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70 Jahre Verbotsgesetz

Mag. Georg Mikusch - 1.3.2017 09:51

Die heute geltenden Strafbestimmungen für nationalsozialistische Wiederbetätigung (§§ 3a ff Verbotsgesetz) gehen auf das Bundesverfassungsgesetz vom 6. Februar 1947 über die Behandlung der Nationalsozialisten zurück. Ein kurzer historischer Rückblick erscheint mir interessant, weil er einerseits die Entwicklung der in der zweiten Republik zulässigen Höchststrafen aufzeigt und andererseits die Frage aufwirft, ob besonders strenge Strafen auch effektiv sind.

 

Die Beschreibung der nach dem Verbotsgesetz strafbaren Tatbestände ist bis heute weitgehend unverändert. Die für die Verbrechen nach §§ 3a, 3e und 3f Verbotsgesetz angedrohten Höchststrafdrohungen entsprechen und entsprachen immer dem jeweils in der gesamten Rechtsordnung zulässigen Maximum. In der Stammfassung des Verbotsgesetzes (BGBl 25/1947) lauteten diese Höchststrafdrohungen „... wird mit dem Tod und dem Verfall des gesamten Vermögens bestraft". Durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1968 (BGBl 74/1968) wurden diese Höchststrafdrohungen abgeändert auf „... mit lebenslangem schwerem Kerker bestraft." und mit dem Strafrechtsanpassungsgesetz (BGBl 422/1974) wurden sie abgeändert auf die bis heute geltende Fassung „... mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft". Die niedrigste Strafdrohung des Verbotsgesetzes (§ 3g Verbotsgesetz „Wer sich auf andere ... Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, ...") lautete in der Stammfassung „... mit schwerem Kerker von 5 bis zu 10 Jahren ...".

 

Die Anzahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz ging von jeweils rund 4.000 in den Jahren 1947 und 1948 rapide auf 16 im Jahr 1955 zurück. Wesentliche Gründe für diesen Rückgang sind vermutlich der Zeitablauf und der damals (bis in die späten 1980er-Jahre) weitverbreitete gesellschaftliche Wunsch „vergessen zu wollen". Von vielen Seiten wurde außerdem problematisiert, dass zu hohe Strafdrohungen eine effektive reale Strafverfolgung verhindern würden. Auch der in Österreich wohl prominenteste Aufdecker von Naziverbrechen, Simon Wiesenthal, forderte deshalb eine Herabsetzung des Strafmaßes. In der bis dato letzten Novelle des Verbotsgesetzes wurde dann im Jahr 1992 die in § 3g Verbotsgesetz vorgesehene (geringste) Strafdrohung auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem bis zu zehn Jahren herabgesetzt.

 

In den letzten Jahren sind die Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz wieder etwas gestiegen (59 im Jahr 2012, 49 im Jahr 2013, 62 im Jahr 2014 und 71 im Jahr 2015). In Hinblick auf die rund 1.000 Anzeigen pro Jahr bleibt allerdings die Frage nach wie vor berechtigt, ob sehr hohe Strafdrohungen nicht eine effektive Strafverfolgung behindern. Beim Verbotsgesetz ist sicher die Befürchtung, eine Reduktion von Strafdrohungen könnte als Verharmlosung des beispiellosen Naziterrors verstanden werden, zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die Strafjustiz bei jeglichem Vorwurf einer Wiederbetätigung gegen Erwachsene nur die folgenden beiden Möglichkeiten hat: entweder eine reaktionslose Einstellung des Strafverfahrens oder eine Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht.

 

 

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