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Blog und Diskussion

Geht Sicherheit nur mit Restriktionen?

Alfred Gschwendner - 13.11.2019 11:31

Zum Start der Koalitionsverhandlungen sollte ein Thema prominent vertreten sein und auch als Fixpunkt in einem neuen Regierungsprogramm aufscheinen: die positive Lösung des Reformbedarfs in der Justiz und die dafür nötige budgetäre Ausstattung.

 

Wegen fehlender personeller Ressourcen ist derzeit an den Gerichten der Alltagsbetrieb kaum mehr aufrechtzuerhalten. In der Justizwache ist die Situation derart prekär, dass der resozialisierende Strafvollzug aufgrund des Personalmangels in Frage gestellt wird. Hält diese Situation länger an und wird sie von einer neuen Regierung nicht prioritär gelöst, besteht die Gefahr, dass Sicherheitspolitik zunehmend nur mehr restriktiv ausgelegt werden kann.

 

Gerade in der Kriminalpolitik braucht es politische Entscheidungen, die nicht auf restriktiven Maßnahmen aufbauen. Sondern auf langfristigen Konzepten, die Prävention und die Anwendung von sozial konstruktiven Maßnahmen beinhalten. Haft sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn die Anwendung von sozial konstruktiven Maßnahmen wie Bewährungshilfe, Tatausgleich oder gemeinnützigen Leistungen nicht mehr möglich ist.

 

Eine geringere Belagszahl in den Justizanstalten gibt mehr Möglichkeiten für die notwendige rasche Entlastung des Personals im Strafvollzug und die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung in der täglichen Arbeit. Es ist zu hoffen, dass in einem neuen Regierungsprogramm anstelle von Strafverschärfungen sozial konstruktive Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Maßnahmen, die Haft und Rückfälle vermeiden und zusätzlich Kosten sparen. Diese Art der Kriminalpolitik wäre zukunfts- und vor allem sicherheitsorientiert.

 

Alfred Gschwendner ist Leiter von NEUSTART Kärnten

 

 

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