Cookies akzeptieren
Wir verwenden Cookies für eine optimale Nutzererfahrung, Media Sharing und um Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Mehr darüber erfahren

Tipps für heikle Situationen

Hier finden Sie viele Informationen und Antworten, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger von Ihnen einer kriminellen Handlung beschuldigt oder verurteilt wurde, wenn Sie gerade aus der Haft entlassen worden sind oder wenn Sie Opfer von Kriminalität geworden sind.

Online-Beratung

Sie können alle Ihre Fragen an die NEUSTART Online-Beratung stellen. Bitte erklären Sie kurz den Hintergrund Ihrer Frage und geben Sie den Wohnort und das Bundesland an. Es ist nicht notwendig, dass Sie Ihren Namen angeben – wir antworten auch gerne auf anonyme Anfragen.

Blog und Diskussion

Reicht es, wenn Gesetze verfassungskonform sind?

Mag. Georg Mikusch - 17.8.2016 07:37

Seit 1. Jänner 2008 ist § 3a Strafvollzugsgesetz in Kraft, der die Erbringung gemeinnütziger Leistungen als Alternative zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe ermöglicht. Zuerst wurde diese Bestimmung nur für von Gerichten verhängte uneinbringliche Geldstrafen angewendet. Im Jahr 2012 hat der Verfassungsgerichtshof die Nichtanwendung dieser Bestimmung für den Vollzug finanzbehördlicher Strafen als verfassungswidrig erkannt. Im Jahr darauf hat er die Nichtanwendung dieser Bestimmung für den Vollzug „allgemeiner" Verwaltungsstrafen als verfassungskonform erkannt.


Verfassungsrechtlich ist dieses Ergebnis zwar nicht das einzig denkbare, aber grundsätzlich nachvollziehbar. Während im Finanzstrafrecht Gerichte und Finanzstrafbehörden über gleichartige Finanzstraftatbestände zu entscheiden haben (die jeweilige Zuständigkeit ergibt sich aus dem strafbestimmenden Wertbetrag), gibt es zwischen dem gerichtlichen Strafrecht und dem „allgemeinen" Verwaltungsstrafrecht wesentliche Unterschiede. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass diese wesentlichen Unterschiede dem Gesetzgeber den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum eröffnen, entweder die Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Verwaltungsstrafgesetz vorzusehen, oder auch nicht. Seither werden immer wieder Forderungen nach einer entsprechenden Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes laut; zuletzt vor ein einigen Tagen von dem Innsbrucker Universitätsprofessor Andreas Scheil in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung.


Das Verwaltungsstrafrecht umfasst eine unüberblickbare Menge an strafbaren Verwaltungsübertretungen, die gesellschaftlich jeweils weit weniger schwerwiegend gesehen werden als gerichtlich strafbare Handlungen. Dementsprechend ist die Verhängung einer primären Freiheitsstrafe im Verwaltungsstrafrecht nur als Ausnahme zulässig und darf keinesfalls mehr als sechs Wochen betragen. Allerdings ist für jede Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit auch eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Durch eine Summierung mehrerer einzelner Strafen können so bei Menschen in Zahlungsschwierigkeiten Ersatzfreiheitsstrafen zum Vollzug anstehen, die in ihrer Gesamtdauer vergleichbar sind mit einer Freiheitsstrafe, die ein Gericht für eine schwere gerichtlich strafbare Handlung verhängt. Professor Scheil bringt in seinem Interview das tragische Beispiel eines Tiroler Landwirtes, der Suizid begangen hat, weil er wegen diverser Verkehrsstrafen Ersatzfreiheitsstrafen in der Gesamtdauer von neuneinhalb Monaten anzutreten gehabt hätte.


Der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen ist nicht zur Erreichung der Strafzwecke erforderlich, sondern nur eine Konsequenz der Uneinbringlichkeit von Geldstrafen. Jeder Freiheitsstrafvollzug ist ein massiver Grundrechtseingriff, hat sozial schädliche Wirkungen und ist kostenintensiv, weshalb er nur als letztes mögliches Mittel erfolgen sollte. Da sich im gerichtlichen Strafrecht die Erbringung gemeinnütziger Leistungen als alternative Konsequenz zur Uneinbringlichkeit bewährt hat, besteht keine Notwendigkeit mehr, das System der Ersatzfreiheitsstrafen im Verwaltungsstrafrecht unverändert weiter aufrecht zu halten. Hier reicht es nicht aus, dass die aktuellen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes als verfassungskonform festgestellt sind. Hier muss der Gesetzgeber seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum für bessere Lösungen nutzen.


Mag. Georg Mikusch ist Leiter des Zentralbereichs Recht von NEUSTART



Zurück zur Übersicht

Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

Ihre Meinung zählt

Wir freuen uns über Ihren Kommentar zu diesem Blogeintrag

Kommentare zu diesem Beitrag:

Manfred Tauchner schrieb am 17.08.2016 09:05

Hochachtung, Georg! Präziser und konsistenter kann es nicht argumentiert werden. Höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber und die Justiz hier anschließen und diesen unsäglichen Anachronismus abschaffen. Gemeinnützige Leistungen schaffen Werte und neue Perspektiven. "Sitzen is' für'n A..." formuliert es ein Slogan am T-Shirt der Brandenburger (?) Bewährungshilfe.Der verwaltungsbehördliche Schuldturm gehört endlich abgerissen!