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Blog und Diskussion

Zurück zum Sühnestrafrecht?

Dr. Johannes Bernegger - 12.9.2018 07:44

Mit der großen Strafrechtsreform 1975 wurde das österreichische Strafrecht aus dem 19. Jahrhundert in das letzte Viertel des 20. Jahrhunderts katapultiert. Der Salzburger Strafrechtler Prof. Dr. Hubert Hinterhofer sagt in den Salzburger Nachrichten vom 21. Juli 2018: „Es war das erste Strafgesetzbuch, das liberal, aufklärerisch aufgesetzt war." Hartes Lager, Fasten, Dunkelhaft wurden abgeschafft, die bedingte Entlassung aus lebenslanger Haft wurde ermöglicht. Kurz gesagt: Die Entwicklung vom Rachestrafrecht zu einem rationalen Strafrecht, das die Prävention, also die Vermeidung strafbarer Handlungen, zum Ziel hatte, wurde vollzogen.

 

Das war auch ein Meilenstein im Opferschutz. Generalpräventiv richtet sich das Gesetz an alle Menschen, um durch die Androhung von Sanktionen von strafbaren Handlungen abzuschrecken. Die Spezialprävention soll bereits straffällig gewordene Menschen durch die richtige individuelle Reaktion und Strafbemessung von der erneuten Begehung strafbarer Handlungen abhalten. Und damit ermöglichte das Gesetz erstmals auch die Möglichkeit einer bedingten Verurteilung. Nach den positiven Erfahrungen mit der Bewährungshilfe für Jugendliche wurde die Bewährungshilfe auch für Erwachsene eingeführt. In späteren Jahren folgten der Tatausgleich und die gemeinnützigen Leistungen anstatt einer Verurteilung, die zu äußerst wirksamen spezialpräventiven Antworten auf Klein- und Mittelkriminalität wurden.

 

Dass die Generalprävention in Form von harten Strafen vor allem bei emotionsgetriebenen Delikten kaum bis überhaupt nicht funktioniert, lässt sich an internationalen Statistiken ablesen. Selbst vor Delikten, die mit der schärfsten aller Strafen, der Todesstrafe, bedroht sind, wird nicht zurückgeschreckt. Die schädigenden Folgen von Haft, Brutalität in den Gefängnissen und ihre geringe spezialpräventive Wirkung machen Haftstrafen zum zuletzt anzuwendenden Sanktionsmittel.

 

Bei den meisten Gesetzesänderungen der letzten Jahrzehnte, vor allem im Bereich sexueller oder sexualisierter Gewalt, wurden wider all diese Erkenntnisse Strafverschärfungen vorgenommen. Unabhängige wissenschaftliche Studien haben jedoch wiederholt belegt, dass mit Hilfe der Angebote von NEUSTART Sicherheit geschaffen wird. Strafverschärfungen können nicht auf diese Belege verweisen, trotzdem werden sie vorgenommen. Ich frage mich, ob Vergeltung als treibendes Motiv für Strafe wieder Einzug findet in unserem Strafrecht, das 1975 davon abgerückt war. Ich hoffe sehr, dass die verantwortlichen Vertreterinnen und Vertreter der Politik den Wünschen des Boulevards entgegensteuern.

 

Dr. Johannes Bernegger ist Leiter von NEUSTART Salzburg

 

 

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