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Blog und Diskussion

Gefängnis nach Parkstrafe?

Alfred Kohlberger MAS - 16.8.2017 07:04

2015 wurden über 7.500 Personen in Österreich in Haft genommen, weil sie eine Parkstrafe oder eine andere Verwaltungsstrafe nicht bezahlen konnten. Das ist unsinnig, denn es gibt eine vernünftigere, sinnvollere und kostengünstigere Möglichkeit, nämlich die Erbringung gemeinnütziger Leistungen.

 

In der Freizeit in gemeinnützigen Einrichtungen zu arbeiten heißt, Leistungen für die Allgemeinheit zu erbringen. Etwa die Fahrzeuge von Rettungsorganisationen zu reinigen, Küchendienst in Alten- und Pflegeheimen zu machen oder bei Straßenmeistereien mitzuhelfen. Diese sinnvolle Möglichkeit bewährt sich seit Jahren bei Geldstrafen im Bereich der Justiz und im Finanzstrafverfahren. Allein im Jahr 2016 wurden in diesen beiden Bereichen über 60.000 Tage Gefängnis eingespart und durch Arbeit in gemeinnützigen Einrichtungen ersetzt.

 

Im Frühjahr 2017 wurde durch das Bundeskanzleramt ein Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem die Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen auch im Verwaltungsstrafverfahren vorsieht. NEUSTART begrüßt diese Möglichkeit ausdrücklich, weil sie der Allgemeinheit Kosten erspart und diese Konsequenz bei einer nicht bezahlten Verwaltungsstrafe sinnvoller als Haft ist. Für den Fall, dass die gemeinnützige Leistung trotz vorheriger Zusage nicht erbracht wird, bleibt immer noch die Möglichkeit aufrecht, dass die Haft vollzogen wird.

 

Das Stufenmodell, das bereits in anderen Bereichen eingesetzt wird, in denen Geldstrafen verhängt werden, kann auch bei Verwaltungsstrafen angewendet werden. Die Geldstrafe führt zur Zahlungsaufforderung; bei Nichtbezahlung erfolgen Exekutionsversuche; schlägt die Exekution fehl, erfolgt die Aufforderung zum Strafantritt und das Angebot zur gemeinnützigen Leistung; die gemeinnützige Leistung wird erbracht und die Strafe ist damit abgearbeitet; wird die gemeinnützige Arbeit nicht geleistet oder abgebrochen, muss die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten werden. Wer also tatsächlich seine Strafe nicht bezahlen kann, hat die Chance, das Gefängnis zu vermeiden, indem er der Allgemeinheit und letztlich auch sich selbst Gutes tut.

 

Alfred Kohlberger MAS ist Geschäftsführer von NEUSTART

 

 

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Steger Roswitha schrieb am 18.08.2017 10:07

das Angebot .gemeinnützige Leistungen statt eine Verwaltungs Haftstrafe ab zu sitzen, ist eine sinnvolle Sache.
Dient der bestraften Person ,gleichzeitig dem Staat, um die übervollen Gefängnisse zu entlasten.. ebenso der Aufwand der Exikutions Behörde.Ich finde es schadet auch den Menschen nicht, etwas Nützliches für die Allgemeinheit zu erbringen,sei es in Altersheimen, Sozialinstitutionen u.s.w.
Noch dazu ist es ein Weg, Nützliches im Leben zu lernen.

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