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Wider Kriminalitätsfurcht und Extremismus

Susanne J. Pekler MBA - 12.7.2017 06:43

In Österreich ist die Kriminalitätsfurcht hoch, obwohl die Anzeigenstatistik eine im internationalen Vergleich geringe und zudem stabile bis sogar deutlich rückläufige Kriminalitätsentwicklung aufweist. Dem gegenüber steht der Better Life Index der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wo 81,2 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in einer Umfrage sagen, dass sie sich sicher fühlen. Das sind deutlich mehr als der OECD-Durchschnitt von 68,3 Prozent. Daneben wird die Sicherheit auch anhand der Anzahl der Morde je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner gemessen. Österreichs Mordrate liegt bei 0,4 und damit sehr deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 4,1. Es ist also auch faktisch sicher in Österreich.

 

Kriminalitätsfurcht und Sicherheitsgefühl sind eine hochemotionale Sache, die nicht immer mit messbaren Fakten korreliert. Gerade in Zeiten von Veränderung, wenn man mit neuen Phänomenen und Kulturen konfrontiert ist, neigt der Mensch wohl dazu, mit Ablehnung, Angst und Unsicherheit zu reagieren. Umso wichtiger ist eine Kriminalpolitik, die rational, maßvoll und differenziert auf Verfehlungen reagiert. Zu diesem Schluss kommt auch eine auf Initiative des NEUSTART Kuratoriums ins Leben gerufenen Runde von Expertinnen und Experten aus allen Teilen der Justiz, die dafür „Zehn Gebote guter Kriminalpolitik" formuliert hat.

 

Hier wird zum Beispiel festgehalten, dass die beste Kriminalpolitik immer noch in einer guten Sozial- und Wirtschaftspolitik liegt. Diese Erkenntnis, die der in Graz habilitierte Strafrechtsprofessor Franz von Liszt bereits im 19. Jahrhundert formulierte, ist heute noch aktuell, wie wir in unseren täglichen Arbeit immer wieder feststellen. Wer über eine eigene Wohnung, einen guten Job und stabile existenzielle Absicherung verfügt, ist weniger gefährdet, dass Lebenskrisen zu kriminellen Taten eskalieren.

 

Das Phänomen der Radikalisierung, das durch die Möglichkeiten des Internet und der sozialen Medien heute ungeahnte Möglichkeiten der Verbreitung grundrechtsfeindlicher und menschenrechtsfeindlicher Ideologien vorfindet, lukriert seine Aktivisten fast immer im Spektrum jener, die sich als zu kurz gekommen und von den Möglichkeiten der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen fühlen.

 

Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, betonte bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts, dass Extremismus auf allen Seiten zunimmt. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat sich im vergangenen Jahrzehnt versechsfacht. Die linksextremen Delikte verdoppelten sich 2016 im Vergleich zum Jahr davor. Der Hauptgrund dafür ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Präsidentschaftswahl und die Zunahme der Anzeigen wegen Verhetzung (in sozialen Medien) und Sachbeschädigung. „Härtere" Delikte wie Körperverletzungen sind nur marginal gestiegen. Es kommt also vorerst zu einer mentalen Radikalisierung (aber hier gilt es den Anfängen zu wehren).

 

NEUSTART ist dabei, ein Interventionsprogramm gegen Hass im Netz zu entwickeln. Hier ist auch ein verstärktes zivilgesellschaftliches Engagement nötig, das „Netiquette" nicht auf die leichte Schulter nimmt, in allen Medien zu Deradikalisierung aufruft und dies in den eigenen Positionierungen auch vorlebt.

 

Zumindest in Österreich scheint es mit der Mobilisierung der Islamisten nicht mehr voranzugehen: Gerade einmal 13 Personen wurden laut Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Vorjahr für den Dschihad motiviert. Zum Vergleich: In den Jahren zuvor waren es in Summe fast 300. Aufgrund der zu befürchtenden terroristischen Aktivitäten kann aber jeder einzelne Fall ein Drama auslösen. NEUSTART widmet gerade dieser Tätergruppe besonderes Augenmerk. Es wurde Zeit und Geld für Fortbildungen zum Thema Radikalisierung, Dschihadismus und politischer Salafismus investiert und es werden aktuell spezialisierte Betreuerinnen und Betreuer hierfür eingesetzt. Ziel muss es sein, die meist jungen Menschen wieder oder erstmals in unsere Gesellschaft zu integrieren. Auch hier treffen wir uns mit den Formulierungen aus den zehn Geboten der guten Kriminalpolitik. In Punkt 6 wird formuliert: „Angemessene strafrechtliche Reaktionen müssen besonderen Bedürfnissen, insbesondere von jungen und psychisch kranken Straffälligen, Rechnung tragen sowie sämtliche Konsequenzen und Sanktionsfolgen auf strafbares Verhalten einbeziehen...". Und weiter: „Gute Kriminalpolitik traut daher grundsätzlich auch den Menschen, die gegen Gesetze verstoßen, zu, sich zu ändern und leitet Unterstützungs-, Förderungs- und Behandlungsmaßnahmen im weitesten Sinne ein ... Wem es an Integration mangelt, bei dem ist die Strafzumessung mit sozialarbeiterischen und sozialtherapeutischen Maßnahmen und Hilfestellungen zu verbinden".

 

Susanne J. Pekler MBA ist Leiterin von NEUSTART Steiermark

 

Webtipp:

Zehn Gebote guter Kriminalpolitik

 

 

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Reza (e.a.) schrieb am 13.07.2017 11:27

Danke für den spannenden Artikel, den ich nur in einigen Punkten ergänzen will.
Insgesamt fanden 2016 laut Verfassungsschutzbericht ca. 1300 rechtsextreme Tathandlungen statt, demgegenüber stehen ca. 380 linksextreme Gewalthandlungen. D.h. es fanden mehr als drei mal so viele rechtsextreme wie linksextreme Tathandlungen statt. Letztere hatten überdies im Wahljahr 2016 auch das Spezifikum sich "primär gegen Wahlplakate, Plakatständer und sonstige Einrichtungen und Objekte der FPÖ" (Verfassungsschutzbericht 2016, S. 20) zu wenden. Die Verdopplung der Tathandlungen ist statistisch gesehen fast ausschließlich auf diesen Umstand zurückzuführen.
Demgegenüber sehen wir 2016 einen weiteren Anstieg bei rechtsextremen Tathandlungen und im Speziellen auch einen weiteren Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Delikten gegen Leib und Leben, wenngleich auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Insbesondere der Anstieg bei Brandstiftungen gegen AsylwerberInnenheime ist hier zu vermerken.
Darüberhinaus möchte ich noch darauf hinweisen, dass wissenschaftlich gesehen die Verwendung der Extremismustheorie sehr umstritten ist (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200097/debatte-extremismustheorie). In diesem Kontext ist in Österreich auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zu nennen, dass u.a. die spiegelbildliche Gleichsetzung der Extremismen aufgrund der unterschiedlichen zugrundeliegenden Menschenbilder kritisiert. Viel deutlicher sind die Gemeinsamkeiten zwischen Rechtsextremismus und religiös verbrämtem Fanatismus zu finden.
Letzterer verbucht zwar in Syrien und Irak militärische Rückschläge und in Folge davon auch deutliche Rückgänge in den Rekrutierungszahlen für "Foreign Fighters". Jedoch wird diese Ideologie nicht so schnell zu besiegen sein. Diese Herausforderung als Gesellschaft und als Neustart-Mitarbeiterinnen Antworten auf diese Gefahren zu finden, wird uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen.
P.S. Als erfreulich Randnotiz ist zu vermerken, dass die Razzien und Inhaftierungen bei den StaatsverweigerInnen diesen Teil der rechtsextremen Szene deutlich geschwächt, wenn nicht auf absehbare Zeit handlungsunfähig gemacht hat.
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