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Wer das Urteil spricht, soll auch das Schwert führen

Andreas Zembaty - 6.9.2017 08:13

„Der Mann, der das Urteil spricht, sollte auch das Schwert führen", so Ned Stark in „Das Lied von Eis und Feuer" alias „Game of Thrones". Ein pointierter Satz gesprochen vom Wächter des Nordens vor einer Hinrichtung. Formuliert in einer archaischen Fantasywelt, sicher kein Postulat für eine moderne Justiz. Zu wichtig sind die Errungenschaften der Gewaltentrennung zwischen Judikative und Exekutive. Zu grundlegend die Abkehr von der Todesstrafe in einem demokratischen Rechtsstaat. Was bleibt also noch an Bedeutung dieses Satzes für eine moderne Justiz?

 

Was bleibt ist, dass eine funktionierende Strafjustiz Richterinnen und Richter braucht, die nicht nur Recht sprechen indem sie Sachverhalten Tatbestände zuordnen und über die Schwere der Schuld eine Strafzumessung vornehmen. Vielmehr sind diejenigen Garanten einer funktionierenden Justiz, die ebenso die Effektivität und die Effizienz der ausgesprochenen Strafmaßnahmen im Blick haben. Eine Richterschaft, die den Fokus auf der Wirkung von verhängten Maßnahmen hat (sei es der klassische Freiheitsentzug, ambulante Betreuungsformen wie Bewährungshilfe oder Diversion), ist auch an der Qualität dieser Maßnahmen interessiert. Es muss für sie wichtig sein, dass gesetzlich definierte Maßnahmen nicht bloß angemessen sind sondern ihren Zweck auch erfüllen, schlicht funktionieren. Sich darüber über den Einzelfall hinaus regelmäßig ein Bild zu machen, Forschungsergebnisse kritisch zu diskutieren und Schlussfolgerungen für das eigene Handeln zu ziehen gehört dann wohl zu den beruflichen Zusatzpflichten.

 

So gesehen sind Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auch die wichtigsten Promotoren für eine Strafrechtspolitik jenseits bloßer Straferhöhung zur Beruhigung des Boulevards. Immer wieder erleben wir sie als Fürsprecherinnen und Fürsprecher im politischen Diskurs, wenn Einsparungen im Vollzug die Qualität letztlich ja auch ihrer Arbeit gefährden. Das gemeinsame Ziel, ein Mehr an Sicherheit in unserer Gesellschaft durch Rückfallvermeidung, braucht diesen Schulterschluss. Dabei muss der kritische Diskurs über die Wirkung von Maßnahmen auch untereinander geführt werden, professionsübergreifend, wertschätzend und konstruktiv. Damit wird eine Expertenschaft auch im öffentlichen Auftritt begründet, die es Qualitätsmedien ermöglicht, gegen simple Strafverschärfungsforderungen journalistisch zu argumentieren. Die wichtigen Alternativen zur Freiheitsstrafe sind gemeinsam mit Richterschaft und Staatsanwaltschaft entwickelt worden. Die Qualität des Strafvollzugs wird ebenso durch deren Anregungen verbessert. Lediglich das Tempo der Veränderung wird gerade in Wahlkampfzeiten durch die Art, wie öffentliche Debatten geführt werden, gebremst. Es liegt an uns, hier stets wieder einen Neustart zu initiieren.

 

Andreas Zembaty ist Pressesprecher von NEUSTART

 

 

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