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Blog und Diskussion

Justiz braucht Zivilgesellschaft - NEUSTART bekommt Kuratorium

Univ.-Doz. Dr. Arno Pilgram - 3.12.2014 09:09

Am 1. Dezember 2014 trat NEUSTART erstmals mit einem Kuratorium an die Öffentlichkeit. Das sind angesehene Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die vom Aufsichtsrat eingeladen wurden zu bestätigen, dass die kriminalpolitischen Positionen von NEUSTART gut vertreten und in die Praxis umsetzt werden. Die ehemalige Abgeordnete und Politikerin Heide Schmidt, die Universitätsprofessoren Alois Birklbauer, Werner Leixnering und Anton Pelinka, die Generalsekretärin des Presseklubs Concordia Astrid Zimmermann und der Sozialexperte Martin Schenk unterstrichen in einer Pressekonferenz den Wert der Bemühungen von NEUSTART, möglichst allen Jugendlichen Untersuchungshaft und Gefängnis zu ersparen und im Fall der Straffälligkeit alternative Maßnahmen zu setzen. Das NEUSTART Kuratorium, dem auch der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll angehört, wird sich regelmäßig zu wichtigen Fragen der Kriminalpolitik äußern.


Der tiefere Sinn dieser neuen Einrichtung des Vereins ist es, der Öffentlichkeit bewusst zu machen, welche entscheidende Rolle die Zivilgesellschaft für den alltäglichen Umgang mit Kriminalität, das heißt für die „Kriminalpolitik im Alltag“ spielt. Was vor-, außer- und zivilgerichtlich passiert und sich entwickelt ist von höchster Relevanz für das, was an Problemen und Konflikten an die Strafjustiz herangetragen wird und von ihr zu bewältigen ist. Aber nicht nur, was bei der Strafjustiz „hineingeht“, sondern auch das, was „herauskommt“, auch ihr Ergebnis und Erfolg hängen davon ab, wie die Wiederherstellung von Normalität in der Beziehung zwischen Tätern, Opfern und Gesellschaft gelingt. Urteile und Strafen schön und gut, aber die größten Herausforderungen kommen danach erst: Welche modi vivendi, wenn schon nicht völlige Integration oder Versöhnung, gelingen nach Strafverbüßung? Das erledigen nicht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, Vollzugsbeamtinnen und -beamte, auch nicht professionelle Straffälligenhelferinnen und -helfer allein. Auch hier hängen Strafrecht und Justiz von der Zivilgesellschaft ab. Der Umgang mit Kriminalität und Involvierten ist unser aller Sache!


Die Schnittstellen und das Zusammenspiel zwischen staatlicher Justiz und Zivilgesellschaft zu organisieren ist kriminalpolitisch das eigentlich Herausfordernde, wenngleich im Bewusstsein der Öffentlichkeit wie der Justiz vernachlässigt. Straffälligen- und Opferhilfe an eben diesen Schnittstellen zwischen Justiz und Zivilgesellschaft zu realisieren, eine Scharnierfunktion zwischen beiden Seiten zu leisten, die beidseitige Verantwortung zu symbolisieren und zu organisieren, hat sich NEUSTART zur Aufgabe gemacht. Sie zu erfüllen gelingt am ehesten einem eigenständigen Verein. Das ist NEUSTART gegen Drängen und Versuchungen in andere Richtung (Verstaatlichung, Privatisierung) seit seiner Gründung vor über 50 Jahren geblieben.


NEUSTART war und ist zum einen ein Modell der zivilgesellschaftlichen Beteiligung an Straffälligen- und Opferhilfe (für das Ehrenamt). Der Verein ist ursprünglich entstanden aus Unzufriedenheit mit den Institutionen des Strafrechts und des Gefängnisses. Er wurde von zornigen Insidern gegründet und aus der Justiz hinausgetragen. Er war ein Projekt der gesellschaftlichen Mobilisierung von Engagement in Sachen Rehabilitation und für eine inklusionsbereite Gesellschaft. Zum anderen war und ist NEUSTART immer auch ein Motor der staatlichen, gesetzlichen und budgetären Garantie und Verantwortungsübernahme für hohe Professionalität und einheitliche, bundesweite Organisation in diesem Bereich gewesen.


Um die notwendige Reichweite und ein hohes Niveau der Straffälligenhilfe zu erreichen ist NEUSTART weitgehend auf staatliche Unterstützung und Finanzierung angewiesen. Damit die staatliche Finanzierung nicht zu Autonomieverlust, in Gedankenkäfige und zu Stagnation führt, braucht es eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Momentums in der Organisation. Es braucht eine Zusammenarbeit zwischen professionellen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verein noch auf einer weiteren Ebene als jener der ehrenamtlichen Betreuung von Probanden oder der Ebene des Aufsichtsrats. Das Kuratorium will dies zum Ausdruck bringen.


Univ.-Doz. Dr. Arno Pilgram ist erster stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von NEUSTART



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Zu diesem Beitrag gibt es |2 Kommentare|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Arno Pilgram schrieb am 04.12.2014 12:25

Die Mitglieder des Kuratoriums von Neustart sind ehrenamtlich tätig und beziehen keine Aufwandsentschädigung. Für die Öffentlichkeitsarbeit und die Erfüllung des Vereinszieles "Mobilisierung von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zum Schutz gefährdeter Personen, Vermeidung von strafbaren Handlungen, sozialkonstruktive Alternativen zur Strafe und Unterstützung von Opfern" wendet der Verein Mittel auf. Sie fließen in bescheidenem Maße auch in die professionelle Betreuung des Kuratoriums und sind dabei gut angelegt. Das bestätigen die positiven Medienreaktionen auf das Auftreten des Kuratoriums.

Rainer schrieb am 04.12.2014 10:21

Mich interssiert in diesem Zusammenhang die Finanzierung der neuen Einrichtung. Werden die Kosten aus dem Jahresbudget getragen? Gibt es für die Tätigkeit der Mitglieder_innen im Kuratorium eine Aufwandsentschädigung?
Fallen überhaupt Kosten an?

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