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Blog und Diskussion

Plädoyer für die Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafen

Dr. Kristin Henning - 10.2.2016 07:49

Seit 2008 besteht die Möglichkeit, Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Leistungen quasi abzuarbeiten. Es handelt sich dabei um Personen, die nicht in der Lage sind, ihre Geldstrafe zu bezahlen und stattdessen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssten. Eine Freiheitsstrafe hatte das Gericht aber gar nicht verhängen wollen. Die sinnvolle Alternative: „Schwitzen statt sitzen“. Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe kann durch vier Stunden gemeinnütziger Arbeit vermieden werden. Die positiven Nebeneffekte sind vielfältig: Die verurteilte Person bleibt im gewohnten Umfeld, es drohen kein Arbeitsplatzverlust und soziale Desintegration. Und: Der Steuerzahler spart Geld, schließlich sind Hafttage eine teure Angelegenheit. Mir persönlich gefällt ja auch besonders der Gedanke, dass der durch eine Straftat begangene Rechtsbruch an der Gesellschaft im Weg von Arbeit zum Wohl der Gesellschaft in gewisser Weise wieder gutgemacht wird.

 

Nun gibt es die Möglichkeit dieser Kompensation nur im Bereich der gerichtlichen Strafen beziehungsweise im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren (zum Beispiel Strafen des Finanzamts oder der Zollbehörden). Auch wenn es juristisch zwischen gerichtlichen Strafen und Verwaltungsstrafen beziehungsweise deren Verfahren und Vollzug gerechtfertigte und große Unterschiede geben mag, so erscheint es gesellschafts- und kriminalpolitisch nicht sinnstiftend, Verwaltungsstrafen auszuschließen. De facto bedeutet das, dass Ruhestörungen, Erregung öffentlichen Ärgernisses oder auch Fahren ohne Führerschein schlechter gestellt sind als Körperverletzung oder Einbruch.

 

Dabei handelt es sich keineswegs um kurze Ersatzfreiheitsstrafen, die sich auf das Leben nicht auswirken. Gerade Verwaltungsstrafen reihen sich oft aneinander und bilden so längere Haftzeiten; oder Ersatzfreiheitsstrafen müssen aufgrund ihrer Dauer unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt neu angetreten werden. Dass eine berufliche Integration sehr erschwert wird, wenn Abwesenheiten durch Haft zu erwarten sind, sei ebenfalls angemerkt.

 

In diesem Sinn sollte auch im Fall von Verwaltungsstrafen die Möglichkeit für gemeinnützige Arbeit eingeräumt werden oder auch die Möglichkeit des elektronisch überwachten Hausarrests. Diese seit 2010 erprobte Form des Vollzugs stellt zwar einen Freiheitsentzug dar, jedoch mit weniger negativen Konsequenzen als der „klassische“ Vollzug in einer Justizanstalt. Die Person bleibt am Arbeitsplatz und im sozialen Umfeld, muss jedoch strenge zeitliche (und eventuell auch andere) Auflagen einhalten.

 

Dr. Kristin Henning ist Leiterin von NEUSTART Tirol

 

 

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Manfred Tauchner schrieb am 10.02.2016 09:13

Ich begrüße sehr die (neuerliche) Initiative von NEUSTART, dass auch für Verwaltungsstrafen die Möglichkeit der Gemeinnützigen Leistungen anstatt Ersatzfreiheitsstrafe bzw. die Verbüßung im Elektronischen überwachten Hausarrest eröffnet werden soll. Der "Schuldturm" für zahlungsunfähige Menschen ist im Jahr 2016 ein ans Mittelalter gemahnender Anachronismus ! Der Umstand, dass in einem Rechsstaat unter Umständen auch von einem Sachbearbeiter (= NICHT durch unabhängigie RICHTER/IN) im Verwaltungsapparat bei wiederholten Verwaltungsübertretungen auch PRIMÄRARREST (= Entzug der Freiheit durch unbedingte HAFT, womit sogar unser Strafrechtssystem doch mittlerweile relativ gemäßigt umgeht...) verhängt werden kann, ist rechtsstaatlich/menschenrechtlich auch höchst bedenklich.
Mögen der Gesetzgeber und die Verwaltungsbehörden diesen Schritt ins 3.Jahrtausend, der viel Leid, Desintegration und (zusätzliche) Kosten verhindert, bald setzen !

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