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So lautet eine Kernaussage der neu überarbeiteten kriminalpolitischen Positionen von NEUSTART. Sie wurde vom Strafrechtsreformer Franz von Liszt im 19. Jahrhundert geprägt – damals noch mit dem Wort „beste“ statt „effektivste“ Kriminalpolitik – was aber keinen Unterschied ergibt. Denn damals wie heute bedeutet sinnvolle Kriminalpolitik auch immer, die sozialen Rahmenbedingungen mit im Blick zu haben und an Verbesserungen zu arbeiten.

Armutslagen wie Arbeitslosigkeit, materielle Not und soziale Unterversorgung sind Risikofaktoren für das Überschreiten der Legalitätsgrenze. Um sozialpolitisch mitzugestalten arbeitet NEUSTART beispielsweise aktiv in der Armutskonferenz mit. Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Organisationen waren anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Armutskonferenz im Mai 2015 zu Bundespräsident Heinz Fischer in die Hofburg eingeladen. Dr. Fischer stimmt mit der Armutskonferenz darin überein, dass ohne gerechte Verteilung des Vermögens der Kampf gegen die Armut nicht zu gewinnen ist.

In den kriminalpolitischen Positionen von NEUSTART sind nicht nur allgemein gehaltene Aussagen zu verschiedenen Themen, sondern auch viele konkrete Verbesserungsideen enthalten. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Arbeit und Beschäftigung wichtige Schutzfaktoren gegen neuerliche Straffälligkeit sind, schlägt NEUSTART beispielsweise die Einbindung Strafgefangener in das System der Sozialversicherung und einen erleichterten Zugang zu Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung vor.

Kriminalität kann nicht isoliert vom gesamtgesellschaftlichen und sozialpolitischen Zusammenhang betrachtet werden. Die Arbeit gegen Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und Armut sowie die Arbeit für ein Leben ohne Kriminalität gehören untrennbar zusammen. Die kriminalpolitischen Positionen von NEUSTART tragen dieser Tatsache Rechnung.

Kurt Koblizek MSc ist Leiter von NEUSTART Niederösterreich und Burgenland

Webtipp:

http://www.neustart.at/at/de/unsere_standpunkte/kriminalpolitische_positionen.php