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Lisa, 21, wohnt in einer Wiener Gemeindewohnung. Noch vor zwei Jahren war sie obdachlos. Mit 19 Jahren wurde Lisa wegen eines Betrugsdelikts zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. Als sie zur Bewährungshilfe kam, erhielt sie 150,- Euro Notstandshilfe monatlich. Dass dieser Bezug auf die Höhe der Mindestsicherung aufgestockt wurde, verhalf ihr zu einem deliktfreien Leben. Der Plan mit Hilfe der Bewährungshelferin: Aus der Mindestsicherung Geld ansparen für Möbel, Meldung als Arbeit suchend, Abendschule. Der Plan funktionierte. Lisa zahlt pünktlich ihre Miete, besucht die Abendschule, bereitet sich über Kurse des Arbeitsmarktservice auf eine überbetriebliche Lehre vor. Mit der gesicherten Wohnsituation konnte Lisa ein Zukunftsbild frei von Betrügereien entwickeln. Der Gegenentwurf bei längerer prekärer Wohnsituation wäre wieder Obdachlosigkeit gewesen oder gelegentliche Übernachtungsmöglichkeiten bei Bekannten, die als Gegenleistung sexuelle Gefügigkeit erwarteten.

 

Geht es nach dem geplanten Entwurf für die Reform der Mindestsicherung, fallen Menschen wie Lisa aus dem letzten Hilfsnetz, das sie derzeit haben. Straftäterinnen und Straftäter, die zu sechs oder mehr Monaten bedingter oder unbedingter Haft verurteilt werden, sollen für die Dauer dieser Strafe ihre Existenzgrundlage verlieren. Sie erhalten aus der Grundversorgung zwischen 290,- und 365,- Euro monatlich – zu wenig für Miete und Lebensmittel. Rund 14.000 Menschen pro Jahr wären potenziell davon betroffen. 80 Prozent davon sind Österreicherinnen und Österreicher. Wohneinrichtungen verlangen Mindestsicherung als Zugangskriterium – sie scheiden also bei der Verhinderung von Obdachlosigkeit aus.

 

Die Aufgabe der Bewährungshilfe setzt dort an, wo Perspektiven geschaffen werden. Wo das Delikt bearbeitet wird, wo das Verhalten sich ändern kann, damit es keine Rückfälle gibt. Die Basis dafür ist eine – durch Mindestsicherung – gesicherte Existenz mit einem Zuhause. Wenn die Menschen auf der Straße stehen, sind sie perspektivlos. Die Folge: vermehrte Rückfälle, weniger Sicherheit, neue Opfer. Und letztlich höhere Kosten für den Staat, denn: Ein Haftplatz kostet 3.720,- Euro pro Monat. Abgesehen von monetären Argumenten kommt die Verweigerung einer notwendigen Existenzgrundlage einer Nebenstrafe gleich und kann noch dazu im Sinn von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention als Verletzung der Menschenrechte ausgelegt werden.

 

Webtipp:
https://www.neustart.at/at/_files/pdf/Stellungnahme_Sozialhilfe_Grundsatzgesetz.pdf

 

Mag. Dorit Bruckdorfer ist NEUSTART Redakteurin