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Blog und Diskussion

Polizeimacht und Menschenrechte

Andreas Zembaty - 12.6.2020 07:29

Das brutale Vorgehen eines Polizisten in Minneapolis erschüttert tausende Menschen zutiefst. Ähnlich betroffen macht das Faktum, dass keiner der vier umstehenden Polizisten deeskalierend eingeschritten ist, um diese Tötung zu verhindern. Die strafrechtliche Verfolgung der Polizisten kann nicht die alleinige Antwort auf das Geschehen sein. Vielmehr geht es um die Veränderung der „cop culture", die Kameraderie durch wechselseitige Unterstützung und Deeskalation vorsieht. In Österreich gibt es seit zwölf Jahren die polizeiliche Initiative POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE. Gemeinsam mit NGOs aus der Zivilgesellschaft (Caritas, Diakonie, Amnesty International, Gewaltschutzzentren, NEUSTART, Volksanwaltschaft und viele andere) wurde ein Projekt erarbeitet, das nun schon seit einigen Jahren fix in der Linienorganisation der Polizei integriert wurde.

 

Der Schutz und die Gewährleistung von Menschenrechten in Österreich müssen Maxime des polizeilichen Handelns sein. Die Aufgabenstellung der Polizei ist demnach per se zutiefst menschenrechtlich begründet. Das ergibt sich schon aus der Pflicht des Staates, Menschenrechte nicht nur zu respektieren, sondern auch aktiv zu schützen. Das bezieht sich aber auch auf das menschenrechtskonforme Handeln der Polizei selbst. Dem kommt gerade im sensiblen Bereich der Ausübung des Gewaltmonopols besondere Bedeutung zu. Insgesamt muss für die gesamte Polizeiorganisation die Maxime einer Menschenrechts-Schutzorganisation gelten.

 

Polizeiliche Intervention ist oft am Ende gesellschaftspolitisch verursachter Eskalation von Konflikten gefragt. Zu diesem Zeitpunkt ist das Repertoire an Konfliktregelung massiv eingeschränkt und rasches, Eigentum und körperliche Unversehrtheit schützendes Handeln der Polizei gefragt. Dass unter verschärften Bedingungen trotzdem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Gewaltanwendung durch die Polizei leitende Maxime sein muss ist unbestritten. Wichtig ist, auch schon im Vorfeld (also präventiv) zu handeln. Das kann nur in Verbindung mit der Zivilgesellschaft effizient erfolgen. Gerade NGOs sind in gesellschaftspolitisch brisanten Spannungsfeldern mit ihren Lösungs- und Mediationsangeboten präsent. Sie kennen das Feld, die Ursachen der Entstehung von Konflikten, haben Erfahrungen mit Deeskalation und genießen deshalb auch das Vertrauen der Betroffenen.

 

Dieses Know-how als Ergänzung zur polizeilichen Kompetenz wird durch eine kontinuierliche bundesweite Kooperation ermöglicht. In regionalen Dialogforen und einem Dialogforum im Bundesministerium für Inneres werden konkrete Ergebnisse angestrebt. So wurden Orientierungssätze für ein menschenrechtlich fundiertes Berufsbild für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei erarbeitet, die einerseits die Bedürfnisse der Bevölkerung gerade bei der Konfliktlösung forcieren, aber zum Beispiel auch die Polizistinnen und Polizisten selbst als Trägerinnen und Träger von Menschenrechten betonen. Auch der Umgang mit Fehlleistungen wird direkt angesprochen: Verantwortungsübernahme, Transparenz und das Lernen aus Fehlern werden postuliert. Damit es sich hier nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt sondern konkretes Handel folgt ist die Beschäftigung in sogenannten Fachzirkeln kontinuierliche Praxis. Die Fachzirkel befassen sich mit Themen wie „Umgang mit Misshandlungsvorwürfen", "Bodycams für die Polizei", "Mentoring-Betreuungsbeamte", "Einvernahme beim Asylverfahren" oder etwa „rechenschaftsfreundliches Selbstverständnis der Polizei". Aktuell beschäftigt sich eine Gruppe unter dem Titel „innerer Dialog" mit dem Phänomen, dass es neben der offiziellen Organisationskultur auch eine „cop culture" gibt, die es in Richtung menschenrechtlich fundiertes Vorgehen zu entwickeln gilt.

 

Durch kontinuierliche und konkrete Kooperation werden bestehende Vorbehalte bei Polizei und NGOs überwunden. Konflikte werden dort, wo sie entstehen, rasch auf einer Metaebene besprochen und im besten Fall wird eine Lösung erarbeitet. So entsteht auf lange Sicht Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

 

Andreas Zembaty ist Pressesprecher von NEUSTART

 

Webtipp

https://www.bmi.gv.at/408/PMMR/files/Orientierungssaetze_POLIZEI_MACHT_MENSCHEN_RECHTE_20180911.pdf

 

 

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