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Eingesperrt aus verwaltungsökonomischen Gründen?

Mag. Mag. (FH) Lukas Schmid - 10.9.2014 08:44

Ein Kraftfahrzeug-Lenker verursacht beim Schnellfahren einen Unfall mit Personenschaden. Die vom Gericht verhängte Geldstrafe kann er nicht bezahlen. Als Alternative zur drohenden Ersatzfreiheitsstrafe kann er gemeinnützige Leistungen erbringen. Hätte derselbe Lenker keinen Unfall verursacht sondern wäre er „bloß“ bei seiner Geschwindigkeitsübertretung erwischt worden, wäre auch eine Geldstrafe die Konsequenz gewesen; diesmal verhängt von der Bezirksverwaltungsbehörde. Könnte er diese nicht bezahlen, müsste er (ohne Alternative) in Ersatzfreiheitsstrafe.


Dieses doch paradoxe Ergebnis ist durch die in Österreich vorgenommene Differenzierung in ein Verwaltungsstrafrecht und in ein gerichtliches Strafrecht möglich. Welches strafwürdig erscheinende Verhalten von den Verwaltungsbehörden und welches vom Gericht geahndet werden soll, ist Entscheidung des Gesetzgebers. Einen Wesensunterschied zwischen den beiden Formen strafbaren Verhaltens gibt es dabei nicht. Weitgehende Einigkeit besteht lediglich darüber, dass Straftaten mit hohem Unwert den Strafgerichten vorbehalten sein müssen. Die Grenzen sind dabei fließend.


Die Unterschiede in den beiden Sanktionssystemen sind indessen klar ausgeprägt. So kennt das Verwaltungsstrafrecht eben keine Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstatt Ersatzfreiheitsstrafe; auch keine den Regelungen der Strafprozessordnung vergleichbare Form der Diversion, keine bedingt ausgesprochene Strafe, keine nachträgliche Milderung der Strafe, kein auf die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten abgestimmtes Tagsatzsystem und keinen Vollzug von Freiheitsstrafen im elektronisch überwachten Hausarrest.


Manche dieser Aspekte haben den Verfassungsgerichtshof jüngst wieder beschäftigt. Er kam dabei zum Schluss, dass es durchaus im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, die Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstatt Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstrafrecht auszuschließen. Argumentiert wird mit verwaltungsökonomischen Gründen genauso wie mit dem Umstand, dass im Verwaltungsstrafgesetz eine maximale Ersatzfreiheitsstrafe von nur sechs Wochen vorgesehen sei.


Klar ist, dass fast fünf Millionen Geschwindigkeitsübertretungen jährlich nicht in einem dem gerichtlichen Verfahren gleichzuhaltenden Prozess geahndet werden können und sollen. Wenn es um den Entzug der persönlichen Freiheit geht, wirkt das Argument der Verwaltungsökonomie jedoch deplatziert. Zum einen wären die durch die potenzielle Einsparung von Hafttagen freiwerdenden Mittel wohl ausreichend, um gestiegene Verwaltungskosten bei der Vermittlung zu gemeinnützigen Leistungen abzudecken. Insbesondere aber eine Betrachtung der sozialschädlichen Wirkungen kurzer Haftstrafen, die in der Erbringung gemeinnütziger Leistungen liegende Wiedergutmachung an der Gesellschaft und damit verbundene bessere Legalbewährung müssen sachpolitischer Grund genug sein für eine entsprechende Novellierung des Verwaltungsstrafgesetzes.


Mag. Mag. (FH) Lukas Schmid ist Leiter von NEUSTART Oberösterreich

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