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Blog und Diskussion

Maßnahmevollzug: Reformüberlegungen am Ende?

Andreas Zembaty - 29.6.2016 07:49

Ein Mensch begeht eine Straftat. Das Gericht erkennt: „schuldlos“. Die Begründung: „mangelnde Dispositionsfähigkeit“. Gleichzeitig wird eine psychische Erkrankung beim Beschuldigten diagnostiziert, die folgenschwere Taten befürchten lässt. Die Reaktion: Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit, im Durchschnitt vier Jahre.


Diese als Maßnahmeunterbringung titulierte Freiheitsbeschränkung ist keine Sanktionierung gerichtlich strafbaren Verhaltens, sondern soll krankheitsbedingten Gefahren vorbeugen. Es wäre naheliegend, dass die Unterbringung in der Psychiatrie erfolgt, mit rechtlicher Kontrolle der Justiz hinsichtlich der Anhaltung. Die Realität zeigt eine dem gängigen Strafvollzug angepasste Praxis mit stetig steigenden Belagszahlen. Die Reformbemühungen des Justizministers werden unterstützt durch die Ergebnisse einer Expertenkommission. Zwar in der Öffentlichkeit positioniert, stoßen diese Reformbemühungen dennoch auf anhaltendes Desinteresse der Länder und Sozialversicherungsträger. „Wir müssen selbst für Sicherheit sorgen, mit unseren Einrichtungen, wir können uns nicht auf das Gesundheitssystem oder die Länder verlassen“ so Justizminister Brandstetter im Interview mit der Presse vom 27.6.2016.


Bleibt nun wirklich nur mehr der Weg, eine kostenintensive Parallelstruktur der Justiz zum Gesundheitswesen zu schaffen? Für Menschen, für die die Justiz nur hinsichtlich der Prüfung des Freiheitsentzugs zuständig ist? Aus der Praxis der Arbeit mit diesen Menschen und mit Blick auf eine nachhaltige Deliktvermeidung braucht es eine umfassende Reform mit folgenden Kernpunkten:


  • strenge Trennung von Maßnahmevollzug und Strafvollzug; jedenfalls Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB im Rahmen des Gesundheits- und Sozialsystems der Länder
  • von Beginn der Anhaltung an klare Ausrichtung des Maßnahmevollzugs auf Behandlung und Betreuung mit dem Ziel einer möglichst frühzeitigen Entlassung
  • Case Management durch Bewährungshilfe und Durchführung von Sozialnetz-Konferenzen im Rahmen bedingter Nachsicht und bedingter Entlassung
  • Einweisung nur bei Gewaltverbrechen als Anlasstat
  • quantitativ und qualitativ ausreichende Nachbetreuungseinrichtungen
  • klare Regelung der Kostentragung und Verantwortung (Länder, Sozialversicherungsträger, Gesundheitswesen und Justiz)
  • Qualitätsverbesserung bei den Gutachten durch Einführung von Qualitätsstandards, Ausbildungsstandards und Honoraranpassung
  • Verbesserung des Rechtsschutzes durch notwendige Verteidigung im Entlassungsverfahren, Etablierung eines Rechtsschutzbeauftragten sowie Anwendung der im Unterbringungsgesetz geregelten Patientenrechte

Andreas Zembaty ist Pressesprecher von NEUSTART



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Zu diesem Beitrag gibt es |2 Kommentare|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Maria Pötscher-Eidenberger schrieb am 07.07.2016 08:56

:) ...dass der Handlungsansatz Case Management nun auch in der österreichischen Bewährungshilfe zum Einsatz kommt ist begrüßenswert. In vielen europäischen Ländern gibt es bereits CM Programme, mit denen eine erfolgreiche Wiedereingliederung erreicht und die Gefahr des Rückfalls vermindert werden (zb. National Offender Management System in England und Wales). CM kommt in diesen Programmen deshalb zum Einsatz, weil hier von einer komplexen Problemtik auszugehen ist, für deren Bewältigung schrittweise und planmäßig in Kooperation mit allen Beteiligten vollzugsintern und vollzugsextern vorzugehen ist. Und das kann mit dem Ansatz Case Management geleistet werden.

O schrieb am 30.06.2016 10:05

Daumen hoch! Da versteht jemand seinen Job. Freut mich sehr dass es noch Intelligente Menschen gibt mfg O

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