Cookies akzeptieren
Wir verwenden Cookies für eine optimale Nutzererfahrung, Media Sharing und um Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Mehr darüber erfahren

Tipps für heikle Situationen

Hier finden Sie viele Informationen und Antworten, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger von Ihnen einer kriminellen Handlung beschuldigt oder verurteilt wurde, wenn Sie gerade aus der Haft entlassen worden sind oder wenn Sie Opfer von Kriminalität geworden sind.

Online-Beratung

Sie können alle Ihre Fragen an die NEUSTART Online-Beratung stellen. Bitte erklären Sie kurz den Hintergrund Ihrer Frage und geben Sie den Wohnort und das Bundesland an. Es ist nicht notwendig, dass Sie Ihren Namen angeben – wir antworten auch gerne auf anonyme Anfragen.

Blog und Diskussion

Neue Mindestsicherung in Österreich

Alfred Gschwendner - 2.11.2016 08:51

Mit abwertenden Aussagen über Mindestsicherungsbezieher wie: „Die hängen nur in der sozialen Hängematte und wollen nicht arbeiten“ oder „Asylanten nützen unser Sozialsystem aus“ werden bewusst Vorurteile geschürt. Das Klima der Ausgrenzung, das entsteht, ist ein willkommener Vorwand für Kürzungen und Einschnitte in der Mindestsicherung. Die Bundesländer Niederösterreich, Burgenland, Salzburg und Steiermark haben inzwischen die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen und zahlen nur die Grundsicherung aus. In Oberösterreich wurde die Mindestsicherung sowohl für Asylberechtigte als auch für subsidiär Schutzberechtigte eingeschränkt.

 

Bei der rechtlichen Gestaltung der neuen Mindestsicherung zeigt sich die Schwäche des föderalen Systems in Österreich. Jedes Bundesland schraubt an den Standards der Mindestsicherung; so wird Sozialdumping zum politischen Konzept in einzelnen Bundesländern. Nachdem die derzeitige Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit Jahresende ausläuft ist zu befürchten, dass die in einigen Bundesländern – trotz Verstoßes gegen das derzeit noch geltende Verschlechterungsverbot – bereits durchgeführten negativen Veränderungen künftig in noch größerem Ausmaß stattfinden werden. Ein diesbezüglicher parlamentarischer Antrag der FPÖ vom 16. Juni 2016 ist ein klarer Hinweis darauf.

 

Die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung ist von 71.000 im Jahr 1999 auf 256.000 im Jahr 2014 gestiegen. Die Gründe für diese Steigerung sind fehlende Arbeitsplätze, prekäre und nicht die Existenz sichernde Jobs, steigende Wohnkosten, physische und psychische Beeinträchtigungen. Dieser Anstieg hat also nur wenig mit der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun.

 

Eine weitere Kürzung der Mindestsicherung erhöht den sozialen Druck auf Betroffene und treibt mehr Menschen in die Armut. Der Anteil der Kosten an der Mindestsicherung an den gesamten Sozialausgaben in Österreich beträgt 0,8 Prozent. Eine Steigerung der Sozialausgaben mit dem politischen Ziel, Armut zu reduzieren, ist also für Österreich als einer der reichsten europäischen Staaten leistbar. Gute Sozialpolitik verhindert Kriminalität.

 

Alfred Gschwendner ist Leiter von NEUSTART Kärnten

Zurück zur Übersicht

Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

Ihre Meinung zählt

Wir freuen uns über Ihren Kommentar zu diesem Blogeintrag

Kommentare zu diesem Beitrag:

Wilhelm Giuliani schrieb am 02.11.2016 13:45

Danke für diesen sehr guten Artikel, der die Fakten übersichtlich darstellt und die Ursachen klar benennt.
Ich finde, der Punkt mit den 0,8 Prozent Kosten bzw. Anteil der Mindestsicherung am staatlichen Gesamtbudget sollte noch prominenter und vielleicht sogar als Aufmacher verwendet werder. Denn dieses Faktum ist nicht sehr bekannt, die Sprache des Geldes wird aber von nahezu allen (auch GegnerInnen) der Mindestsicherung verstanden. Das wäre auch wichtig, um dir Dimension einmal klar zu stellen. Offensive Kommunikation rules sozusagen! Liebe Grüße aus Innsbruck