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Blog und Diskussion

Verwaltungsstrafrecht: Wie lange noch unverändert?

Mag. Georg Mikusch - 17.1.2018 07:34

In einigen Medien wurde Anfang Jänner von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs berichtet, wonach die Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht nicht verfassungswidrig ist. Diese Meldung klingt nicht besonders aufregend, beinhaltet aber ein weiteres wesentliches Argument für den bereits seit langem bestehenden Novellierungsbedarf des Verwaltungsstrafgesetzes. Dieses eignet sich in seiner heutigen Form sicherlich für die Ahndung kleinerer „Alltagsvergehen" mit Sanktionen, die für Bestrafte zwar spürbar, aber nicht existenzbedrohend sind. In rund 70 Paragrafen werden im Verwaltungsstrafgesetz die allgemeinen Voraussetzungen für Strafbarkeit, die Verfahrensbestimmungen und die Vollzugsbestimmungen geregelt. Für dieselben Regelungsbereiche im gerichtlichen Strafrecht enthalten das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Strafvollzugsgesetz mehr als 800 Paragrafen.

 

Wesentliche Unterschiede zwischen den „einfachen" Verwaltungsstrafbestimmungen gegenüber den „komplexen" gerichtlichen Strafbestimmungen liegen auch in den Sanktions- und Vollzugsmöglichkeiten. Während das Verwaltungsstrafrecht nur die unbedingte Geldstrafe und Freiheitsstrafe als mögliche Sanktionen beinhaltet, gibt es differenzierte Sanktionsformen im gerichtlichen Strafrecht: Für leichte bis mittelschwere Fälle gibt es Möglichkeiten diversioneller Erledigung anstatt eines Urteils und auch in einem Urteil kann die Strafe bedingt mit Festsetzung einer Probezeit nachgesehen werden. Während im Verwaltungsstrafrecht bei Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden muss, steht im gerichtlichen Strafrecht für diesen Fall als Alternative die Erbringung gemeinnütziger Leistungen zur Verfügung. Während im Verwaltungsstrafrecht eine Freiheitsstrafe bis zum letzten Tag zu verbüßen ist, sieht das gerichtliche Strafrecht Möglichkeiten einer bedingten Entlassung mit Festsetzung einer Probezeit vor. Während das Verwaltungsstrafrecht für Freiheitsstrafen grundsätzlich nur einen stationären Vollzug in einer Haftanstalt vorsieht, gibt es im gerichtlichen Strafrecht auch den elektronisch überwachten Hausarrest als Vollzugsform für Freiheitsstrafen.

 

Die eingangs erwähnte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bezieht sich auf Verwaltungsstrafen, die die Finanzmarktaufsicht in der Höhe von bis zu mehreren Millionen Euro verhängen kann. Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutzbehörde in Vollziehung der Datenschutzgrundverordnung Geldstrafen zu verhängen haben, die bis zu 20 Millionen Euro (oder sogar darüber hinaus) betragen können. Das sind neue Aspekte für Überlegungen, ob die „einfachen" Verwaltungsstrafbestimmungen ausreichen. Schon bisher sollten Fälle, bei denen sich Ersatzfreiheitsstrafen für Verwaltungsdelikte im Ausmaß von insgesamt mehreren Monaten – in Extremfällen sogar von mehreren Jahren – summiert haben, Anlass für solche Überlegungen geboten haben. In der letzten Legislaturperiode war ein Entwurf des Bundeskanzleramts zur Einführung gemeinnütziger Leistungen als Alternative zu Ersatzfreiheitsstrafen auch im Verwaltungsstrafrecht in Begutachtung. Vermutlich wegen eines darin vorgesehen gewesenen Finanzierungsmodells, das auch die Bundesländer in die Kostentragung einbeziehen wollte, wurde dieses Vorhaben jedoch nicht weiter verfolgt. Die aktuelle Regierung hat sich in ihrem Programm das Ziel einer Reform des Verwaltungsstrafrechts gesetzt. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.

 

Mag. Georg Mikusch ist Leiter des Zentralbereichs Recht von NEUSTART

 

 

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