Blog und Diskussion

Die Zahl der Inhaftierten in den österreichischen Justizanstalten ist seit 2008 kontinuierlich auf nahezu 9.000 Personen angestiegen. Immer wenn diese Zahl erreicht ist werden politische Entscheidungen getroffen um den Belagsstand zu senken (zum Beispiel Haftentlastungspaket), die aber leider bisher ohne nachhaltige Wirkungen blieben. Die Folgen der derzeitigen Haftzahlen in Österreich sind hohe Vollzugskosten und damit verbunden hohe Kosten für die Integration nach einer Haftentlassung – ohne zusätzlichen Mehrwert an Sicherheit. Deshalb sind 5.000 Inhaftierte in den Justizanstalten Österreichs mehr als genug.

Welche Maßnahmen können rasch zu einer Verminderung der Haftzahlen führen? Bei einer Strafdauer von unter drei Monaten sollte anstatt der Haft obligatorisch Bewährungshilfe mit der Weisung zu einer Deliktverarbeitung erfolgen. Kommt es zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Delikt und der Einleitung einer Schadenswiedergutmachung könnte die unbedingte Strafe in eine bedingte umgewandelt werden. Davon wären laut Sicherheitsbericht 2013 immerhin 413 Personen betroffen.

Durch die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests auf eine Personengruppe mit einer zu verbüßenden Strafzeit von drei Jahren könnte die Anzahl der Inhaftierten mit Fußfessel rasch auf über 1.000 im Stand erhöht werden. Die Aufrechterhaltung der sozialen Integration bei der Frontdoor-Variante spart Kosten, die sonst durch die Integrationsarbeit nach der Haftentlassung anfallen. Auch hier sollte es wieder intensive Deliktverarbeitung geben, um die Rückfallszahlen zu senken.

Die Wiederverurteilungsrate ist bei Inhaftierten, die mit regulärem Strafende entlassen werden, mit 57 Prozent sehr hoch. Eigentlich ein starkes Argument für die vermehrte Anwendung von bedingten Entlassungen (mit einer Rückfallsrate von derzeit 44 Prozent). Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, ist der elektronisch überwachte Hausarrest die optimale Voraussetzung, um nach einer auch langen Haftstrafe eine bedingte Entlassung vorzubereiten. Bei der Haftentlassenhilfe können Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von NEUSTART gemeinsam mit den sozialen Diensten in den Justizanstalten die Voraussetzungen für den elektronisch überwachten Hausarrest (Arbeit und Wohnen) vorbereiten.

Durch eine geringere Zahl von Inhaftierten können die vorhandenen Personalressourcen im Vollzug gezielter eingesetzt werden, um die im Strafvollzugsgesetz genannten Integrationsziele zu erreichen und den Ausbau des elektronisch überwachten Hausarrests zu unterstützen. NEUSTART Sozialarbeit kann die Rückfallszahlen verbessern und somit die Sicherheit trotz massiv verringerter Zahl der Inhaftierten erhöhen.

Alfred Gschwendner ist Leiter von NEUSTART Kärnten