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Blog und Diskussion

Dem Hausarrest gelingt die Quadratur des Kreises

Susanne J. Pekler - 11.9.2019 08:50

Überfüllte Haftanstalten erschweren die Arbeit der Justizwache und verunmöglichen schlimmstenfalls sogar „das oberste Ziel des österreichischen Strafvollzugs: Die Reintegration der Straftäterin /des Straftäters in die Gesellschaft" (Quelle: https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/strafvollzug.de.html). Aber es gibt ein probates Modell, dem entgegenzuwirken: Dem elektronisch überwachten Hausarrest, auch bekannt als Fußfessel, gelingt die Quadratur des Kreises. Und das bei höheren Resozialisierungseffekten. Seit 2008 in Österreich höchst erfolgreich eingesetzt spart diese Vollzugsform Haftplätze. 862.146 Hafttage und damit massive Kosten konnten eingespart werden. Ein beeindruckende Summe, wenn man bedenkt, dass ein Tag Haft über 100,- Euro kostet.

 

Dazu kommen noch die Einnahmen im Rahmen des elektronisch überwachten Hausarrests. Die oder der Strafgefangene muss in dieser Vollzugsform – gestaffelt nach Einkommen – einen Haftkostenbeitrag bezahlen. Wesentlich ist auch, dass es sich inhaltlich um eine Erfolgsgeschichte handelt: Über 90 Prozent der Fußfessel-Trägerinnen und -Träger konnten die Haft im Hausarrest durchhalten. Die wenigen Abbrüche, die es gab, waren dem Verlust von Wohn- oder Arbeitsplatz oder Verstößen gegen das Alkoholverbot geschuldet. Es gab kaum Widerrufe wegen des Verdachts von strafbaren Handlungen. Die elektronisch Überwachten werden durch Justizanstalt und NEUSTART genau geprüft und konnten das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen. Durch ihr Arbeitseinkommen und die Präsenz zu Hause konnten sie die eigene Familie unterstützen. Diese wird oft durch die Inhaftierung mitbestraft oder gar in Existenznöte gestürzt. Und die Fußfessel-Tragenden können sofort mit der finanziellen Schadengutmachung an die Opfer beginnen, die in stationärer Haft ja mangels Einkommen auch nicht möglich ist.

 

Wäre also die von der Vorgängerregierung bereits angekündigte und vom aktuellen Justizminister, Dr. Clemens Jabloner, wieder ins Auge gefasste Ausweitung des Anwendungsgebietes des elektronisch überwachten Hausarrests aktuell eine sinnvolle Maßnahme? Fragen wir einen, der es wissen muss: Hofrat Dr. Josef Mock, Leiter der Justizanstalt Karlau, der drittgrößten Strafvollzugsanstalt in Österreich. Auf der breiten Erfahrungsbasis eines Mannes, der seit 1978 in unterschiedlichen Funktionen in Gefängnissen tätig ist, kommt er in seiner Dissertation bereits 2014 zum Schluss „Den Vollzugszweck (Re)Sozialisierung erfüllende Hilfsmittel liegen nachweislich in der Anwendung psychologischer und technischer Beeinflussungsstrategien, wie dem elektronischen Hausarrest."

 

Und weiter: „Der Strafvollzug ist somit gefordert, sich dem jeweils einzelnen Verurteilten auf dessen intellektueller und individueller Ebene anzunähern, um als Grundvoraussetzung für künftig legales Verhalten eine Basis zu schaffen, die erwünschtes soziales Handeln fördert und begünstigt. Arbeitsdisziplin, Verlässlichkeit und Verantwortung können in der Gefängnissituation und unter restriktiven Bedingungen in der Vollzugssituation kaum sinnvoll simuliert werden, da Eigeninitiative von Verurteilten unter den einschränkenden Vollzugsbedingungen kaum entwickelt werden kann und auch meist nicht erwünscht ist. Ein ausdifferenziertes gesetzliches Regelwerk, das diese Eigenschaften in relativer Freiheit zu trainieren und zu fördern im Stande ist, bietet der elektronisch überwachte Hausarrest." „Einer den menschlichen Werten verpflichteten Gesellschaft muss daran gelegen sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, Gefängnisaufenthalte durch andere optimierte Vollzugsmethoden zu ersetzten und zu verhindern." Diesen Worten von Dr. Mock gibt es nichts hinzuzufügen.

 

Susanne J. Pekler ist Leiterin von NEUSTART Steiermark

 

 

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