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Blog und Diskussion

Häusliche Gewalt - Opfer nutzen Tatausgleich

Mag. Bernhard Glaeser - 25.3.2015 09:23

Derzeit ist ein Entwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015 in Begutachtung. Dieser sieht vor, dass bei allen Fällen häuslicher und familiärer Gewalt Diversion und damit ein Tatausgleich ausgeschlossen wird. Das ist falsch verstandener Opferschutz.


NEUSTART hat in den letzten 23 Jahren im Bereich häuslicher Gewalt tausende Tatausgleiche erfolgreich durchgeführt. Der Bereich der familiären Gewalt gehört zu den wissenschaftlich bestuntersuchten Maßnahmen im Strafrecht. Alle Forschungsergebnisse zum Tatausgleich zeigen höchste Opferzufriedenheit bei gleichzeitig niedrigster Rückfallrate im Vergleich zu allen anderen Sanktionsformen. Bei Körperverletzungen ist die Rückfallsrate im Fall einer Verurteilung mehr als doppelt so hoch wie nach einem Tatausgleich. Aus Opfersicht ist der Tatausgleich in geeigneten Fällen dem herkömmlichen Gerichtsverfahren vorzuziehen, so der eindeutige Tenor der Forscherinnen und Forscher.


NEUSTART ist es ein großes Anliegen, sowohl als Organisation als auch mit seiner Sozialarbeit alle wirksamen Schritte und Reaktionen zu unterstützen, die zur Verhinderung häuslicher Gewalt beitragen. Gerade erst hat NEUSTART Kooperationsvereinbarungen mit Opferschutzeinrichtungen zur opferschutzorientierten Täterarbeit bei häuslicher Gewalt geschlossen. Es gibt viele Fälle wiederholter Gewalt in Partnerschaften, bei denen Diversion nicht geeignet ist, weil keine Chance auf Einsicht des Gewalttäters besteht: Der Mann wendet schon lange Gewalt gegen seine Frau an und ist nicht bereit, einzusehen oder sich zu ändern. Jedoch haben die Staatsanwaltschaften und Gerichte in mehr als 20-jähriger Erfahrung eine gute Praxis entwickelt, in passenden Fällen einen Tatausgleich anzubieten.


Die Diversionsmaßnahme Tatausgleich ist immer freiwillig – für Beschuldigte und vor allem für Opfer. Der Tatausgleich ist unbestritten jene Diversionsmaßnahme, die die Interessen des Opfers am besten wahrnimmt – weil im Tatausgleich jedes Opfer nach seinen Interessen gefragt wird. Es gibt keinen Tatausgleich ohne Zustimmung des Opfers und ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse und Erwartungen.


Auch Qualität und methodisches Vorgehen gelten als Best Practice in Europa: Fälle häuslicher Gewalt werden im Tatausgleich von zwei Personen, Mediatorin und Mediator, bearbeitet. Das Vorgehen wird dem Ergebnis einer Risikoeinschätzung angepasst. Gewaltopfer haben in Österreich Anspruch auf Prozessbegleitung; sie können sich sowohl psychosozial als auch juristisch im Verfahren unterstützen lassen. In vielen Fällen nehmen Mitarbeiterinnen von Gewaltschutzzentren oder anderen Opferschutzeinrichtungen, Rechtsanwältinnen und Vertrauenspersonen unterstützend für Opfer an Tatausgleichen teil.


Mit dem vorgelegten Begutachtungsentwurf will man vermutlich Opfer schützen. In Wirklichkeit nimmt man jedoch Opfern ihre Wahlmöglichkeiten. Opferschutz heißt nicht, Entscheidungen über das Opfer zu treffen, ohne das Opfer überhaupt gefragt zu haben, sondern das Opfer aktiv am Verfahren zu beteiligen und entscheiden zu lassen. Die Umsetzung dieses Entwurfs würde einen Rückschritt bedeuten. Deshalb appelliere ich, die Möglichkeit des Tatausgleichs in geeigneten Fällen häuslicher Gewalt weiterhin zu ermöglichen.


Mag. Bernhard Glaeser ist Leiter des Zentralbereich Sozialarbeit bei NEUSTART



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