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Blog und Diskussion

Neue Mindestsicherung in Österreich

Alfred Gschwendner - 2.11.2016 08:51

Mit abwertenden Aussagen über Mindestsicherungsbezieher wie: „Die hängen nur in der sozialen Hängematte und wollen nicht arbeiten“ oder „Asylanten nützen unser Sozialsystem aus“ werden bewusst Vorurteile geschürt. Das Klima der Ausgrenzung, das entsteht, ist ein willkommener Vorwand für Kürzungen und Einschnitte in der Mindestsicherung. Die Bundesländer Niederösterreich, Burgenland, Salzburg und Steiermark haben inzwischen die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen und zahlen nur die Grundsicherung aus. In Oberösterreich wurde die Mindestsicherung sowohl für Asylberechtigte als auch für subsidiär Schutzberechtigte eingeschränkt.

 

Bei der rechtlichen Gestaltung der neuen Mindestsicherung zeigt sich die Schwäche des föderalen Systems in Österreich. Jedes Bundesland schraubt an den Standards der Mindestsicherung; so wird Sozialdumping zum politischen Konzept in einzelnen Bundesländern. Nachdem die derzeitige Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit Jahresende ausläuft ist zu befürchten, dass die in einigen Bundesländern – trotz Verstoßes gegen das derzeit noch geltende Verschlechterungsverbot – bereits durchgeführten negativen Veränderungen künftig in noch größerem Ausmaß stattfinden werden. Ein diesbezüglicher parlamentarischer Antrag der FPÖ vom 16. Juni 2016 ist ein klarer Hinweis darauf.

 

Die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung ist von 71.000 im Jahr 1999 auf 256.000 im Jahr 2014 gestiegen. Die Gründe für diese Steigerung sind fehlende Arbeitsplätze, prekäre und nicht die Existenz sichernde Jobs, steigende Wohnkosten, physische und psychische Beeinträchtigungen. Dieser Anstieg hat also nur wenig mit der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun.

 

Eine weitere Kürzung der Mindestsicherung erhöht den sozialen Druck auf Betroffene und treibt mehr Menschen in die Armut. Der Anteil der Kosten an der Mindestsicherung an den gesamten Sozialausgaben in Österreich beträgt 0,8 Prozent. Eine Steigerung der Sozialausgaben mit dem politischen Ziel, Armut zu reduzieren, ist also für Österreich als einer der reichsten europäischen Staaten leistbar. Gute Sozialpolitik verhindert Kriminalität.

 

Alfred Gschwendner ist Leiter von NEUSTART Kärnten

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Wilhelm Giuliani schrieb am 02.11.2016 13:45

Danke für diesen sehr guten Artikel, der die Fakten übersichtlich darstellt und die Ursachen klar benennt.
Ich finde, der Punkt mit den 0,8 Prozent Kosten bzw. Anteil der Mindestsicherung am staatlichen Gesamtbudget sollte noch prominenter und vielleicht sogar als Aufmacher verwendet werder. Denn dieses Faktum ist nicht sehr bekannt, die Sprache des Geldes wird aber von nahezu allen (auch GegnerInnen) der Mindestsicherung verstanden. Das wäre auch wichtig, um dir Dimension einmal klar zu stellen. Offensive Kommunikation rules sozusagen! Liebe Grüße aus Innsbruck

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