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Blog und Diskussion

Verbesserung des Maßnahmevollzugs - großer Wurf oder Alibipapier?

Nikolaus Tsekas - 11.3.2015 10:29

Seit Mai des Jahres 2014 ist das Thema Maßnahmevollzug öffentlich präsent. Ein Aufsehen erregender Fall, der im „Falter“ publiziert wurde, führte zu einer intensiven Auseinandersetzung mit der Thematik. Im Auftrag des Bundesministers für Justiz wurde eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe beauftragt, ohne Denkverbot Vorschläge zur Verbesserung für die betroffene Personengruppe zu erarbeiten. Der Abschlussbericht wurde Ende Jänner 2015 vorgelegt und veröffentlicht. Die Reaktionen in der Fachöffentlichkeit und in der medialen Berichterstattung sind bisher inhomogen. Vom „großen Wurf“ bis zum „Alibipapier“ reichen die Kritiken – zu pragmatisch, zu detailverliebt, aber auch richtungweisend für eine neue Umgangsform mit einer schwierigen Personengruppe.


Die Zeit für eine große Reform ist reif und der Wille aller beteiligten Fachleute, mit großem Engagement ihr Bestes für eine nachhaltige Verbesserung für die betroffenen Personen zu geben, ist spürbar. NEUSTART kann einen wichtigen Beitrag leisten, indem wir unsere Erfahrung und unser Wissen in der Nachbetreuung und unsere Ideen für die Neuentwicklung von Projekten einbringen. So startet am 1. April 2015 ein vom Bundesministerium für Justiz beauftragtes Pilotprojekt der Methode Sozialnetz-Konferenz im Maßnahmevollzug. Unser Ziel ist durch Einbindung des sozialen und professionellen Netzes eine Steigerung bedingter Maßnahmen, eine Verkürzung der Anhaltedauer und mehr Entlassungen zu erreichen.


Fachleute sind sich seit langem einig, dass die Entwicklung und der Umgang mit der Gruppe der straffällig gewordenen psychisch Kranken einer Reform bedürfen. Der Anstieg der Inhaftierten im Maßnahmevollzug ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Das gemeinsame Ziel muss die richtige Reaktionsform und Behandlung für die betroffenen Menschen sein. Wenn umfassend gut medizinisch und therapeutisch behandelt wird sowie vom ersten Tag an sozialpädagogisch und sozialarbeiterisch betreut wird können Personen früher entlassen werden; beziehungsweise kann die Zahl der Inhaftierten deutlich reduziert werden, wenn die Einweisung vermieden wird, weil gut und mit enger Kooperation unterstützt wird.


Mit einer Reform können wohl nie alle zufriedengestellt werden, doch alle bisherigen Signale zeigen deutlich, dass positive Veränderungen umgesetzt werden. Ob die Umsetzung ein großer Wurf wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Sehr wohl lässt sich sagen, dass Verbesserungen erfolgen werden – insofern wäre es zynisch, von einem Alibipapier zu sprechen.


Nikolaus Tsekas ist Leiter von NEUSTART Wien 1



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