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Blog und Diskussion

Maßvoller Umgang mit Freiheitsentzug

Mag. Georg Mikusch - 3.2.2016 07:18

Manche kriminalpolitischen Positionen verlieren ihre Aktualität. Vor gut einem Jahr hatte NEUSTART seine kriminalpolitischen Positionen grundlegend überarbeitet und im März 2015 veröffentlicht. Es ist erfreulich, dass einige der darin enthaltenen Forderungen seit 1. Jänner 2016 bereits vom Gesetzgeber umgesetzt wurden. Das umso mehr, als davon ein Kernbereich der NEUSTART Positionierung betroffen ist, nämlich die Einschränkung des Entzugs der persönlichen Freiheit, insbesondere des Vollzugs von Freiheitsstrafen. Ich möchte hier nicht die zahlreichen Argumente wiederholen, die für einen sorgsamen Umgang mit dieser schärfsten Reaktionsform, die dem Staat zur Verfügung steht, sprechen, sondern ein paar Inhalte des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 (BGBl I Nr. 112/2015) und des Jugendgerichtsgesetz-Änderungsgesetzes 2015 (BGBl I Nr. 154/2015) aufzählen, die eine Weichenstellung in Richtung eines maßvolleren Umgangs mit Freiheitsentzug darstellen.


Rund 40 Prozent der Verurteilungen betreffen strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, wofür Strafdrohungen von bis zu zehn Jahren vorgesehen sind. Diese höchsten Strafdrohungen sind nun nur mehr bei Schadenshöhen von mehr als 300.000,- Euro vorgesehen. Im Bereich der mittleren Strafdrohungen wurde einerseits das strafverschärfende Instrument der Gewerbsmäßigkeit auf überwiegend objektivierbare Merkmale eingeschränkt und andererseits wurden einige Strafdrohungen von bis zu fünf Jahren auf bis zu drei Jahre gesenkt. Ich halte es für ausgeschlossen, dass diese Einschränkungen der Strafdrohungen im Bereich der Vermögensdelinquenz kriminalitätsfördernde Anreize bieten. Zur Verhängung weniger und geringerer Freiheitsstrafen werden sie sicher führen.


Die Verurteilungen insgesamt sind in Relation zu den jeweiligen Bevölkerungszahlen in Deutschland, der Schweiz und Österreich durchaus vergleichbar. Österreich weist jedoch in diesem Vergleich die meisten Freiheitsstrafen auf, wohingegen in den anderen beiden Ländern verhältnismäßig mehr Geldstrafen verhängt werden. Sowohl durch Einführung alternativer Geldstrafdrohungen bei allen Delikten, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, als auch durch eine Ausweitung der Möglichkeit einer Verhängung von Geldstrafen statt Freiheitsstrafen im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ist nun zu erwarten, dass auch in Österreich Freiheitsstrafen zugunsten von Geldstrafen zurückgedrängt werden.


Die meisten diesbezüglichen kriminalpolitischen Forderungen von NEUSTART hat der Gesetzgeber beim Ausbau von Spezialnormen für Jugendliche und junge Erwachsene erfüllt. So ist nun bei Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres sowohl zur Vorbereitung einer möglichst frühzeitigen bedingten Entlassung als auch zur Vermeidung eines weiteren U-Haft-Vollzugs die Durchführung von Sozialnetz-Konferenzen vorgesehen. Für junge Erwachsene wurden die Möglichkeiten diversioneller Erledigungen ausgeweitet, die meisten Mindeststrafdrohungen gestrichen und eine maximal zulässige Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsentzug vorgesehen.


Selbstverständlich bleiben die praktischen Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen abzuwarten; aber bereits heute lässt sich sagen, dass der Strafrechtsgesetzgeber im Jahr 2015 wichtige Meilensteine gesetzt hat, die aus Sicht der kriminalpolitischen Forderungen von NEUSTART zu befürworten sind. Die kriminalpolitischen Positionen von NEUSTART sind im Übrigen mit den meisten ihrer Forderungen immer noch aktuell. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber im heurigen Jahr ebenso richtungweisende Novellen beschließen wird wie im vergangenen Jahr. Auf der Tagesordnung sind dafür eine grundlegende Neugestaltung des Maßnahmevollzugs und eine Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests.


Mag. Georg Mikusch ist Leiter des Zentralbereichs Recht von NEUSTART


Mehr: Kriminalpolitische Positionen von NEUSTART



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