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Blog und Diskussion

Das Gericht zeigt Fingerspitzengefühl

Susanne J. Pekler - 6.5.2015 09:07

So lautet die Schlagzeile der größten steirischen Tageszeitung zum Ergebnis der ersten Sozialnetz-Konferenz im Rahmen des Modellprojekts „Sozialnetz-Konferenz im Maßnahmevollzug“. Ausgangspunkt war der alarmierende Anstieg der Zahl an Menschen, die in Österreich im Maßnahmevollzug für geistig Abnorme (wie es im Gesetzestext immer noch heiß) untergebracht sind.

Waren es zur Jahrtausendwende noch 218 Personen, die gemäß § 21.1 (zurechnungsunfähige geistig abnorme Rechtsbrecher) untergebracht waren, so waren es 2014 bereits 403. Im Bereich der Untergebrachten nach § 21.2 (zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher) stieg die Zahl von 207 auf 434 Personen. Also in beiden Fällen nahezu eine Verdoppelung. Sind die Menschen doppelt so gefährlich geistig abnorm geworden? Die Kriminalstatistik hinsichtlich schwerer Straftaten kann uns die Angst nehmen: Die Delikte in diesem Bereich sind und waren im internationalen Vergleich in Österreich selten und zudem rückläufig.


Es ist aber nicht nur ein stetiger Anstieg der Einweisungszahlen in den Maßnahmevollzug zu beobachten, sondern auch ein Anstieg der Dauer der Maßnahmeunterbringung – im selben Zeitraum von zweieinhalb Jahren auf rund vier Jahre. Das Bundesministerium für Justiz setzte eine breit besetzte Gruppe aus Expertinnen und Experten ein, um zu überprüfen, unter welchen Umständen eine Verringerung dieser Zahlen unter Beibehaltung der hohen Sicherheitsstandards für die Gesellschaft und auch für die Betroffenen selbst zu erreichen wäre.


Eine dieser Lösungen konnte letzte Woche im Landesgerichtssprengel Graz gefunden werden: Die Fachärztinnen und der soziale Dienst des Landeskrankenhauses Graz Süd-West beauftragten NEUSTART mit der Durchführung einer Sozialnetz-Konferenz für eine Frau, die mehrmals unter Alkoholeinfluss ihre eigene Wohnung beziehungsweise den eigenen Keller angezündet hatte. Die Frau kann die Gründe für ihre Tat nicht erklären, aber die Fachärztinnen und der Gutachter können es: posttraumatische Belastungsstörung, depressive Verstimmung, abnorme Reaktion auf Alkohol.


Die Frau ist therapiewillig und sie hat Glück. Die Medikation zeigte rasch gute Wirkung, es konnte ein betreuter Wohnplatz gefunden werden, der Partner steht weiter zu ihr und verspricht, sie auch zukünftig zu unterstützen; gemeinsam mit einem Netz von privaten und professionellen Unterstützerinnen und der Bewährungshilfe. Die Richterin vertraut dem Hilfeplan und der Klientin und belässt es bei einer bedingten Nachsicht der Anordnung des Maßnahmevollzugs. Aber sie macht auch deutlich: „Wenn Sie gegen eine der Auflagen verstoßen, gehen Sie zurück in die Anstalt.“ Ein Urteil mit Augenmaß – und mit Fingerspitzengefühl.


Susanne J. Pekler ist Leiterin von NEUSTART Steiermark



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