Blog und Diskussion

In der Arbeit mit unseren Klientinnen und Klienten stellen wir fest, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden rasch nach einer entsprechenden Straftat den Führerscheinentzug anordnen. Oft mit Folgen für die Betroffenen, die weit über den Verlust an privater Beweglichkeit hinausgehen; wie etwa der Verlust des Arbeitsplatzes für Menschen, die beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Das bloße Begehen einer der genannten Straftaten indiziert im Regelfall aber keinesfalls, dass die Täterin oder der Täter automatisch die Verkehrsteilnahme gefährden.

Sollten die Umstände einer Straftat darauf hinweisen, dass es konkrete Zweifel an der erforderlichen gesundheitlichen Eignung gibt, sind aufgrund anderer Bestimmungen des Führerscheingesetzes auch andere Reaktionen möglich: etwa die Überprüfung des Gesundheitszustandes und mögliche verwaltungsrechtliche Reaktionen (Begutachtung, Auflagen, Befristung, Entzug et cetera). Dann aber klar als reine, sinnvolle Sicherheitsmaßnahme und nicht als verschleierte Nebenstrafe. Die derzeitige verwaltungsgesetzliche Vermutung der Verkehrsunzuverlässigkeit wegen der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung ist de facto als Nebenstrafe zu bewerten und sollte ersatzlos aufgehoben werden.

Winfried Ender ist Leiter von NEUSTART Vorarlberg

Webtipp:

http://www.neustart.at/at/de/unsere_standpunkte/kriminalpolitische_positionen.php