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Blog und Diskussion

Arbeiten statt Haft bald auch bei Verwaltungsstrafen?

Mag. Georg Mikusch - 14.6.2017 07:26

Bis heute, 14. Juni 2017, ist ein vom Bundeskanzleramt erstellter Gesetzesentwurf, der die Einführung von gemeinnützigen Leistungen als Alternative zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe auch im Verwaltungsstrafgesetz vorsieht, zu begutachten. Eine solche Gesetzesänderung wird von vielen Seiten bereits seit längerem gefordert.

 

Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht zur Erreichung der Strafzwecke erforderlich, sondern nur eine Konsequenz der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe. Jeder Freiheitsstrafvollzug ist ein massiver Grundrechtseingriff, hat sozial schädliche Wirkungen und ist kostenintensiv, weshalb er nur als letztes mögliches Mittel erfolgen sollte. Da sich im gerichtlichen Strafrecht und im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht die Erbringung gemeinnütziger Leistungen als alternative Konsequenz der Uneinbringlichkeit bewährt hat, besteht keine Notwendigkeit mehr, das System der Ersatzfreiheitsstrafen im allgemeinen Verwaltungsstrafrecht unverändert weiter aufrecht zu erhalten.

 

Das Bundeskanzleramt führt in seinem Ministerialentwurf aus, dass im Jahr 2015 insgesamt 7.452 Personen wegen Uneinbringlichkeit von Geldstrafen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt hatten, wobei die durchschnittliche Haftdauer 15 Tage betrug. 479 Personen hatten die Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizanstalt und 6.973 Personen in einem Polizeianhaltezentrum verbüßt. Die Kosten eines Hafttages in einem Polizeianhaltezentrum werden mit „laut Auskunft des Bundesministeriums für Inneres schätzungsweise zwischen 200 und 300 Euro" angegeben. Die Kosten eines Hafttages in einer Justizanstalt werden im Ministerialentwurf nicht angeführt, dürften aber bei rund 120 Euro liegen.

 

Gibt es angesichts solch gewichtiger Argumente Gründe, die an einer Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens zweifeln lassen? Leider ja: einerseits stellt sich hier, wie auch bei allen anderen derzeit in Vorbereitung befindlichen Gesetzesänderungen die Frage, ob sich das noch in dieser Legislaturperiode ausgeht. Und andererseits stellt sich (wie seit jeher auch bei vielen anderen Vorhaben) die Frage der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Während der derzeit teure Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen im Bundesbudget zu tragen ist (für die Justizanstalten im Justizressort und für die Polizeianhaltezentren im Innenressort), sollen die Kosten der Vermittlung gemeinnütziger Leistungen von jenem Rechtsträger zu tragen sein, in dessen Namen die jeweilige Verwaltungsstrafbehörde gehandelt hat; also in vielen Fällen von den Ländern. Die Hoffnung, dass die Erbringung gemeinnütziger Leistungen statt der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe trotzdem bald auch nach dem Verwaltungsstrafgesetz möglich sein wird, besteht natürlich; ein erster Schritt dazu war die Durchführung des Begutachtungsverfahrens.

 

Mag. Georg Mikusch ist Leiter des Zentralbereichs Recht von NEUSTART

 

Webtipp:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00320/index.shtml

 

 

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Manfred Tauchner schrieb am 14.06.2017 15:51

Ich denke, dass wir hier in die Zielgerade zur Abschaffung des Schuldturms im Verwaltungsstrafrecht einlaufen. Und dieser Konsens sollte über die Parteigrenzen hinweg noch vor Ablauf der Legislaturperiode in ein Gesetz gegossen werden. Danke NEUSTART und allen, die sich dafür eingesetzt haben, für den langen Atem. "Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich", sagt Max Weber. Dies gilt insbesondere auch für eine humane Kriminalpolitik.

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