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Blog und Diskussion

Weniger Kriminalität, mehr Haft?

Mag. Klaus Priechenfried - 22.11.2018 09:02

Der Strafvollzug – die unbedingte Freiheitsstrafe – soll die letzte Maßnahme sein, die als Antwort auf Kriminalität gesetzt wird. Freiheitsstrafe soll also nur angewendet werden, wenn keine andere Maßnahme mehr in Frage kommt. Wenn dieses Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität bei einem bestimmten Anteil der Täterinnen und Täter gewählt wird, so sollte dieses Mittel bei sinkender Kriminalität auch seltener angewendet werden. Hier zur Veranschaulichung die Entwicklung der Anzeigen und Insassenzahlen in Österreich:

 

Während also die Zahl der Anzeigen bei der Polizei von über 640.000 im Jahr 2003 auf gut 510.000 im Jahr 2017 zurückging (minus 20 Prozent) stieg die Anzahl der Menschen in Haft von unter 8.000 auf 9.130 (plus 14 Prozent). Bei Betrachtung der Deliktarten fällt keine Tendenz zu schwereren Delikten auf. Warum steigt dann aber die Zahl der Insassinnen und Insassen beständig? Es drängt sich die Frage auf, ob das Justizsystem ausreichend Maßnahmen setzt, um die unbedingte Freiheitsstrafe zurückzudrängen. Es handelt sich schließlich um eine Ausweitung des Zugriffs der Justiz auf immer mehr Menschen bei sinkendem Kriminalitätsdruck.

 

Welche Gründe es sind, die dazu führten, ist kaum zu klären. Ein Beamter des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat vor einigen Jahren an damals aktuellen Zahlen gezeigt, dass strengere Bestrafung bei gleicher Deliktschwere ein Hauptgrund für die steigende Insassenzahl ist. Sollte das immer noch stimmen? Wurden Maßnahmen dagegen ergriffen? Der Rückgang der Belagszahlen in den Justizanstalten ist wichtig, weil er Ausgangsbedingung für viele Verbesserungen im Strafvollzug wäre. Die Betriebsstätten könnten kontinuierlich in Betrieb sein und die Einschlusszeiten könnten verringert werden. Die durchgeführten Resozialisierungs- und Deliktverarbeitungsprogramme mit den Insassinnen und Insassen könnten ausgeweitet werden, wenn das Personal mit weniger Häftlingen zu tun hätte.

 

Mag. Klaus Priechenfried ist Leiter von NEUSTART Wien 2

 

 

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Zu diesem Beitrag gibt es |3 Kommentare|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Marion Maier schrieb am 28.11.2018 17:47

Lieber Herr Priechenfried,
schön und danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben, auf meinen Kommentar zu antworten. Ein Blog lebt ja schließlich von der Interaktion und vom Meinungsaustausch.
Was die Anzeigenbereitschaft betrifft (ich hatte das im Hinterkopf aus einer Studie, die ich gelesen hatte, kann Ihnen die Quelle jedoch nicht mehr nennen; ich habe aber nochmals dazu recherchiert und bin auf einen Beitrag vom orf.at gestoßen): So hat die Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2018 deutlich mehr Anzeigen für vollzogene Vergewaltigungen im Raum Wien verzeichnet. Im Vergleich zu 2017 handelt es sich um ein Plus von 38 %. Zu den Gründen für die gestiegene Anzeigenbereitschaft, was diese Deliktart anbelangt, werden öffentliche Kampagnen wie #me_too angeführt, die Frauen Mut machen, sich gegen Missbrauch zur Wehr zu setzen. Auch Frauen aus anderen Kulturkreisen setzen sich vermehr zur Wehr, weil sie feststellen, dass es sich um Delikte handelt, die zwar in ihrem Heimatland nicht verfolgt werden, in Österreich jedoch strafbare Handlungen sind.
Ich nehme an, es hängt davon ab, ob man einen mittelfristigen Vergleich bei Statistiken zu-grunde legt (z.B. 2010 bis 2017), oder kürzere Zeiträume heranzieht. Auch wenn mittelfristig gesehen, die Anzahl der Anzeigen relativ konstant ist (manche Anzeigen werden auch zu-rückgezogen), so ist doch die Anzahl der Tatverdächtigen gestiegen (siehe Beitrag von Brickner und Simoner 2018, www.standard.at, Beitrag vom 12.1.2018 – diese Quelle führte ich bereits bei meinem letzten Posting an). In einem anderen Beitrag des standard.at ist wiederum von einem allgemeinen Rückgang der Anzeigen zu lesen, dennoch nehmen Anzeigen wegen Hieb- und Stichwaffen zu und darüber hinaus ist ein leichter Anstieg im Sexualstraf-bereich zu verzeichnen (siehe Beitrag von Gaigg 2018). Auf heute.at (Kriminalstatistik) ist zu lesen, dass die angezeigten Straftaten im ersten Halbjahr 2018 zwar um 10 % sanken, die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen jedoch um 40 % im Vergleich zum 2. Vorjahreshalb-jahr stieg. So sind die Anzeigen in Wien zwar um 14,7 % über das Gros der Anzeigen hinweg gesunken, allerdings kam es bei den Vergewaltigungen in der Gesamtstatistik (also nicht nur im Wiener Raum) zu einem starken Anstieg. In der Gesamtstatistik wird der Anstieg mit 40 % (Halbjahresvergleiche) angegeben. Unklar ist indes, ob Vergewaltigungen de facto zugenommen haben, oder eben – ob die Anzeigenbereitschaft bei Frauen gestiegen ist. Fazit ist, dass es darauf ankommt, welchen Zeitraum man heranzieht. Da Sexualdelikte im Vergleich zu Einbrüchen und Diebstählen (ohne gefährliche Drohung) zu den schweren Delikten zählen, finde ich die Zahlen alarmierend.
Die von Ihnen angeführten Gründe für das Steigen der Anzeigebereitschaft kann ich gut nachvollziehen. Sie decken als Determinanten sicher einen Teil der Anzeigebereitschaft ab. Andererseits lässt sich ein Trend zu einem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis, das auch medial vermittelt wird, feststellen. D.h., immer mehr Menschen fühlen sich unsicher. Allerdings gibt es auch Menschen, die ihre Anzeigen wieder zurückziehen, aus Angst vor Repressalien seitens der TäterInnen oder auch aus Angst vor der Bürokratie der Justiz.
Was die von mir behaupteten steigenden Einweisungszahlen im Maßnahmenvollzzug in Österreich betrifft, so bezog ich mich auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug (2015). Auf Seite 5 ist zu lesen:
„Die Ausgangslage bildete ein allgemeiner Konsens dahingehend, dass Maßnahmen gegen • die steigende Anzahl der in den Maßnahmenvollzug eingewiesenen Personen, • die zunehmende Anhaltedauer im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips gemäß Art. 5 EMRK, • die Stigmatisierung insbesondere der schuldunfähigen Untergebrachten und • die in den vergangenen Jahren zunehmenden Einweisungen in den Maßnahmenvollzug infolge minderschwerer Delinquenz getroffen werden müssten. Zunächst wurden die für weitere Reformschritte maßgebenden rechtspolitischen Lösungsvarianten, insbesondere die sogen. ‚Entforensifizierung‘ einer umfassenden Bewertung unterzogen.“
Soweit dazu. Bei den Vorschlägen zu Maßnahmen/Interventionen zur Resozialisierung hätte meiner Meinung nach seitens der österreichischen Justiz der Arbeitsgruppe für den Maßnahmenvollzug mehr Gehör geschenkt werden müssen. Wofür dieser Aufwand mit ExpertInnen, wenn jene, die es wissen müssen, nicht gehört werden? Justizbelange werden immer mehr zum politischen Karussell mit wechselnden Figuren, die sich im Kreise drehen (*ironieoff).
Auch schöne Grüße nach Wien. Und ja, ich würde mich über die Gelegenheit zu einem persönlichen Austausch sehr freuen.
Marion Maier
P.S.: Der Usability wegen, vielleicht könnte man die Kommentarfunktion so hinterlegen, dass sie auf den ersten Blick als solche erkennbar ist? „Ihre Meinung zählt“ – als Link hinterlegen.
verwendete Quellen:
BMJ (2015): Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug – Bericht an den Bundesminister für Justiz über die erzielten Ergebnisse. BMJ-V70301/0061-III 1/2014 Jänner 2015. Online verfügbar unter: https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848a4b074c31014b3ad6caea0a71.de.0/bericht%20ag%20ma%C3%9Fnahmenvollzug.pdf (Zugriff am 28.11.2018).
Brickner, Irene; Simoner, Michael (2018): „Faktencheck: Steigt die Kriminalität wegen der Ausländer?“ In: Der Standard, online-Magazin, verfügbar unter: https://derstandard.at/2000071986590/Steigt-die-Kriminalitaet-wegen-der-Auslaender (Zugriff am 25.11.2018).
Gaigg, Vanessa (2018): „Zahl der Strafanzeigen auf niedrigsten Stand seit 10 Jahren.“ In. Der Standard, Online-Magazin, Beitrag vom 22.3.2018. Online verfügbar unter: https://derstandard.at/2000076612880/Laut-Kriminalstatistik-im-Vorjahr-mehr-als-27-000-Anzeigen-weniger (Zugriff am 28.11.2018).
heute.at (2018): „Zahl der Vergewaltigungen steigt um 40 %“. Online verfügbar unter: https://www.heute.at/politik/news/story/Kriminalstatistik-fuer--sterreich--Zahl-der-Vergewaltigungen-steigt-Straftaten-insgesamt-aber-weniger-43322703 (Zugriff am 28.11.2018)
wien, orf (2018): „Deutlich mehr Anzeigen wegen Vergewaltigung“. Beitrag vom 11.8.2018. Online verfügbar unter:. https://wien.orf.at/news/stories/2929644/ (Zugriff am 28.11.2018).

Klaus Priechenfried schrieb am 28.11.2018 10:43

Liebe Frau Maier!
Herzlichen Dank für Ihre ausführliche Stellungsnahme zu meinem Blog. Sie zeigt außerordentliche Expertise in diesem Thema, daher wird es schwierig, die Diskussion hier als Folge eines kurzen Blogs weiterzuführen.
Ich nehme aber gern zu ein paar Punkten Ihrer Antwort Stellung, weil mir der informierte Meinungsaustausch zu diesen Entwicklungen sehr wichtig ist und Ihre Überlegungen in den Kern des Themas führen:
Sie sagen, dass die Anzeigenbereitschaft in der Bevölkerung zugenommen hat. Darüber kenne ich keine aktuellen Daten, möglich ist das schon, weil die Anzeigenbereitschaft üblicherweise steigt je größer die soziale Distanz zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist. Beobachter sind sich einig, dass die soziale Kluft in den letzten Jahrzehnten größer wurde. Arm und reich, einheimisch und fremd, rechts und links, man spricht weniger miteinander, ist einander fremder als früher und bewegt sich nur noch in der eingenen "Blase". Daher kann es sein, dass die Anzeigenbereitschaft steigt. Allerdings sinken die absoluten Anzeigenziffern deutlich: minus 20%, wie ich ja im Blog schon ausführte! Die von Ihnen erwähnte Diskrepanz zwischen Verurteilungen und Anzeigen existiert zwar (die existiert immer!) aber die Tendenz beider Zahlen ist derzeit gleichläufig, beide Ziffern sinken. Gerade deswegen handelt es sich bei den gleichzeitig steigenden Ziffern der Inhaftierten ja um ein zu hinterfragendes Phänomen.
Zu Ihrer Frage betreffend Maßnahmen und Regelvollzug: Meine Ziffern beinhalten beide Gruppen. Sie haben recht, dass der Maßnahmenvollzug derzeit bei den Insassen überproportional zunimmt. Meinen Informationen nach handelt es sich weniger um eine Folge von steigenden Einweisungszahlen als vielmehr um eine restriktivere Entlassungspolitik aus dem Maßnahmenvollzug. Die Personen, die eigentlich nur zu wenigen Monaten Haft verurteilt worden wären (oder sind - bei § 21/2), bleiben oft jahrelang im Vollzug, genau wie Sie es ja ausführen. Die Tendenz zu weniger Verurteilungen aber längerer verhängter Freiheitsstrafe (bzw längerer Anhaltedauer im Maßnahmenvollzug) ist also im Regel- und Maßnahmenvollzug die gleiche. Ihre abschließenden Gedanken, den Strafvollzug auf seine Zielerreichung - die Resozialisierung - hin auszurichten, sind sehr interessant und gefallen mir gut!
Danke für Ihren Kommentar und Ihr Lob über die Qualität unserer weblogs, das freut mich, genau wie Sie würde ich mir mehr Diskussion wünschen!
Liebe Grüße nach Vorarlberg und vielleicht ergibt sich einmal eine persönliche Gelegenheit zum Meinungsaustausch!
Klaus Priechenfried

Marion Maier schrieb am 25.11.2018 18:02

Sehr geehrter Herr Priechenfried,
mit Interesse las ich Ihren Artikel, da ich mich in meiner Masterarbeit (2017) mit den vorbeu-genden Maßnahmen intensiv im Rahmen einer Diskursanalyse auseinandersetzte. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so sollte ein Rückgang bei der Delinquenz sich realiter in der Anzahl der im Strafvollzug angehaltenen Personen niederschlagen, was in der Praxis aber nicht der Fall zu sein scheint. Was mich auf den ersten Blick verwunderte, war der Umstand, dass de facto die Delinquenz abgenommen zu haben scheint, während die Anzeigebereit-schaft in der Bevölkerung und auch seitens der Behörden gestiegen zu sein scheint. Dies wiederum kann durch die Diskrepanz zwischen angezeigten und verurteilten Personen erklärt werden, d.h., es werden mehr Menschen angezeigt als gerichtlich verurteilt. Die Zahl der im Strafvollzug angehaltenen Personen, wenn man die Zeitspanne 2003 bis 2017, die Sie zugrunde legen, betrachtet, sank um 14 %. Handelt es sich hier explizit um den Regelvollzug oder ist auch der vorbeugende Maßnahmenvollzug berücksichtigt?
Im Maßnahmenvollzug ist nämlich die Zahl der Einweisungen gestiegen. Dies wird auf den Umstand zurückgeführt, dass auch geringere Anlassdelikte bei dieser Personengruppe aus-reichen, um in vorbeugenden Maßnahmen angehalten zu werden. So ist eine Zunahme von Einweisungen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder auch bei (relativ betrachtet) größeren Vermögensdelikten zu verzeichnen.
Im Maßnahmenvollzug zeichnet sich ein negativer Trend für die Prognose der Rückfallge-fährlichkeit von Personen, die nach dem § 21 StGB in vorbeugenden Maßnahmen angehal-ten werden, ab. Stangl, Neumann und Leonhardmair (2015, S. 211) kamen in ihren Untersu-chungen im Zuge der angestrebten Reform des Maßnahmenvollzuggesetzes zu dem Ergeb-nis, dass die institutionelle Detentionsakzeptanz in der österreichischen Maßnahmenvoll-zugspraxis gestiegen ist. D.h. immer mehr Personen werden wegen ihrer (vermeintlich an-haltenden) Rückfallgefährlichkeit immer länger auf unbestimmte Zeit angehalten.
Sie selbst schreiben, dass die Justiz in immer mehr Fällen die unbedingte Freiheitsstrafe verhängt, obwohl ein allgemeiner Rückgang an Delikttaten zu verzeichnen ist und auch die Schwere der Delikte nicht gestiegen ist, was zu einer personellen Ressourcenknappheit im Vollzug führt. Ich nehme an, dass Sie sich auf den Regelvollzug beziehen. Das Bedürfnis nach Sicherheit in der Bevölkerung scheint gestiegen zu sein (siehe erhöhte Anzeigebereit-schaft) und das Bedürfnis nach Resozialisierung von Betroffenen zu dominieren. Der mediale Druck durch reißerische Berichterstattung auf die Entscheidungsinstanzen und Abwertung der im Strafvollzug Beteiligten bei Deliktrückfällen scheint ebenfalls gestiegen zu sein.
De facto besteht eine Zunahme der Anzahl der in der Forensik untergebrachten Personen bei gleichzeitiger Zunahme der Verweildauer. Insbesondere eine Zunahme älterer, schuldun-fähiger (psychisch erkrankter) Personen in der Forensik ist zu verzeichnen (Wolf 2009, S. 231). Neben sozioökonomischen Faktoren und ihrer Wechselwirkung mit der Reputation be-stimmter Personengruppen führen auch starke Diskrepanzen in den kulturellen Wertehaltun-gen zwischen Herkunfts- und Niederlassungsland bei Menschen mit Migrationshintergrund zu einer Zunahme von Delikten und damit Einweisungen. In Deutschland beispielsweise ist seit der Zunahme der Psychiatrieenquete im Jahr 1975 eine restriktive Entlassungspraxis bei gleichzeitiger Zunahme der ForsensikinsassInnen zu verzeichnen. Dies gilt auch für Öster-reich (siehe z.B. BMJ 2015).
Aus einem Artikel im Standard (Bickner & Simoner 2018) (https://derstandard.at/2000071986590/Steigt-die-Kriminalitaet-wegen-der-Auslaender) vom 12.1.2018 geht hervor, dass unbedingte Freiheitsstrafen in Österreich zwar generell zurück-gingen (von 2010 auf 2016 um 16 %), jedoch ein Trend in Richtung längerer (über einem Jahr dauernder) Haftstrafe zu verzeichnen ist. Dieser Befund spräche dafür, dass auch im Regelvollzug eine zunehmend erhöhte Anhaltetendenz festgestellt werden kann.
Um einen Rückgang der Anhaltezahlen zu bewirken, muss an der Stellschraube Anhal-tedauer gedreht werden. Stangl, Neumann und Leonhardmair (2015) setzen dabei auf Insti-tutionsvertrauen. Die Institutionstransparenz in der interdisziplinären Zusammenarbeit im Strafvollzug (Regel- und auch Maßnahmenvollzug) muss verbessert werden. Verbesserte Kommunikationsstrukturen schaffen Transparenz. Transparenz schafft Vertrauen. Neben den im Strafvollzug tonangebenden Disziplinen wie Justiz und (medizinische) Psychiatrie soll auch anderen involvierten Disziplinen wie beispielsweise der Sozialen Arbeit mehr Freiheit bei der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Handlungsgrundsätze gegeben werden. Gerade der Sozialen Arbeit kommt eine bedeutende Rolle im Rahmen der Resozialisierung i.S.e. Übergangsma-nagements zu, da sie im Übergang zwischen den Lebens- und Erfahrungswelten der Betroffenen sowie ihrer An- und Zugehörigen und jener des Strafvollzugs eine Ressourcen aktivierende Haltung, problem- und lösungsorientierte, allparteiliche sowie multiperspek-tivische, dialogische Sichtweise einnimmt. Die für den Übergang erforderlichen sozialen In-terventiolnen finden nicht erst im Anschluss an den Vollzug statt, sondern bereits während desselben, d.h.vom Beginn an. In der Klinischen Sozialen Arbeit werden im Rahmen der Sozialen Diagnostik Instrumente eingesetzt, die neben motivationalen Effekten auch eine Qualitätssicherung erlauben, z.B. die Zielerreichungsanalyse. Diese Instrumente wären auch für den Strafvollzug fruchtbar zu machen. Verbindliche Standards und die dadurch gewon-nene Transparenz für alle beteiligten Disziplinen können einerseits dazu beitragen, die per-sonelle Fluktuationsrate im Strafvollzug zu verringern und andererseits verlässlichere, auf Daten gestützte Rückfallgefährlichkeitsprognosen zu erstellen. Gerichtsgutachten, die sich auf interdisziplinär erhobene Daten stützen können, sind von qualitativ höherer Güte (siehe Debatte um Gutachtenqualität in Österreich). Wie Sie sehen, gibt es mehrere Stellschrauben, an denen gedreht werden muss, um dieser Misere konstruktiv zu begegnen.
Ich würde mir wünschen, wenn sich auf den Blogs von Neustart mehr Personen an den Dis-kussionen beteiligen würden. Es sind einige gute Beiträge dabei, auf die es sich lohnt zu antworten.
Verwendete Quellen:
BMJ (Hrsg.) (2015): Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug. Bericht an den Bundesminister für
Justiz über die erzielten Ergebnisse. Online im Internet unter:
https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848a4b074c31014b3ad6caea0a71.de.0/ber
icht%20ag%20ma%C3%9Fnahmenvollzug.pdf (Zugriff am 12.12.2016).
Brickner,Irene; Simoner, Michael (2018): „Faktencheck: Steigt die Kriminalität wegen der Ausländer?“ In: Der Standard, online-Magazin, verfügbar unter: https://derstandard.at/2000071986590/Steigt-die-Kriminalitaet-wegen-der-Auslaender (Zugriff am 25.11.2018).
Stangl, Wolfgang; Neumann, Alexander, Leonhardmair, Norbert (2015): "Vom Krank-Bösen
und Bös-Kranken. Der österreichische Maßnahmenvollzug." In: Bicklbauer, Alois et
al. (Hrsg:): Journal für Strafrecht, ohne Jahrgang (2015), März/Heft Nr. 2, S. 95 - 111.
Wolf, Thomas (2009): „Rechtliche Gesichtspunkte zur Rückfallprophylaxe und Vollstreckung
bei älteren Straftätern.“ In: Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie, Heft 3
(2009), S. 230 – 236.
Siehe auch meine Masterarbeit, die online gratis im ZKS-Verlag abrufbar ist:
https://zks-verlag.de/wp-content/uploads/Maier-Marion-Menschenbilddiskurs-Diskurs%C3%B6kologie-und-ihr-wechselseitiges-Verh%C3%A4ltnis-im-Spannungsfeld-von-psychischer-Erkrankung-Delinquenz-und-Therapie.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Marion Maier, B.A. MA (Dornbirn)
Bildungs- und Sozialarbeitswissenschaftlerin
Mail bei Rückfragen: maier.marion@gmx.net