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Blog und Diskussion

Sicherheit vor Betreuung im Strafvollzug?

Dr. Johannes Bernegger - 30.8.2019 09:33

So manche veröffentlichte Meinung (Neue Kronen Zeitung, 28. August 2019, Seite 16f) löst Verwunderung in Fachkreisen aus. Trotz genauer Befassung mit dem Regierungsprogramm 2017-2022 der letzten Regierung findet sich im Abschnitt Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug nirgends ein direkter Hinweis auf den Satz „Sicherheit vor Betreuung". Im Gegenteil. Schon in der Präambel steht zum Strafvollzug: „hierzu sind auch gezielte Maßnahmen zur Reintegration und Rückfallprävention von straffällig gewordenen Menschen zu setzen." Und weiter auf Seite 45: „Strafvollzug ist zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik und den Zielen der Resozialisierung verpflichtet."

 

Es kann also nicht um Entweder-oder gehen sondern nur um sowohl ... als auch. Ein deutscher Experte hat vor kurzem gesagt: „Überlegen Sie sich, wen Sie lieber als Nachbarn hätten. Einen im Strafvollzug gut auf die Freiheit danach vorbereiteten Menschen, der selbst davon überzeugt ist, jetzt ein straffreies Leben führen zu können? Oder einen ohne jede Unterstützung, ohne resozialisierende Maßnahmen und ohne Vorbereitung nach der Haft auf die Straße gesetzten Menschen, der nicht weiß, wie weiter in seinem Leben?" Es braucht beides, wie im § 20 Strafvollzugsgesetz normiert: Sicherheit in der Anstalt und bestmögliche Betreuung für die Sicherheit nach der Anstalt!

 

Verständlich ist der Wunsch von Herrn Schöpf (zitiert in diesem Artikel der Kronen Zeitung) nach Eindeutigkeit im Regelwerk, in den Befugnissen, nach ausreichender Ausstattung und vor allem nach ausreichender personeller Besetzung. Hier könnte ein flexibles Dienstrecht zum Teil Abhilfe schaffen. Das gilt für den gesamten Bereich der Justiz, namentlich der Strafjustiz. NEUSTART erhält Anordnungen von Bewährungshilfe (wo das rasche Einsetzen der Betreuung von größter Bedeutung ist) oft ein halbes Jahr und länger nach der Gerichtsverhandlung. Zuweisungen zur Vermittlung gemeinnütziger Leistungen erhalten wir oft nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Erbringung dieser Arbeitsleistung. Schuld daran ist die krankmachende Überforderungssituation, vor allem beim nicht akademischen Personal. Es stapeln sich Aktenberge am Boden, weil es keine Ablageflächen mehr gibt. Jeder Mensch kann sich in den öffentlichen Gerichtsgebäuden selbst davon überzeugen.

 

Damit die Kolleginnen und Kollegen in den Justizanstalten ihre Arbeit gut machen können braucht es aber auch Entlastung durch geringere Belagszahlen. Der elektronisch überwachte Hausarrest ist eine Möglichkeit, die noch viel besser genutzt werden könnte. Im bestehenden Rahmen und erst recht bei der Ausdehnung auf 24 Monate. In diesem Zusammenhang – wieder im zitierten Artikel der Kronen Zeitung – von Eskapaden zu sprechen ist unangebracht und verdreht die Tatsachen. Bei der gesetzlichen Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests am 1. September 2010 wurde vielfach gemutmaßt, es würde sich um einen „Promivollzug" handeln: Diejenigen, die es sich richten können, verbringen die Haft im bequemen Zuhause. Das Gegenteil ist der Fall. Mit 1. August 2019 haben bereits 6.166 Insassinnen und Insassen den elektronisch überwachten Hausarrest erfolgreich beendet. Die Anzahl an Prominenten ist so gering, dass sie sich nicht in Prozentanteilen darstellen lässt und die Anzahl derer, die die Fußfessel in irgendeiner Form missbraucht haben, liegt im einstelligen Prozentbereich. Der Faktencheck lohnt sich. Polarisierung ist irreführend.

 

Dr. Johannes Bernegger ist Leiter von NEUSTART Salzburg

 

 

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Harald Lipphart-Kirchmeir schrieb am 14.10.2019 08:34

Sicherheit vor Betreuung aus der gelebten Vollzugspraxis: Für Ausführungen und Vorführungen bedarf es zur Bewachung (Sicherheit) Justizpersonals. Ist dieses im Anlassfall (nur zum Teil vorhersehbar) nicht vorhanden, so muss es von anderen Tätigkeiten wie Verwaltung oder Betreuung abgezogen werden. Hier würde ich im Ergebnis, wenn zB Justizpersonal von der Freizeitbetreuung abgezogen wird um eine Einlieferung von der Polizei zu behandeln von Sicherheit vor Betreuung sprechen. Wegen der Sicherheit müssen Betreuungsmaßnahmen zurückgenommen oder reduziert werden.

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