Blog und Diskussion

Auslöser für die jüngste Präsenz der Fußfessel in den Medien war ein prominenter Fußfesselträger – Anlass zu Häme, überspitzt auf die Frage: Ist die Fußfessel der „Kuschelknast für Prominente“?

Die Fußfessel, also der elektronisch überwachte Hausarrest, ist eine sinnvolle Maßnahme zur Verhinderung unerwünschter sekundärer Haftauswirkungen. Ich finde es schade, dass die öffentliche Diskussion über einen spektakulären, prominenten Fall die große Zahl an Inhaftierten, für die diese Haftform tatsächlich eine wichtige Hilfestellung für ein Leben nach der Haft ist, in Misskredit bringt. Haft ist Freiheitseinschränkung. Die Fußfessel schränkt die Freiheit ebenso ein – ohne für die oder den Inhaftierten die Voraussetzungen für die Fortführung eines selbstverantwortlichen Lebens nach Verbüßung der Haftstrafe zu verringern.

Der elektronisch überwachte Hausarrest ist somit eine Vollzugsform, die ähnlichen Restriktionen unterliegt wie Inhaftierung selbst. Die Justizanstalt beauftragt NEUSTART mit einer ausführlichen Erhebung der persönlichen, beruflichen und sozialen Situation jeder in Frage kommenden Kandidatin und jedes Kandidaten und entscheidet dann, ob diese Vollzugsform genehmigt wird. Wichtige Voraussetzungen sind unter anderen eine geeignete Wohnung, eine aufrechte Beschäftigung, eine günstige Risikoprognose, die Zustimmung eventueller Mitbewohnerinnen und Mitbewohner und natürlich ein vorhandener Telefonanschluss, der die Standortbestimmung jederzeit ermöglicht.

Warum halten wir den elektronisch überwachten Hausarrest für sinnvoll und wichtig? In vielen Fällen beginnt die Strafe erst dann, wenn die eigentliche Strafe verbüßt ist: Arbeitsstelle, Wohnung und positive soziale Bezüge sind durch die Haft verloren gegangen. Die oder der Entlassene muss sich sein Leben neu aufbauen – unter ungünstigen Bedingungen. Das ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Eine Strafe ist zu verbüßen und sie soll enden, wenn die ausgesprochene Strafe verbüßt ist. Hier setzt der elektronisch überwachte Hausarrest an und ermöglicht durch diese Vollzugsform, dass die unerwünschten Neben- und Nachwirkungen der Strafe vermieden werden können. Elektronisch überwachter Hausarrest ist damit jene Vollzugsform, die am besten den Resozialisierungs- und Präventionsgedanken des Vollzugs verwirklicht. Das deliktfreie Leben in Freiheit kann mit all seinen Hürden und Herausforderungen gelernt, geübt und mit der Sozialarbeiterin oder dem Sozialarbeiter reflektiert werden.

Wird ein elektronisch überwachter Hausarrest durch die Justizanstalt genehmigt, erfolgt die Betreuung durch NEUSTART. Die technische Überwachung obliegt der Justizanstalt. Wöchentlich wird von NEUSTART ein minutiöses Aufenthaltsprofil – orientiert an Beschäftigungszeiten, Zeiten für Erledigungen und für sinnvolle und notwendige Aktivitäten – gemeinsam mit der oder dem Inhaftierten erstellt. Dieses wöchentliche Profil wird von der Justizanstalt bei Einverständnis genehmigt und programmiert. Jedem elektronisch gemeldeten Verstoß gegen den Wochenplan wird nachgegangen. Auch unangemeldete Alkoholkontrollen sind vorgesehen.

Die Sozialarbeiterin oder der Sozialarbeiter bei NEUSTART steht laufend in Kontakt mit der Fußfesselträgerin oder dem Fußfesselträger, wodurch ein enger Austausch über die aktuellen Themen in Zusammenhang mit der Straftat und der Lebensführung entsteht. Mit der Klientin oder dem Klienten wird im Rahmen der Deliktverarbeitung bei jedem Termin thematisiert, wie sie oder er straffällig werden konnte und vor allem: Wie sie oder er künftig nicht mehr straffällig wird. Die Lebenssituation wird bei der Erstellung des Wochenplans diskutiert, Risikofaktoren, aber auch positive Einflüsse werden so deutlich. Über 90 Prozent der Verurteilten konnten auf diese Weise ihre Haftzeit verbringen, ohne diese wichtigen Bezüge zu verlieren. Abbrüche erfolgten in den meisten Fällen wegen Regelverstößen (weil zum Beispiel der Wochenplan nicht eingehalten wurde).

Diese Maßnahme, die seit 1. September 2010 in Österreich 2.510 Mal in Anspruch genommen wurde, soll den Belag der Justizanstalten verringern. Immerhin sind seither konstant circa 250 Menschen, die zu Haft verurteilt wurden, durch die Fußfessel nicht in einem Gefängnis in Haft. 2013 konnten auf diese Weise knapp 85.000 stationäre Hafttage vermieden werden. Schon allein der Kostenfaktor wäre ein Argument, denn die Fußfessel hat die oder der Gefangene – soweit sie oder er dazu in der Lage ist – selbst zu zahlen. Die Haft müssen die Gefangenen nicht zahlen. Diese kommt bekanntlich wesentlich teurer.

Mag. Bernhard Glaeser ist Leiter des Zentralbereich Sozialarbeit bei NEUSTART