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Blog und Diskussion

Bald keine geistig abnormen Rechtsbrecher mehr in Österreich?

Mag. Georg Mikusch - 11.2.2015 08:48

Mit Stichtag 1. Jänner 2015 wurde an 791 Personen eine sogenannte „mit Freiheitsentzug verbundene vorbeugende Maßnahme“ vollzogen; weitere 60 Personen waren zur Prüfung der Voraussetzungen für eine solche Unterbringung vorläufig angehalten. Die Anzahl solcher Unterbringungen ist zwar im letzten Jahr etwas gesunken (war also bereits höher), in den davor liegenden Jahrzehnten ist sie jedoch rapide angestiegen. Von 2000 bis 2014 hat sich die Zahl der Maßnahmeunterbringungen fast verdoppelt und seit den 1980er-Jahren sogar vervierfacht. Fast alle Maßnahmeunterbringungen erfolgen als „Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ nach § 21 Strafgesetzbuch.


Diese Unterbringungen erfolgen nicht als Strafe, sondern wegen krankheitsbedingter Gefährlichkeit. Für vorbeugende Freiheitsentziehungen, die keine Strafe sind, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2011 festgestellt, dass sie „in deutlichem Abstand zum Strafvollzug so auszugestalten sind, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt“. Es besteht weder Zweifel daran, dass dieser Maßstab auch für den österreichischen Maßnahmevollzug gilt, noch daran, dass er diesem Maßstab nicht entspricht.


In Umsetzung des Regierungsprogramms, aber auch als Reaktion auf schockierende Bilder der Extremitäten eines verwahrlosten Maßnahmepatienten, die vergangenes Jahr in den Medien kursierten, hatte der Bundesminister für Justiz im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe zur Reform des Maßnahmevollzugs eingesetzt. In nur einem halben Jahr hat diese Arbeitsgruppe einen gründlichen, schonungslosen Befund erstellt und in ihrem Abschlussbericht in 92 Punkten konkrete Empfehlungen für notwendige Änderungen gemacht. Meine Kurzzusammenfassung dieser Empfehlungen lautet: Es darf kaum ein Stein auf dem anderen bleiben; es bedarf grundlegender Änderungen.


Der Herr Bundesminister hat seinen Willen, den Bericht der Arbeitsgruppe ernst zu nehmen, bereits dadurch deutlich gemacht, dass dieser Bericht sofort nach seiner Fertigstellung Ende Jänner 2015 prominent auf der Startseite der Website des Ministeriums publiziert wurde (Abschlussbericht der Reformarbeitsgruppe zum Maßnahmenvollzug). Ich habe daher auch keine Zweifel, dass das Justizministerium eine möglichst umfassende und baldige Umsetzung der Empfehlungen anstreben wird. Bisher wurde es jedoch mit den beim Maßnahmevollzug bestehenden massiven Problemlagen weitgehend alleine gelassen, obwohl es sich um einen Bereich handelt, der viel eher dem Gesundheits- und Sozialwesen als der Justiz zuzuordnen ist. Es ist daher erforderlich, dass insbesondere die Länder und Sozialversicherungsträger ihre Verantwortung (vor allem auch finanziell) übernehmen. Alleine mit den derzeit dem Justizressort zur Verfügung stehenden Mitteln werden die dringend notwendigen Verbesserungen nicht zu bewerkstelligen sein.


Abschließend zurück zum Titel: einer der 92 Empfehlungspunkte beschäftigt sich mit den im derzeitigen Gesetzestext verwendeten diskriminierenden Begriffen. So wird vorgeschlagen, „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ durch „therapeutisches Zentrum“ und „geistige oder seelische Abartigkeit von höherem Grad“ durch „schwerwiegende psychische Störung“ zu ersetzen. Selbstverständlich sind Inhalte immer wichtiger als formale Bezeichnungen. Aber Bezeichnungen drücken Haltungen aus und diese wirken sich wiederum auf die Inhalte aus. In diesem Sinn hoffe ich, dass es in Österreich bald keine „geistig abnormen Rechtsbrecher“ mehr geben wird.


Mag. Georg Mikusch ist Leiter des Zentralbereichs Recht von NEUSTART



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Zu diesem Beitrag gibt es |6 Kommentare|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Johann Caletka schrieb am 06.09.2015 04:15

Meinem Beitrag möchte ich noch nachsenden, dass es sich nicht um die IDD-10 Sklaen handelt von denen ich gesprochen habe, sondern natürlich von den ICD-10 Skalen.
Weiters füge ich noch hinzu, dass herabwürdigende Konstatierungen in einem von gerichtlich beeideten Sachverständigen erstellten Gutachten dem Resozialisierungsgedanken massiv entgegenstehen!

Johann Caletka schrieb am 06.09.2015 04:01

Sehr geehrter Herr Mag. Mikusch!
Recht herzlichen Dank für Ihr Engagement!
Es ist schön zu lesen, das der Herr Bundesminister für Justiz sehr menschliche Aspekte im Justizbereich einfließen lässt.
Ungeheuerlich die vormaligen Bezeichnungen wie - "geistig abnorm, seelische Abartigkeit"!
Man lese sich aber auch das eine oder andere Gutachten der Gerichtssachverständigen durch, da wimmelt es nur so von furchtbaren und abwertenden Konstatierungen!
Vor Allem wenn man schon vorbelastet ist, belieben sich die GutachterInnen über solche Personen, selbst wenn berücksichtigungswürdige Vorschädigungen vorliegen, ärgstens auszulassen, hingegen sie an den ärztlichen Eid, anders genannte - "Genfer Deklaration des Weltärztebundes" gebunden sind.
Darin kommt zum Ausdruck,- "jedem Menschenleben von seinem Beginn an Ehrfurcht entgegenzubringen und selbst unter Bedrohung die ärztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anzuwenden!"
Was kränkt macht aber Krank, das ist ja hinlänglich wissenschaftlich erwiesen.
"Aus soziologischer Sicht handelt es sich bei der Gutachtenerstellung um eine Statusdegradierungs-Zeremonie!" (Quelle: Garfinkel 1977: 31).
Selbst die IDD-10 Skalen beinhalten nicht gänzlich kränkungsfreie und unbedenkliche Formulierungen.
Man kann beim verwendeten Gutachterdeutsch durchaus von - "Demütigung", "Entrechtung" und "Gesundheitsstörung", sprechen, die nach Thomas Mann die Merkmale des ordinären Faschismus darstellen.
Mag sein, dass es sich, wenn es gut geht, bloß um Einzelfälle handelt, aber selbst diese gehörten, im Sinne der Anständigkeit und der Menschlichkeit, tunlichst vermieden.
Man sagt einigen Berufsständen in sprichwörtlicher Hinsicht gemeinhin ja auch nach, dass deren Zugehörige (z.B. Scharfrichter, Leichenfledderer, Geldeintreiber, etc.) in die Hölle kämen, so es eine gäbe.
Der Berufsstand der gerichtlich beeideten Sachverständigen stellt sich scheinbar, ungeachtet der Mahnung des eigenen Gewissens und vor Aller Augen, als weiterer Aspirant schuldbehaftet und gekonnt hinzu!
Dies zur genehmen Kenntnisnahme.
Freundlichen Gruß - Johann C.

Georg Mikusch schrieb am 11.02.2015 14:20

Sehr geehrter Herr Seiss,
... also tatsächlich objektive Unrechtslehre?
Maßnahmepatienten sind auch nach der aktuell geltenden Gesetzeslage ganz klar nicht in Strafhaft!
... und die Gemeinschaft muss auch alle Kosten des Justizvollzuges tragen (aktuell mehr als € 400 Mio jährlich für rund 9.000 in Haft befindliche Personen).
mfG Georg Mikusch

Michael Josef Seiss schrieb am 11.02.2015 13:14

Sehr geehrter Herr Mikusch
1|
Ja. Ich befüworte das Abstandsgebot.
2|
Zur Relation zur Zeit, welche Sie ansprechen:
Eine Zeitigung erfolgt durch die Zentrierung der Exekutive, bzw. in weiterer Folge Judikative, im Rahmen der in eben jenem Zeitraum gültigen Gesetzeslage.
Mir geht es in meinem Objektivitätsbegriff doch vielmehr um die Lösung von Krankheit und Delinquenz.
Krank ist ein Subjekt, welches therapeutisch, am Stande der Wissenschaft, mit bestem Wissen und Gewissen, behandelt gehört.
Delinquenz ist eine Objektivierung des Subjekts welche exekutiv, bzw. in weiterer Folge judikativ, bestraft gehört.
Die Lösung, und aus diesem Mißmut stammte meine Antwort, kann nun jedoch nicht in dem reinen Ebenenwechsel, welche ich ihrem Beitrag herauslas, stattfinden.
Es gehört vielmehr ein Hybrid, wie es die forensischen Einrichtungen an Psychiatrischen Kliniken sind, weiterentwickelt.
3|
Anmerkung:
"Da Strafgefangene üblicherweise nicht versichert sind, muss dies gelöst werden bevor die Sozialgemeinschaft SV zuständig sein kann."
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Michael Josef Seiss
EA Neustart Salzburg

Georg Mikusch schrieb am 11.02.2015 13:02

Sehr geehrter Herr Seiss,
danke für Ihren Kommentar. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann bestätigen Sie das sogenannte Abstandsgebot, dem zu Folge vorbeugende Freiheitsentziehung rein therapiezentriert und in klarem Abstand zum Strafvollzug zu erfolgen hat. Skeptisch stehe ich den von Ihnen verwendeten Begriffen „objektiv straftätiges Verhalten“ und „objektiver Rechtsbruch“ gegenüber. Ich verbinde damit die – in keinem modernen Rechtsstaat vertretene – „objektive Unrechtslehre“, die sich auf eine Bewertung des Handlungserfolgs beschränkt. Auf dieser Betrachtungsebene wird beispielsweise das Unrecht von Mord und fahrlässiger Tötung, oder das Unrecht von versehentlicher und vorsätzlicher Sachbeschädigung gleich gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Mikusch

Michael Josef Seiss schrieb am 11.02.2015 12:08

Die Schwierigkeit liegt hierbei in dem Widerspruch von subjektiver Realität welche maßgebend für das therapeutisch handeln sein wird und objektivem Straftätigem Verhalten. Es muss eine Kategorie entwickelt werden welche beidem gerecht wird. Ein "therapeutisches Zentrum" ist nur eine Pendelbewegung zur anderen Seite hin. "geistige oder seelische Abartigkeit von höherem Grad" trifft nicht den Punkt, treffenderes ginge in die Richtung "geistige oder seelische Erkrankung mit objektivem Rechtsbruch"

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