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Blog und Diskussion

Parkstrafen: arbeiten statt Gefängnis

Alfred Kohlberger MAS - 2.3.2016 07:28

Medien berichteten in der vergangenen Woche über jene Polizistin in Wien, die 36.000,- Euro an Parkstrafen nicht bezahlte. Sie konnte letztlich eine Ratenzahlung vereinbaren und sich auf diese Weise den Weg ins Gefängnis ersparen. Die Vorgehensweise – Ratenzahlungen zu akzeptieren, bevor eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wird – ist zielführend im Sinn der Behörden und des ursprüngliche Zwecks der verhängten Geldstrafe.


Wenn Verwaltungs-Geldstrafen uneinbringlich sind, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten werden. Im Kurier war zu erfahren, dass im Jahr 2015 knapp 1.000 Menschen allein in Wien wegen nicht bezahlter Parkstrafen ins Gefängnis mussten. In ganz Österreich sollen im Jahr 2014 über 4.500 Menschen Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht bezahlter Verwaltungsstrafen verbüßt haben. Es ist natürlich nachvollziehbar, dass am Ende von vielen missglückten Versuchen der Behörden, die verhängten Geldstrafen einzutreiben, eine andere Form der Konsequenz stehen muss. Diese Konsequenz sollte nach meinem Erachten auch im Verwaltungsstrafrecht um die im allgemeinen Strafrecht und Finanzstrafrecht bereits erfolgreich praktizierte Form der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen erweitert werden.


Erfolgreich ist diese Alternative deshalb, weil durch den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins NEUSTART circa ein Drittel der knapp 4.000 zugewiesenen Personen doch noch zur Zahlung motiviert werden konnte. Ein weiteres Drittel hat die auferlegten Zeiten in gemeinnützigen Einrichtungen abgearbeitet. Diese Personen mussten nicht in Haft. Ihnen wurde im Gespräch bei NEUSTART und bei der Arbeit für einen guten Zweck ihr Fehlverhalten deutlich. Und zwar ohne die unbeabsichtigten schädigenden Nebenwirkungen einer Inhaftierung, wie Probleme am Arbeitsplatz und im sozialen Umfeld. Das macht Sinn und spart Kosten für die Allgemeinheit – und sollte endlich auch als Alternative bei verhängten Verwaltungsstrafen Anwendung finden.


Alfred Kohlberger MAS ist Geschäftsführer von NEUSTART


Webtipp: gemeinnützige Leistung statt Ersatzfreiheitsstrafe



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