

Diese Diversionsform empfehlen wir insbesondere dann, wenn keine wesentlichen persönlichen und sozialen Problemlagen vorliegen und wenn gerade durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen eine positive Weiterentwicklung des Beschuldigten gefördert wird.

Nicht geeignet sind diese Diversionsmaßnahmen, wenn

eine Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem Opfer aufgrund eines Konfliktes besteht
auffällige psychosoziale Problemlagen bestehen, die eine längerfristige Betreuung erfordern.

Zielgruppe: Wer erbringt gemeinnützige Leistungen?

Zielgruppe für gemeinnützige Leistungen sind Jugendliche, junge Erwachsene und erwachsene Beschuldigte, deren Delikt die Voraussetzungen für Diversion erfüllt.

Welches Ziel wird mit der Vermittlung gemeinnütziger Leistungen verfolgt?

Ziel der Vermittlung gemeinnütziger Leistungen ist die Normverdeutlichung und damit Prävention.
NEUSTART unterstützt die Klientinnen und Klienten bei der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen, die den gesellschaftlichen Schaden kompensieren und die soziale Integration fördern sollen. Im sozialarbeiterischen Gespräch werden gemeinsam Motivation, Hintergründe und zukünftige Strategien zur Vermeidung von Straftaten reflektiert.

Welches Ziel wird mit der Vermittlung von Schulungen und Kursen verfolgt?

Wissensdefizite der Klientin oder des Klienten sollen vermindert und Verhaltensänderungen in Bezug auf das Delikt durch Normverdeutlichung angeregt werden. Damit wird die soziale Integration der Klientin oder des Klienten gefördert.

Wie sieht die Vermittlung durch NEUSTART konkret aus?

Binnen einer Woche nach Posteingang ergeht der Arbeitsauftrag für die Vermittlung an eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter. Vor der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen wird mindestens ein Gespräch mit der oder dem Beschuldigten geführt.

Wurde ein Tatfolgenausgleich oder Schadenswiedergutmachung angeordnet, informiert die Vermittlerin oder der Vermittler den Beschuldigten über die Schadensgutmachung und bespricht die mögliche Vorgangsweise.

Erklärt sich die oder der Beschuldigte mit der Maßnahme einverstanden, so wird dies der Staatsanwaltschaft in der Regel innerhalb von fünf Wochen (ab Zuweisung) mitgeteilt. Gemeinnützige Leistungen werden daran anschließend je nach Stundenausmaß in einer Zeit von bis zu sechs Monaten erbracht.  Vor der Versendung eines Abschlussberichts an die Zuweiserin oder den Zuweiser führt NEUSTART mit der oder dem Beschuldigten noch ein Gespräch, in dem die Maßnahme und der erzielte Lerneffekt besprochen werden.

Welche Leistungen erbringt NEUSTART?

Die oder der Beschuldigte wird über das Verfahren und die rechtlichen Rahmenbedingungen, den Tatvorwurf sowie die Möglichkeiten und Alternativen belehrt. Nimmt sie oder er das Diversionsangebot an, wird der Zuweiser informiert. Zur Normverdeutlichung werden mit der oder dem Beschuldigten das Delikt, die zugrunde liegenden Ursachen sowie die Folgen aufgearbeitet. Wurde ein Tatfolgenausgleich / Schadenswiedergutmachung angeordnet, so werden die Möglichkeiten der oder des Beschuldigten abgeklärt und sie oder er bei Bedarf unterstützt.

NEUSTART steht mit geeigneten gemeinnützigen Einrichtungen in Verbindung. Die Sozialarbeiterin oder der Sozialarbeiter von NEUSTART wählt eine geeignete gemeinnützige Einrichtung aus, nimmt Kontakt auf und klärt den Termin für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen. Dabei wird darauf geachtet, dass die Einrichtung zur Ableistung der gemeinnützigen Leistungen möglichst in sinnvollem Zusammenhang mit den persönlichen Voraussetzungen und Stärken der Klientin oder des Klienten sowie der Straftat steht.

Die Vermittlerin oder der Vermittler von NEUSTART hält kontinuierlich Kontakt mit der Einrichtung. Sie oder er ist zudem die Ansprechperson bei eventuell auftretenden Problemen.
Für die Einrichtung besteht gemäß § 202 Abs. 3 bis 5 StPO eine Haftungsbeschränkung (teilweise Haftungsübernahme durch den Bund).

Durch wen erfolgt die Zuweisung?

Die Zuweisung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen erfolgt entweder durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht.

Von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht wird im Ersuchen um Vermittlung sowohl festgelegt, wie viele Stunden die oder der Beschuldigte abzuleisten hat als auch der Zeitrahmen, in dem diese abzuleisten sind (in der Regel sechs Monate). Zudem wird ein Pauschalkostenbeitrag festgelegt, den die oder der Beschuldigte im Falle einer endgültigen Einstellung des Verfahrens zu entrichten hat. Im Regelfall wird das Strafverfahren während der Ableistung gemeinnütziger Leistungen vorläufig eingestellt.

Die Belehrung der oder des Beschuldigten kann im Rahmen der Hauptverhandlung oder im Auftrag der Staatsanwaltschaft durch die vermittelnde Sozialarbeiterin oder den vermittelnden Sozialarbeiter erfolgen. Das Einverständnis der oder des Beschuldigten ist Voraussetzung für die vorläufige Einstellung des Verfahrens und die Vermittlung zu einer gemeinnützigen Einrichtung.

Die endgültige Einstellung des Verfahrens erfolgt nach dem Abschlussbericht über die gelungene Ableistung gemeinnütziger Leistungen.

Bei der Vermittlung von Schulungen und Kursen hält die Sozialarbeiterin oder der Sozialarbeiter mit einem Netzwerk von Einrichtungen, die Schulungen und Kurse anbieten, Kontakt.

Gesetzliche Grundlagen für die vermittlung gemeinnütziger leistungen

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