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Armut kann Kriminalität fördern

Alfred Gschwendner - 11.7.2018 08:07

Kürzlich hat sich die Bundesregierung auf eine Reform der Mindestsicherung geeinigt. Ziel ist es, die Leistungen zwischen den Bundesländern anzugleichen. Ein konkreter Gesetzesvorschlag ist zwar noch ausständig, aber die Richtung scheint klar zu sein. Es kommt zu Leistungsverschlechterungen für kinderreiche Familien und für Nicht-Österreicherinnen und -Österreicher. Am härtesten trifft es Frauen, Männer und Kinder, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Sie werden gänzlich von der Mindestsicherung ausgeschlossen.

 

Im Detail sind folgende Inhalte geplant: Eine maximale Leistungshöhe von 863,- Euro für Alleinstehende als Maximalbetrag und als Vorgabe für die Länder. Diese können dann innerhalb dieses Rahmens auch niedrigere Summen vorsehen, wenn etwa die Wohnkosten in der Region geringer sind. Änderungen gibt es auch bei den Kinderzuschlägen. Für das erste Kind gibt es maximal 25 Prozent des Alleinstehenden-Richtsatzes, für das zweite Kind höchstens 15 Prozent und ab dem dritten Kind werden maximal fünf Prozent gezahlt (Abfederungen gibt es für Alleinerziehende). Für eine in der Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Person gibt es maximal 70 Prozent der Leistung. Ab der dritten volljährigen Person sind 45 Prozent vorgesehen – wenn diese Person gegenüber einer anderen im Haushalt lebenden unterhaltsberechtigt ist. Grundsätzlich besteht für EU-Bürgerinnen und -Bürger und sonstige Drittstaatsangehörige eine fünfjährige Wartefrist, bevor sie Anspruch auf eine Leistung aus der Mindestsicherung haben. Um den Vollbezug von 863,- Euro zu erhalten sind in Zukunft gewisse Voraussetzungen zu erfüllen, da 300,- Euro davon mit dem Arbeitsqualifikationsbonus verknüpft sind. Nachzuweisen sind das Erreichen des Pflichtschulabschlusses in Österreich oder, sofern dieser nicht nachgewiesen werden kann, Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 (Hauptschulabschluss) oder Englischkenntnisse auf Niveau C1. Dazu kommen weitere Kriterien, wie Qualifizierungsmaßnahmen, eine unterschriebene Integrationsvereinbarung oder ein abgeschlossener Wertekurs. Aus der Mindestsicherung ausgeschlossen werden subsidiär Schutzberechtigte, Ausreiseverpflichtete und Asylwerbende.

 

Werden alle Maßnahmen in dieser Form umgesetzt, wird ein Großteil der Leistungen verschlechtert und der soziale Druck auf die Betroffenen erhöht. Alle NGOs in Österreich haben sich daher geschlossen gegen die Verschlechterungen ausgesprochen. Die Armutskonferenz warnte davor, dass die Chancen betroffener Kinder weiter verschlechtert werden und die Kinderarmut dadurch steigt. SOS Mitmensch spricht von einem „Angriff auf die soziale Stabilität in Österreich".

 

Für NEUSTART gilt weiterhin die kriminalpolitische Position „Sozialpolitik ist die effektivste Kriminalpolitik". Es braucht eine Mindestsicherung, die wirklich zum Leben reicht und Menschen in Not, welcher Herkunft auch immer, nicht ausschließt. Eine verantwortungsvolle Politik ermöglicht den Zugang zur Mindestsicherung für alle Menschen und muss ein Leben abseits von Armut und Not sicherstellen.

 

Alfred Gschwendner ist Leiter von NEUSTART Kärnten

 

 

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Jürgen Weiß schrieb am 11.07.2018 10:27

die Reichen völlen immer mehr unterstützt durch die Regierung und auf die Armen wird immer mehr rumgehackt .Ich finde das ist eine Gradwanderung der Regierung, weil so ein System sehr schnell umkippen kann und das will doch keiner .