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Blog und Diskussion

„Neue Normalität": Chance für eine bessere Resozialisierung?

Nikolaus Tsekas - 29.4.2020 08:22

Seit über sechs Wochen befindet sich Österreich in einem Ausnahmezustand. Die Gesundheit der Bevölkerung steht im Vordergrund und die Angst vor einer unkontrollierten Ausbreitung von Covid-19 beschäftigt alle, die in diesem Land leben. „Ausgangsbeschränkungen" sind ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Sie werden aber mehrheitlich akzeptiert, weil sie einem höheren Ziel untergeordnet sind. Der Vergleich mit dem eigenen Aufenthalt im privaten „Gefängnis" wird oft strapaziert. Die jetzige Krisensituation hat wenig mit den einschränkenden Maßnahmen im Strafvollzug zu tun. Haft bedeutet mehr, als nur Einschränkungen der Sozialkontakte und Homeoffice.

 

Der Soziologe Arno Pilgram schreibt in seinem Kommentar in der Zeitung „Der Standard" am 27. April 2020 in „Der Abschied vom Resozialisierungsziel" über die Krisen- und Zukunftsfähigkeit des Strafvollzugs. Alle Bemühungen des Strafvollzugs waren bisher darauf gerichtet, eine Ausbreitung von Covid-19 in den Justizanstalten zu verhindern und inhaftierten Personen mit zum Teil sehr kreativen und innovativen Ideen die Einschränkungen erträglich zu machen. In der heutigen Pressekonferenz von Bundesministerin Alma Zadic wurde diese Leistung zu Recht gelobt und auch die Arbeit der Justizwache gewürdigt. Gleichzeitig wurde auch für diesen heiklen Bereich zugesagt, langsam wieder so etwas wie „neue Normalität" herzustellen und die wichtigen sozialen Außenkontakte für inhaftierte Menschen wieder aufzunehmen.

 

Am besten könnte das natürlich wieder in Freiheit angegangen werden, mit den nötigen Begleitmaßnahmen. Das Recht auf vorzeitige Entlassung kann aktiv gefördert werden, ebenso kann die Möglichkeit des Strafvollzugs im elektronisch überwachten Hausarrest gesteigert werden: Personen, die keine Gefährdung der Allgemeinheit darstellen, sollten gar nicht ins Gefängnis kommen. Wir hören und lesen von unzähligen Verfahren, die liegengeblieben sind. Das österreichische Strafrecht bietet mit der Diversion eine bestens etablierte Möglichkeit für eine sozial konstruktive Reaktion und Sanktion auf abweichendes Verhalten. Nutzen wir die Möglichkeiten im Sinne aller Betroffenen und entlasten wir das System.

 

Seit Jahrzehnten betont die Wissenschaft, dass an Resozialisierung kein Weg vorbeiführt. Die Anzahl an Personen im Strafvollzug könnte ohne Gefährdung der Bevölkerung reduziert werden, wenn in einem gemeinsamen Clearingverfahren aller involvierten Fachleute die Optionen ausgeschöpft würden. Straffälligen Menschen könnte damit mit der notwendigen Unterstützung und den nötigen Auflagen eine neue Chance gewährt werden. Ein weiterer Aspekt wäre die Entlastung der Gerichte und des Strafvollzugs. Damit könnte sich das Personal in den Justizanstalten auf die Kernaufgabe der Resozialisierung konzentrieren. Zu Recht wird zurzeit Solidarität mit den Schwächsten unserer Gesellschaft eingefordert. Menschen im Gefängnis haben unsere Aufmerksamkeit verdient. Diese Krise kann auch eine Chance sein, Kriminalität neu zu begegnen.

 

Nikolaus Tsekas ist Leiter von NEUSTART Wien 1

 

 

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