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Blog und Diskussion

Hasspostings

Mag. (FH) Mag. Lukas Schmid - 7.9.2016 11:36

Im Strafgesetzbuch hat der Gesetzgeber bereits 1975 das öffentliche Hetzen, Beschimpfen oder Verächtlichmachen gewisser Gruppen unter Strafe gestellt. In den folgenden Jahrzehnten hat dieses Delikt in den Anzeigenstatistiken ein Schattendasein geführt. 2005 wurden lediglich 14 Fälle nach § 283 Strafgesetzbuch angezeigt. 2015 waren es 495 Anzeigen. Die Tendenz scheint 2016 weiter stark steigend. Dafür gibt es vielfältige Gründe: etwa die Allgegenwart sozialer Medien im Internet oder (auch unionsrechtlich gebotene) Ausweitungen des Tatbestands. Unzweifelhaft spiegelt sich in der jüngsten Zunahme dieses Kriminalitätsbereichs aber vor allem eine gesellschaftliche Stimmung wieder, gekennzeichnet von Polarisierung und Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen.

 

Wenngleich Hasspostings in vielen Fällen von Gefühlen wie Ohnmacht, Benachteiligung, Angst und Wut getrieben sind muss doch jeder Fall differenziert beurteilt werden. Am einen Ende stehen jene, bei denen der bloße Umstand strafbehördlicher Verfolgung ausreichen würde, um sich ihres Fehlverhaltens bewusst zu werden und sich nie wieder öffentlich hetzerisch zu äußern. Am anderen Ende sind jene, die weder durch Dialog erreichbar noch durch Repression zu bremsen sind, die durch ein hartes Urteil vielleicht sogar noch zu Märtyrern ihrer Community werden. Manchen mangelt es an Medienkompetenz. Sie sind sich der Reichweite eines schnell getippten Kommentars gar nicht bewusst oder (über-)reagieren mit ihren Postings ohne weiter zu überlegen auf vermeintlich empörende Berichte bis hin zu Falschinformationen. Manche verstecken sich hinter der vermeintlichen Anonymität im Netz und lassen sich mangels eines physischen Gegenübers zu Aussagen hinreißen, die sie im „echten Leben" so nie getroffen hätten. Einigen geht es ausschließlich um Provokation. Der Inhalt ihrer Postings richtet sich nach dem, was am meisten empört.

 

Insbesondere auch die Staatsanwaltschaften sind durch diese Entwicklung auf die Probe gestellt. Sie haben bei der Vielzahl an Erledigungen jeden Einzelfall zu beurteilen und über schlichte Verfahrenseinstellung, diversionelles Vorgehen oder Strafantrag zu entscheiden. Die freie Meinungsäußerung ist die Grundsäule einer pluralistischen, demokratischen und freien Gesellschaft. Hetzerische Pauschalierungen dagegen sind potenzielle Wegbereiter für die Zerstörung einer offenen Gesellschaft. Gesellschaftliche Spaltung bis hin zu physischen Gewalteskalationen sind die Folge. Wo Strafbarkeit beginnt, ist nicht immer mit mathematischer Präzision auszumachen. Wenn die Grenze zur Strafbarkeit als überschritten beurteilt wurde, stellt sich die Frage, welche strafrechtliche Intervention am ehesten präventiv wirken kann.

 

NEUSTART hat jahrzehntelange Erfahrung in der Betreuung von Menschen, die sich aufgrund politischer Delikte strafbar gemacht haben (Neonazi- oder Dschihadismus-Prozesse). Im Rahmen der Bewährungshilfe und der Vermittlung von Kursen und Schulungen stehen wir den Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung, um mit den beschuldigten beziehungsweise verurteilten Personen nicht nur an Normverdeutlichung, Opferempathie und Medienkompetenz zu arbeiten, sondern im Bedarfsfall auch bei sozialen und psychischen Problemlagen zu unterstützen. Die Erfolge zeigen, dass damit eine nachhaltige Änderung des Verhaltens erreicht wird. Damit leisten wir einen Beitrag für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.

 

Mag. (FH) Mag. Lukas Schmid ist Leiter von NEUSTART Oberösterreich

 

 

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