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Blog und Diskussion

Wenn das Leben straft

Mag. (FH) Mag. Lukas Schmid - 9.11.2016 07:22

Jeder, der regelmäßig ein Kraftfahrzeug lenkt, kennt Momente, in denen man sich denkt: „Glück gehabt, nichts passiert!“ Häufig sind solchen Situationen kleine Unaufmerksamkeiten oder Fehleinschätzungen vorausgegangen. Sorgfaltswidrige Verhaltensweisen, die das Strafrecht als fahrlässig definiert. Nicht auszudenken, wenn einen in solchen Momenten das Glück verlässt und ein kleiner Fehler zum Tod eines uns lieben Menschen führt.

 

Vor zwei Wochen ist im Nationalrat eine Regierungsvorlage eingelangt, die unter anderem eine Änderung der Diversionsbestimmungen in der Strafprozessordnung vorsieht. Künftig sollen unter bestimmten Umständen auch Fälle fahrlässiger Tötung einer diversionellen Erledigung zugänglich werden. Das mag auf den ersten Blick irritieren. Jemand verletzt das höchste Gut unserer Rechtsordnung und soll dafür nicht vor Gericht gestellt und verurteilt werden? Bei genauem Hinschauen zeigt sich ein differenziertes Bild. Diese Bestimmung soll nur dann gelten, wenn die getötete Person eine Angehörige oder ein Angehöriger der beschuldigten Person ist. Darüber hinaus soll nur dann, wenn der Tod dieses Menschen bei der beschuldigten Person eine schwere psychische Belastung verursacht hat, die Möglichkeit einer Diversion bestehen. Weiters kommt auch bei solchen Konstellationen eine Diversion nur dann in Frage, wenn keine schwere Schuld vorliegt.

 

Der betrunkene Todeslenker wird sich damit auch in Zukunft vor Gericht verantworten müssen. Die Regierung hatte wohl so tragische Fälle wie den Tod eines Kleinkindes am Linzer Bahnhof vor Augen. Dessen Mutter hatte aus Unachtsamkeit die Bremse des Kinderwagens nicht angezogen und dieser war auf das Bahngleis gerollt. Die folgende Gerichtsverhandlung Ende 2015 war für alle Beteiligten beklemmend. Jene Mutter, die gerade ihr Kind verloren hatte, wurde zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.

 

Um Todesopfer durch minderschwere Fahrlässigkeitsdelikte zu vermeiden, braucht es Aufklärungskampagnen, es braucht Bewusstseinsbildung, es braucht gute Fahrschulen. Die strafrechtliche Verurteilung von Menschen, die durch fahrlässiges Handeln ohne schwere Schuld den Tod von Angehörigen verursacht haben, braucht es dazu nicht. Sie sind für ihr ganzes Leben bestraft und ihre Geschichte ist Abschreckung und mahnendes Beispiel für alle anderen Gesellschaftsmitglieder.

 

Die Regierung entspricht mit der geplanten Erweiterung der Diversion nun auch im Erwachsenenstrafrecht einer langjährigen Position von NEUSTART. Ein weiterer sinnvoller Schritt wäre die Ausdehnung auf den Tod anderer nahestehender Personen. Denn auch der Tod des besten Freundes kann eine hohe Strafe sein, mit der kein Gerichtsurteil dieser Welt spezial- oder generalpräventiv konkurrieren kann.

 

Mag. (FH) Mag. Lukas Schmid ist Leiter von NEUSTART Oberösterreich

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Wilhelm Giuliani schrieb am 10.11.2016 06:46

Danke für den informativen Beitrag. Ich glaube auch, dass die Schaffung der Diversionsmöglichkeit in solchen Fällen der richtige Weg ist, um die strafrechtliche Stigmatisierung von ohnehin psychisch belasteten Menschen hintan zu halten. Fälle wie jene, die Sie geschildert haben, zeigen, dass die klassische Begrifflichkeit von Täter und Opfer auch gar nicht mehr so richtig funktionieren bzw. in Begriff sind, sich durch unsere komplexere Sicht der Lebenswirklichkeit aufzulösen. Der Unfallprävention sollte, und auch da gebe ich Ihnen recht, noch viel mehr Augenmerk geschenkt werden.
Gerade junge Männer unter 25 haben eine enorme Risikobereitschaft und können meist, obwohl sie einen gültigen Führerschein besitzen, nicht wirklich abschätzen, wie gefährlich ihr Fahrverhalten für andere, aber auch sie selbst im Straßenverkehr ist. Hier könnte die Gesellschaft bzw. der Gesetzgeber durch entsprechende Regelungen (zB mehr Theoriestunden in der Fahrschule) viel bewirken. Übersehen darf man meiner Meinung aber auch nicht die positive Vorbildwirkung: gerade Politiker geben hier bedauerlicherweise nicht immer ein solches ab, um junge Menschen zu einem rücksichtsvollen Fahrstil zu motivieren.